Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 616

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 616 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 616); Gesellschaftsentwicklung hindern. Jede Verletzung des zum Recht erhobenen Willens der Arbeiterklasse und der mit ihr Verbündeten, gleichgültig aus welchen Motiven, schaden der Gesellschaft, ihren Bürgern, der gemeinsamen Sache des Sozialismus. Vom Gesetz abweichende Handlungen, sowohl einzelner Bürger als auch von Staats- und Wirtschaftsfunktionären, beeinträchtigen die weitere Festigung und Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, die Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem Staat In manchen Fällen bieten sie dem Gegner direkte Angriffspunkte für seine Diversion. Alle Erscheinungen beziehungsweise Versuche, die gesetzlichen Forderungen zu umgehen, von ihnen abzuweichen, sie nicht durchzuführen, sie zu verfälschen, sie nicht zu beachten, sie zu mißachten, sich über sie hinwegzusetzen oder bewußt gegen sie zu verstoßen aus welchen Motiven auch immer kann die Arbeiterklasse, ihre Partei, der sozialistische Staat, die gesamte sozialistische Gesellschaft nicht zulassen. Die Gewährleistung und planmäßige Weiterentwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung schließt deshalb notwendig den Kampf gegen Rechtsverletzungen ein. (Vgl. Kap. 17.) Im Kampf gegen Rechtsverletzungen verfügt die sozialistische Gesellschaft über grundlegende, nur ihr wesenseigene Vorzüge : a) Mit der Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der damit einhergehenden Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen werden die wesentlichen sozialökonomischen Ursachen der Rechtsverletzungen überwunden und mit der Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse der Weg zur Zurückdrängung und schließlichen Beseitigung von Rechtsverletzungen beschatten. Die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihre ständige Vervollkommnung mit dem Ziel, die kommunistische Gesellschaft aufzubauen, ist die Grundlage, um „den Gegensatz des einzelnen Menschen gegen alle andern" aufzuheben und die „Axt an die Wurzel des Verbrechens"21 zu legen. b) Die sich bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vollziehenden Grundprozesse auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens sowie die damit verbundene zunehmende Interessenübereinstimmung von Staat, Gesellschaft und Individuum an höchster sozialer und rechtlicher Sicherheit, wirken immer stärker der Begehung von Rechtsverletzungen entgegen. c) Die sozialistische Gesellschaft verfügt schließlich über unerschöpfliche Reserven, über sich ständig neu entwickelnde Potenzen und breiteste Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsverletzungen. Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die bewußte Nutzung und Beachtung des sozialistischen Rechts wird zunehmend zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Massenorganisationen und Institutionen. Immer mehr Arbeitskollektive und Hausgemeinschaften tragen im sozialistischen Wettbewerb aktiv dazu bei, daß überall vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit herrschen. Die Bürger erkennen in zunehmendem Maße, wie wichtig die Verwirklichung des sozialistischen Rechts für die Erfüllung der Wirtschafts- und 21 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 2, Berlin 1959, S. 541.- 616;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.