Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 600

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 600 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 600); unabhängig davon ein, ob der Handelnde die Rechtsfolge wollte oder nicht. Umfaßt im Einzelfall der Wille auch die Rechtsfolge, ändert das nichts am Charakter dieser Handlung als Rechtshandlung. Hierunter fällt z. B. der Besitzerwerb, die Besitzaufgabe, die Schaffung eines künstlerischen oder literarischen Werkes. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Willenserklärungen und sonstigen Rechtshandlungen ist für die Beurteilung eines Verhaltens bedeutsam; in dem einen Falle ist z. B. die Geschäftsfähigkeit erforderlich, im anderen nicht. Ausgehend vor allem von der Schutzfunktion des sozialistischen -Rechts sind auch rechtswidrige Handlungen für die Begründung und Veränderung von Rechtsverhältnissen rechtserheblich. Diese Handlungen können sowohl darin bestehen, daß Rechtspflichten nicht erfüllt werden als auch darin, daß in den sozialistischen Rechtsnormen verbotene Verhaltensweisen von den Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft geübt werden. Letztere sind wiederum in kriminelle und andere verbotene Handlungen zu differenzieren (vgl. Kap. 25.). Um die Planmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu sichern sowie die sozialistischen Errungenschaften einschließlich der subjektiven Rechte der Bürger zu schützen, knüpft unser sozialistischer Staat auch an die rechtsverletzenden Handlungen die Folge von Rechtsverhältnissen. Diese Rechtsverhältnisse, z. B. Strafrechtsverhältnisse, Schadenersatzrechtsverhältnisse, dienen der Gewährleistung der in den Rechtsnormen festgelegten Rechte und Pflichten der Normadressaten. Sie tragen damit dazu bei, daß jeder Bürger sicher ist, daß sein Leben und seine Gesundheit, sein Vermögen, seine Rechte und seine Würde vom Staat zuverlässig geschützt werden.17 Der Inhalt dieser Rechtsverhältnisse besteht darin, daß sich der Rechtsverletzer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem einzelnen für die Tat und den verursachten Schaden verantworten, d, h. daß er den Schaden wiedergutmachen muß oder/und in anderer Weise, z. B. durch Bestrafung, erzieherisch auf ihn eingewirkt wird. Solche Rechtsverhältnisse, die auf Grund unrechtmäßiger Handlungen entstehen, und die Deliktsfähigkeit voraussetzen, gibt es in allen Rechtszweigen. Als Beispiel derartiger rechtswidriger Handlungen seien genannt: unerlaubte Handlung in Gestalt von Schadenszufügung, Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern, Verletzung der Arbeitsdisziplin, unterlassene Hilfeleistung bei Unglücksfällen, Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, Diebstahl von genossenschaftlichem Eigentum, unberechtigte Verweigerung der Zeugenaussage, Spionage, Mord, Sittlichkeitsvergehen. Schließlich bildet auch das Ereignis eine rechtserhebliche Tatsache, wenn der sozialistische Staat in seinen Rechtsnormen das Entstehen, die Änderung und Beendigung von Rechtsverhältnisesn an bestimmte Ereignisse knüpft, d. h. an Er-scheinupgen, die keine menschlichen Handlungen darstellen. Der sozialistische Staat muß bei der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen berücksichtigen, daß die Natur als materielle Lebensbedingung der Gesellschaft einen ständigen Einfluß auf die gesellschaftlichen Verhältnisse ausübt. Blitzschlag oder Hochwasser können z. B. das Eigentum eines Bürgers beschädigen oder zerstören, dadurch können Rechtsverhältnisse, z. B. Mietrechtsverhältnisse, beendet werden. Es ist aber auch möglich, daß hiervon andere Rechtsverhält- 17 Vgl. L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 3, Berlin 1973, S. 55. 600;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.