Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 600

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 600 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 600); unabhängig davon ein, ob der Handelnde die Rechtsfolge wollte oder nicht. Umfaßt im Einzelfall der Wille auch die Rechtsfolge, ändert das nichts am Charakter dieser Handlung als Rechtshandlung. Hierunter fällt z. B. der Besitzerwerb, die Besitzaufgabe, die Schaffung eines künstlerischen oder literarischen Werkes. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Willenserklärungen und sonstigen Rechtshandlungen ist für die Beurteilung eines Verhaltens bedeutsam; in dem einen Falle ist z. B. die Geschäftsfähigkeit erforderlich, im anderen nicht. Ausgehend vor allem von der Schutzfunktion des sozialistischen -Rechts sind auch rechtswidrige Handlungen für die Begründung und Veränderung von Rechtsverhältnissen rechtserheblich. Diese Handlungen können sowohl darin bestehen, daß Rechtspflichten nicht erfüllt werden als auch darin, daß in den sozialistischen Rechtsnormen verbotene Verhaltensweisen von den Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft geübt werden. Letztere sind wiederum in kriminelle und andere verbotene Handlungen zu differenzieren (vgl. Kap. 25.). Um die Planmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu sichern sowie die sozialistischen Errungenschaften einschließlich der subjektiven Rechte der Bürger zu schützen, knüpft unser sozialistischer Staat auch an die rechtsverletzenden Handlungen die Folge von Rechtsverhältnissen. Diese Rechtsverhältnisse, z. B. Strafrechtsverhältnisse, Schadenersatzrechtsverhältnisse, dienen der Gewährleistung der in den Rechtsnormen festgelegten Rechte und Pflichten der Normadressaten. Sie tragen damit dazu bei, daß jeder Bürger sicher ist, daß sein Leben und seine Gesundheit, sein Vermögen, seine Rechte und seine Würde vom Staat zuverlässig geschützt werden.17 Der Inhalt dieser Rechtsverhältnisse besteht darin, daß sich der Rechtsverletzer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem einzelnen für die Tat und den verursachten Schaden verantworten, d, h. daß er den Schaden wiedergutmachen muß oder/und in anderer Weise, z. B. durch Bestrafung, erzieherisch auf ihn eingewirkt wird. Solche Rechtsverhältnisse, die auf Grund unrechtmäßiger Handlungen entstehen, und die Deliktsfähigkeit voraussetzen, gibt es in allen Rechtszweigen. Als Beispiel derartiger rechtswidriger Handlungen seien genannt: unerlaubte Handlung in Gestalt von Schadenszufügung, Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern, Verletzung der Arbeitsdisziplin, unterlassene Hilfeleistung bei Unglücksfällen, Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, Diebstahl von genossenschaftlichem Eigentum, unberechtigte Verweigerung der Zeugenaussage, Spionage, Mord, Sittlichkeitsvergehen. Schließlich bildet auch das Ereignis eine rechtserhebliche Tatsache, wenn der sozialistische Staat in seinen Rechtsnormen das Entstehen, die Änderung und Beendigung von Rechtsverhältnisesn an bestimmte Ereignisse knüpft, d. h. an Er-scheinupgen, die keine menschlichen Handlungen darstellen. Der sozialistische Staat muß bei der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen berücksichtigen, daß die Natur als materielle Lebensbedingung der Gesellschaft einen ständigen Einfluß auf die gesellschaftlichen Verhältnisse ausübt. Blitzschlag oder Hochwasser können z. B. das Eigentum eines Bürgers beschädigen oder zerstören, dadurch können Rechtsverhältnisse, z. B. Mietrechtsverhältnisse, beendet werden. Es ist aber auch möglich, daß hiervon andere Rechtsverhält- 17 Vgl. L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 3, Berlin 1973, S. 55. 600;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.