Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 599

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 599 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 599); Zentralismus gestalten die einzelnen Glieder der sozialistischen Gesellschaft mit Hilfe dieser Handlungen schöpferisch und zugleich rechtsverbindlich das gesellschaftliche Verhalten in ihrem Verantwortungsbereich. Solche Handlungen werden als Rechts- oder Willenserklärungen bezeichnet. Ihr Inhalt hängt davon ab, mer die Handelnden sind Staatsorgane, Institutionen, gesellschaftliche Organisationen, Bürger , in welchen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Handlungen auf der Grundlage der Rechtsnormen Rechtswirkungen zeitigen sollen ' Staatsrechts-, Arbeitsrechts-, Zivilrechts-, LPG-Rechtsverhältnisse usw. und welche konkreten Ziele die Handlungen verfolgen. Hierzu gehören einmal die Willenserklärungen sozialistischer staatlicher Rechtsorgane (Rechtsakte in Gestalt von Anwendungsakten, Führungsentscheidungen)16, mit denen sie die staatliche Leitung er sozialistischen Gesellschaft verwirklichen, auf deren Grundlage die Staatsorgane und die Bürger selbst schöpferisch ihre eigenen Beziehungen gestalten. Die staatlichen Organe können durch ihre Erklärungen sowohl Rechtsverhältnisse gestalten, an denen sie selbst beteiligt sind, z. B. Übergabe der Planaufgaben, als auch solche zwischen anderen, z. B. Scheidung einer Ehe, Zuweisung von Wohn-raum. Eine große Rolle für die Begründung, Änderung und Beendigung von Rechtsverhältnissen spielen auch die Willenserklärungen der Betriebe, Institutionen usw. untereinander zur schöpferischen Organisierung ihrer Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage der staatlichen Pläne und anderer Normativakte, wie des Vertragsgesetzes ; ebenso die Willenserklärungen der Bürger zur Gestaltung ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse, ihrer familiären Beziehungen sowie der Beziehungen, die der Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse dienen. Willenserklärungen treten als rechtserhebliche Tatsachen, als einseitige Willenserklärungen auf : Ein Mieter kündigt sein Mietverhältnis, weil er eine neue Wohnung erhält. Zum anderen erscheinen sie als Kombination zweier oder mehrerer übereinstimmender Willenserklärungen. In dieser Erscheinungsform bilden sie die häufigsten rechtserheblichen Tatsachen. Eine typische Ausdrucksform dafür ist der Vertrag. Mit Hilfe der Verträge gestalten insbesondere die sozialistischen Betriebe, Institutionen, genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie die Bürger auf der Grundlage der Rechtsnorm gemeinsam schöpferisch ihre Beziehungen. Der Begriff „Vertrag" wird in sehr unterschiedlichem Sinne gebraucht. Er dient als Bezeichnung: erstens für übereinstimmende Willenserklärungen als rechtserhebliche Tatsache, zweitens für die auf diese Weise entstehenden Rechtsverhältnisse (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag) und drittens auch für das Vertragsdokument Hier wird der Begriff nur im ersteren Sinn verwandt. Von den Rechts- und Willenserklärungen sind diejenigen rechtmäßigen Handlungen zu unterscheiden, bei denen die Rechtswirkungen nicht daran geknüpft sind, daß der Handelnde deren Eintreten wollte. Die Rechtswirkung in Gestalt der Begründung, Veränderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen tritt hier also i 16 Vgl. zur Charakteristik des Anwendungsaktes T. Schönrath, „Die Konkretisierung des in den Rechtsnormen ausgedrückten Klassenwillens in Gestalt von Anwendungsakten", in: Theoretische Grundfragen der Rechtsverwirklichung in der sozialistischen Gesellschaft, a. a. O., S. 25 ff. 599;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.