Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 592

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 592 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 592); 24.2. Bestandteile des sozialistischen Rechtsverhältnisses 24.2.1. Inhalt sozialistischer Rechtsverhältnisse Der Zweck der sozialistischen Rechtsverhältnisse besteht vor allem darin, daß die Berechtigten und Verpflichteten in einer bestimmten Weise zueinander in Beziehung treten, um durch ihr Handeln gesellschaftliche und persönliche Bedürfnisse zu befriedigen und aktiv am Aufbau und am Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung teilzunehmen. Hiervon ausgehend wird der Auffassung gefolgt, wonach der soziale Inhalt der Rechtsverhältnisse das rechtlich relevante Verhalten der an den Rechtsbeziehungen beteiligten Berechtigten und Verpflichteten ist.11 Dabei zeichnet sich das Rechtsverhältnis gegenüber anderen ideologischen gesellschaftlichen Verhältnissen durch eine spezifische Form aus, die den juristischen Inhalt des Rechtsverhältnisses ausmacht. Diese spezifische Form besteht darin, daß die an diesen gesellschaftlichen Beziehungen Beteiligten, z. B. der Mieter und Vermieter, wechselseitige konkrete Rechte und Pflichten haben, die sie durch ihr Verhalten realisieren. Die juristischen Rechte und Pflichten, verstanden als juristische Möglichkeiten und Notwendigkeiten für juristisch relevante Verhaltensweisen, verleihen diesen gesellschaftlichen Verhältnissen die juristischen Züge, qualifizieren sie zu einer juristischen Erscheinung, dem rechtlichen Überbau zugehörig. Durch die konkreten juristischen Rechte und Pflichten, auf Rechtsnormen beruhend und ihrer Verwirklichung dienend, erhalten diese gesellschaftlichen Beziehungen ihren juristischen Charakter und damit besondere Bestimmtheit, Konkretheit und Wirksamkeit bezüglich der planmäßigen Verwirklichung der sozialen Zielstellung der sozialistischen Gesellschaft. Den Inhalt der sozialistischen Rechtsverhältnisse muß man somit als Einheit von sozialem Inhalt und rechtlicher Form begreifen. 24.2.2. Subjekte Subjekte der sozialistischen Rechtsverhältnisse sind Menschen oder Organisationen von Menschen, die als Träger von Rechten und Pflichten Teilnehmer wechselseitiger Rechtsbeziehungen in Gestalt eines Rechtsverhältnisses sind. Die Beteiligung der verschiedenen Subjekte an den Rechtsverhältnissen äußert sich darin, daß jedes dieser Subjekte Träger von Rechten und Pflichten ist, und im Falle der Verletzung von Rechtspflichten das betreffende Subjekt zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung, um als Subjekt von Rechtsverhältnissen auftreten zu können, ist die Rechtssubjektivität (Rechtsfähigkeit), d. h. die Fähigkeit und Möglichkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.11 12 Dies ist keine natürliche Eigenschaft von Menschen, sondern eine politische, vom Staat verliehene. In der Rechtssubjektivität der Personen und Organisationen spiegelt sich deren reale Stellung 11 Vgl. a. a. O., S. 349 f. und Bd. 1, a. a. O., S. 393. 12 Vgl. Obschtschaja teorija sowjetskowo prawa, Moskau 1966, S. 282. 592;
Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 592 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 592) Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 592 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 592)

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

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