Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 586

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 586 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 586); dem staatlichen Willen in Übereinstimmung. Damit nimmt ihr eigener geäußerter Wille rechtlichen Verbindlichkeitsgrad an. Der in den Rechtsnormen ausgedrückte Wille des sozialistischen Staates wird also über konkrete Rechte und Pflichten in den Willen der konkret Berechtigten und Verpflichteten transformiert und von ihnen in Rechtsverhältnissen in sozialistische Praxis umgesetzt, indem die Rechte und Pflichten realisiert werden. Die Aussage, daß die Berechtigten und Verpflichteten in den Rechtsverhältnissen den in Rechtsnormen ausgedrückten Staatswillen verwirklichen, bedeutet weder, daß der sozialistische Staat immer als unmittelbarer Partner im Rechtsverhältnis auftritt, daß jedes Rechtsverhältnis, z. B. der Brötchenkauf, Ausdruck staatlicher Machtausübung beziehungsweise ein staatlicher Akt ist, noch daß die Berechtigten und Verpflichteten ihre Beziehungen nicht nach eigenem Wülen gestalten, sondern vom Staat reglementiert würden. b) Für das Rechtsverhältnis als ideologisches Verhältnis ist des weiteren charakteristisch, daß die Beziehungen der Beteiligten dieses Verhältnisses als Ausübung von juristischen Rechten (Befugnisse, Forderungen, Ansprüche) und Rechtspflichten erscheinen. Die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft organisieren ihr Verhalten mit Rechten und Pflichten, die vom sozialistischen Staat in den Rechtsnormen allgemein fixiert werden. Im Rechtsverhältnis werden sie individualisiert, konkretisiert. Für die sozialistische Gesellschaft ist typisch, daß sie von den Beteiligten des Rechtsverhältnisses bewußt wahrgenommen beziehungsweise erfüllt werden. Im Streitfall besteht die Möglichkeit, das Rechtsverhältnis, z. B. ein Ehe- oder Mietrechtsverhältnis, mit Hilfe staatlicher oder gesellschaftlicher Organe konfliktbereinigend zu gestalten oder durch staatliche Entscheidung festzustellen, welche Rechte und Pflichten bestehen. Das Spezifische der sozialistischen Rechtsverhältnisse und damit ihre Unterscheidung von anderen sozialistischen Willensverhältnissen steht in direktem Zusammenhang mit den Wesensmerkmalen des sozialistischen Rechts. Die Herausbildung und Gestaltung sozialistischer Rechtsverhältnisse geht unmittelbar auf den sozialistischen Staat und auf die von ihm repräsentierten Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den Rechtsnormen zurück. Die beteiligten Subjekte und ihre Wechselbeziehungen werden nach ganz bestimmten gesellschaftlichen Eigenschaften erfaßt. Die Verbindlichkeit der Beziehungen dieser Verhältnisse wird durch den Staat garantiert und geschützt. Als Willensverhältnisse, die über die Rechtsnorm primär durch den Willen des sozialistischen Staates bestimmt werden, stehen die sozialistischen Rechtsverhältnisse in einer gesetzmäßigen Beziehung zur sozialistischen Demokratie. Das sozialistische Rechtsverhältnis trägt demokratischen Charakter. Zustandekommend durch den in den Rechtsnormen ausgedrückten Willen der staatlich führenden Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, wird es in seinem Wesen durch die Entwicklung der sozialistischen Demokratie geprägt. Die Ausübung der sozialistischen Demokratie mit Hilfe von Rechtsverhältnissen ist besonders wirksam, weil sie die eigenschöpferische, eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der Pflichten stimuliert. Damit wird ein wichtiger Grundsatz der Entwicklung der sozialistischen Demokratie wie auch der sozialistischen Persönlichkeit durchgesetzt. Indem sie ihre Rechte und Pflich- 586;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.