Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 586

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 586 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 586); dem staatlichen Willen in Übereinstimmung. Damit nimmt ihr eigener geäußerter Wille rechtlichen Verbindlichkeitsgrad an. Der in den Rechtsnormen ausgedrückte Wille des sozialistischen Staates wird also über konkrete Rechte und Pflichten in den Willen der konkret Berechtigten und Verpflichteten transformiert und von ihnen in Rechtsverhältnissen in sozialistische Praxis umgesetzt, indem die Rechte und Pflichten realisiert werden. Die Aussage, daß die Berechtigten und Verpflichteten in den Rechtsverhältnissen den in Rechtsnormen ausgedrückten Staatswillen verwirklichen, bedeutet weder, daß der sozialistische Staat immer als unmittelbarer Partner im Rechtsverhältnis auftritt, daß jedes Rechtsverhältnis, z. B. der Brötchenkauf, Ausdruck staatlicher Machtausübung beziehungsweise ein staatlicher Akt ist, noch daß die Berechtigten und Verpflichteten ihre Beziehungen nicht nach eigenem Wülen gestalten, sondern vom Staat reglementiert würden. b) Für das Rechtsverhältnis als ideologisches Verhältnis ist des weiteren charakteristisch, daß die Beziehungen der Beteiligten dieses Verhältnisses als Ausübung von juristischen Rechten (Befugnisse, Forderungen, Ansprüche) und Rechtspflichten erscheinen. Die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft organisieren ihr Verhalten mit Rechten und Pflichten, die vom sozialistischen Staat in den Rechtsnormen allgemein fixiert werden. Im Rechtsverhältnis werden sie individualisiert, konkretisiert. Für die sozialistische Gesellschaft ist typisch, daß sie von den Beteiligten des Rechtsverhältnisses bewußt wahrgenommen beziehungsweise erfüllt werden. Im Streitfall besteht die Möglichkeit, das Rechtsverhältnis, z. B. ein Ehe- oder Mietrechtsverhältnis, mit Hilfe staatlicher oder gesellschaftlicher Organe konfliktbereinigend zu gestalten oder durch staatliche Entscheidung festzustellen, welche Rechte und Pflichten bestehen. Das Spezifische der sozialistischen Rechtsverhältnisse und damit ihre Unterscheidung von anderen sozialistischen Willensverhältnissen steht in direktem Zusammenhang mit den Wesensmerkmalen des sozialistischen Rechts. Die Herausbildung und Gestaltung sozialistischer Rechtsverhältnisse geht unmittelbar auf den sozialistischen Staat und auf die von ihm repräsentierten Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den Rechtsnormen zurück. Die beteiligten Subjekte und ihre Wechselbeziehungen werden nach ganz bestimmten gesellschaftlichen Eigenschaften erfaßt. Die Verbindlichkeit der Beziehungen dieser Verhältnisse wird durch den Staat garantiert und geschützt. Als Willensverhältnisse, die über die Rechtsnorm primär durch den Willen des sozialistischen Staates bestimmt werden, stehen die sozialistischen Rechtsverhältnisse in einer gesetzmäßigen Beziehung zur sozialistischen Demokratie. Das sozialistische Rechtsverhältnis trägt demokratischen Charakter. Zustandekommend durch den in den Rechtsnormen ausgedrückten Willen der staatlich führenden Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, wird es in seinem Wesen durch die Entwicklung der sozialistischen Demokratie geprägt. Die Ausübung der sozialistischen Demokratie mit Hilfe von Rechtsverhältnissen ist besonders wirksam, weil sie die eigenschöpferische, eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der Pflichten stimuliert. Damit wird ein wichtiger Grundsatz der Entwicklung der sozialistischen Demokratie wie auch der sozialistischen Persönlichkeit durchgesetzt. Indem sie ihre Rechte und Pflich- 586;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.