Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 585

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 585 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 585); tie, Gerechtigkeit und Humanismus in dem gesellschaftlichen Verhältnis, das rechtlich geregelt wird, zu allgemeingültigen Handlungsmaximen entwickelt. Das sozialistische Rechtsverhältnis ist kein formales, kein technisches Verhältnis. Es unterliegt der politisch-moralischen Bewertung und bringt politischmoralische Wertvorstellungen zum Ausdruck. Voraussetzung und Grundlage für die Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen als Rechtsverhältnisse sind die Rechtsnormen. Rechtsnormen und Rechtsverhältnisse stehen deshalb in einem unlöslichen Zusammenhang. Beziehungen, die Jugendliche bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben als Mitglieder der FDJ eingehen, oder Beziehungen zwischen Mitgliedern einer Sportgemeinschaft, sind keine Rechtsverhältnisse, wenn sich die in ihnen zu verwirklichenden konkreten Rechte und Pflichten nicht aus Rechtsnormen, sondern aus anderen Sozialnormen, z. B. aus dem FDJ-Statut, ergeben. Pflichtverletzungen lösen deshalb auch keine juristische Verantwortlichkeit, sondern andere gesellschaftliche Reaktionen aus. Die Normen des Vertragsgesetzes sind darauf gerichtet, zur Gestaltung der ökonomischen Verhältnisse eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen herzustellen. Hierzu legt das Gesetz Aufgaben, Rechte und Pflichten fest, deren Erfüllung und Wahrnehmung die Wirtschaftseinheiten mit den objektiven Erfordernissen des sozialistischen Wirtschaftssystems real verbindet. Die Qualität eines Rechtsverhältnisses erlangen nur jene Verhältnisse, die auf der Grundlage und in Verwirklichung der Normen des Vertragsgesetzes und anderer Rechtsnormen des sozialistischen Staates entstehen. Der in den Rechtsnormen enthaltene allgemeine Maßstab bietet den Berechtigten und Verpflichteten Raum für freie, verantwortungsbewußte Gestaltung von Rechtsbeziehungen in Form von Rechtsverhältnissen zur Befriedigung gesellschaftlicher und persönlicher Bedürfnisse; wobei der Umfang des abgesteckten Raumes und damit auch das Entscheidungsfeld der Berechtigten und Verpflichteten unterschiedlich groß ist.6 Anliegen der sozialistischen Rechtsnormen ist es, dazu beizutragen, daß das den meisten Rechtsverhältnissen immanente „Organisationselement" voll zur Entfaltung kommt und daß in den Rechtsverhältnissen die widersprüchliche Einheit von gesellschaftlichen und individuellen Interessen auf juristische Weise erfaßt wird. 24Л.2. Sozialistische Rechtsverhältnisse als besondere ideologische gesellschaftliche Verhältnisse Diese Spezifik äußert sich vornehmlich in zwei Aspekten : a) Im Unterschied zu anderen ideologischen Verhältnissen, z. B. zu moralischen oder zu gesellschaftlich-politischen Willensverhältnissen, zeichnet die Rechtsverhältnisse eine staatlich willensmäßige Seite aus. Mit den Rechtsverhältnissen wird der Wille der Arbeiterklasse, der in den Rechtsnormen generell als staatlicher Wille ausgedrückt ist, realisiert. Auf der Grundlage des normierten staatlichen Willens treffen die Beteiligten des Rechtsverhältnisses ihre Entscheidungen und bringen so ihren individuellen oder kollektiven Willen mit 6 Vgl. T. Schönrath, „Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Stabilität und Elastizität des Rechts im Sozialismus", in: Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, H. 6, Leipzig 1979. 585;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.