Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 585

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 585 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 585); tie, Gerechtigkeit und Humanismus in dem gesellschaftlichen Verhältnis, das rechtlich geregelt wird, zu allgemeingültigen Handlungsmaximen entwickelt. Das sozialistische Rechtsverhältnis ist kein formales, kein technisches Verhältnis. Es unterliegt der politisch-moralischen Bewertung und bringt politischmoralische Wertvorstellungen zum Ausdruck. Voraussetzung und Grundlage für die Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen als Rechtsverhältnisse sind die Rechtsnormen. Rechtsnormen und Rechtsverhältnisse stehen deshalb in einem unlöslichen Zusammenhang. Beziehungen, die Jugendliche bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben als Mitglieder der FDJ eingehen, oder Beziehungen zwischen Mitgliedern einer Sportgemeinschaft, sind keine Rechtsverhältnisse, wenn sich die in ihnen zu verwirklichenden konkreten Rechte und Pflichten nicht aus Rechtsnormen, sondern aus anderen Sozialnormen, z. B. aus dem FDJ-Statut, ergeben. Pflichtverletzungen lösen deshalb auch keine juristische Verantwortlichkeit, sondern andere gesellschaftliche Reaktionen aus. Die Normen des Vertragsgesetzes sind darauf gerichtet, zur Gestaltung der ökonomischen Verhältnisse eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen herzustellen. Hierzu legt das Gesetz Aufgaben, Rechte und Pflichten fest, deren Erfüllung und Wahrnehmung die Wirtschaftseinheiten mit den objektiven Erfordernissen des sozialistischen Wirtschaftssystems real verbindet. Die Qualität eines Rechtsverhältnisses erlangen nur jene Verhältnisse, die auf der Grundlage und in Verwirklichung der Normen des Vertragsgesetzes und anderer Rechtsnormen des sozialistischen Staates entstehen. Der in den Rechtsnormen enthaltene allgemeine Maßstab bietet den Berechtigten und Verpflichteten Raum für freie, verantwortungsbewußte Gestaltung von Rechtsbeziehungen in Form von Rechtsverhältnissen zur Befriedigung gesellschaftlicher und persönlicher Bedürfnisse; wobei der Umfang des abgesteckten Raumes und damit auch das Entscheidungsfeld der Berechtigten und Verpflichteten unterschiedlich groß ist.6 Anliegen der sozialistischen Rechtsnormen ist es, dazu beizutragen, daß das den meisten Rechtsverhältnissen immanente „Organisationselement" voll zur Entfaltung kommt und daß in den Rechtsverhältnissen die widersprüchliche Einheit von gesellschaftlichen und individuellen Interessen auf juristische Weise erfaßt wird. 24Л.2. Sozialistische Rechtsverhältnisse als besondere ideologische gesellschaftliche Verhältnisse Diese Spezifik äußert sich vornehmlich in zwei Aspekten : a) Im Unterschied zu anderen ideologischen Verhältnissen, z. B. zu moralischen oder zu gesellschaftlich-politischen Willensverhältnissen, zeichnet die Rechtsverhältnisse eine staatlich willensmäßige Seite aus. Mit den Rechtsverhältnissen wird der Wille der Arbeiterklasse, der in den Rechtsnormen generell als staatlicher Wille ausgedrückt ist, realisiert. Auf der Grundlage des normierten staatlichen Willens treffen die Beteiligten des Rechtsverhältnisses ihre Entscheidungen und bringen so ihren individuellen oder kollektiven Willen mit 6 Vgl. T. Schönrath, „Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Stabilität und Elastizität des Rechts im Sozialismus", in: Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, H. 6, Leipzig 1979. 585;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Täters, die unter anderem über seine Fähigkeit und Bereitschaft Aufschluß geben können, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Sie dient somit in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.