Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 565

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 565 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 565); politisch-ideologische Arbeit, die ihrer Leitungsorgane auf den verschiedenen Ebenen und die ihrer Mitglieder. Die Rechtserziehung ist dabei ein fester Bestandteil ihrer Führungstätigkeit. Einen besonderen Rang in der Tätigkeit der Partei zur Rechtsverwirklichung nimmt die politisch-ideologische Führung der Justiz- und Sicherheitsorgane ein, denen im System der Leitung der Rechtsverwirklichung, vor allem durch die Rechtsprechung, spezielle Aufgaben obliegen. Äußerst bedeutsam ist für die Rechtsverwirklichung nicht zuletzt die ideologische Auseinandersetzung mit imperialistischen, revisionistischen und opportunistischen Auffassungen, die den Prozeß der Rechtsverwirklichung hemmen. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei prägt sich die Verantwortung der gesamten politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft für die Verwirklichung des Rechts immer mehr aus. Die entscheidende Führungsarbeit im sozialistischen Rechtsverwirklichungsprozeß leistet die Partei mittels des sozialistischen Staates, dem Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei zur Erfüllung ihrer historischen Mission. Der sozialistische Staat leitet die Rechtsverwirklichung im Rahmen seiner Verantwortung für die Leitung der Gesellschaft insgesamt, insbesondere des Reproduktionsprozesses. Es ist vor allem der sozialistische Staat, der dem Recht über die Tätigkeit seiner Organe die erforderliche Autorität und Wirksamkeit verleiht. Das geschieht, indem er die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger, ihre Kollektive, die Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen, durch Rçchtspropa-ganda und konkrete Rechtserziehung vorbereitet und fördert, die Rechtsverwirklichung organisiert und kontrolliert, die Durchsetzung von staatlichen Rechtsentscheidungen auf vielfältige Weise gewährleistet und selbst auf der Grundlage von Rechtsnormen tätig wird. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist wesentliches Tätigkeitsprinzip des sozialistischen Staates.6 (Vgl. Kap. 17.) Mit dem Voranschreiten der sozialistischen Gesellschaft verfügt die Gesellschaft zunehmend über die materiellen und ideellen Kräfte, um die bewußte Rechtsverwirklichung zu verbreitern, alle Bürger dazu zu befähigen. Die Volksvertretungen werden zu den staatlich-gesellschaftlichen Zentren, denen bei der Rechtsverwirklichung eine herausragende Bedeutung zukommt Die Rechtsverwirklichung ist Bestandteil der Durchführung ihrer Beschlüsse auf den verschiedenen Ebenen. In den Ausschüssen und ständigen Kommissionen erfolgt die Beratung über die wirksamsten Formen der Realisierung der Beschlüsse. In vielfältigen Zusammenhängen befassen sich die Volksvertretungen und ihre Räte mit der Festigung der Gesetzlichkeit. Hierbei wurde mit einer perspektivischen, langfristigen und komplexen Orientierung sowie durch die Festlegung von Schwerpunkten und konkreten Maßnahmen ein höheres Niveau im Wirken der Volksvertretungen zur Festigung der Rechtsordnung erreicht. Diese Beschlüsse und Maßnahmen verbinden sich immer wirkungsvoller mit der Bereitschaft und Aktivität der Werktätigen, ihrer Ausschüsse und Aktivs. Die Volksvertretungen koordinieren die Aktivitäten zur Verwirklichung des Rechts in ihrem Zuständigkeitsbereich und entwickeln dazu die Zusammenarbeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen. 6 Vgl. Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16.10.1972, GBl. I 1972 Nr. 16 S. 255, §9. 565;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.