Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 543

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 543 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 543); in verschiedener Hinsicht Voraussetzung für eine qualifizierte Gesetzgebungstätigkeit. Die Rechtssystematik fördert die Arbeit des Gesetzgebers, indem sie hilft, in die Spezifik der rechtlichen Regelung bestimmter Bereiche gesellschaftlicher Verhältnisse einzudringen und deren optimale Regelungsmethodik herauszufinden. Aber auch die Rechtsverwirklichung könnte schwerlich rationell gestaltet werden, würde sie den Systemcharakter des sozialistischen Rechts außer acht lassen. Handhabbarkeit und Überschaubarkeit des sozialistischen Rechts, aber auch seine Kommunikationsfähigkeit hängen zwar nicht nur, aber doch nicht unwesentlich von einem gut systematisierten Recht ab. Das arbeitsteilige Vorgehen der rechts-anweridenden staatlichen und gesellschaftlichen Organe beruht schließlich ebenfalls auf dem Systemcharakter des sozialistischen Rechts und seiner einzelnen Rechtszweige. Ob beispielsweise der Gerichtsweg für eine konkrete Sache zulässig ist oder staatliche Verwaltungsorgane zuständig sind, ob ein bestimmtes rechtsanwendendes Organ überhaupt zuständig ist, wird im Verfahrensrecht auf der Grundlage der Gliederung des Rechtssystems festgelegt. Insofern hängt die Organisationsstruktur der Rechtsdurchsetzung in der sozialistischen Gesellschaft auch vom Rechtssystem ab. Was beispielsweise Gegenstand der Rechtsprechung oder der staats- und verwaltungsrechtlichen Leitung ist, wird unter Rückgriff auf die Gliederung des sozialistischen Rechtssystems in den einzelnen sozialistischen Staaten festgelegt. Wenn § 4 GVG bestimmt, daß der Gerichtsweg zulässig ist, sofern nicht durch Gesetz die Zuständigkeit anderer Organe begründet ist, dann heißt das praktisch, der Gerichtsweg ist für strafrechtliche, zivil-, arbeits- und familienrechtliche Angelegenheiten gegeben. Schließlich sei auf die praktische Bedeutung der Gliederung des sozialistischen Rechts für die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre und ihre organisatorische Gestaltung hingewiesen. Besonders im Lehrprozeß zeigt sich, daß die Rechts-systematik dem Studierenden den Zugang zum Wesen des sozialistischen Rechts und seinen Erscheinungsformen erleichtert. Da der Systemcharakter des sozialistischen Rechts letzten Endes objektiv bebedingt und insoweit dem Gesetzgeber, dem Rechtsverwirklicher und allen, die sich mit dem Recht beschäftigen, vorgegeben ist, sind die Maßstäbe und Kriterien für die Gestaltung des Rechtssystems weder im Recht noch in der gesetzgebenden Tätigkeit zu finden. Es ist deshalb falsch, wenn gesagt wird, um die Besonderheiten gesellschaftlicher Verhältnisse, die für die Rechtszweigbildung grundlegend sind, zu erfassen, müsse man nicht von eben diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern vom Rechtszweig ausgehen. Nicht durch eine direkte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern durch eine intentionale Analyse wobei allerdings die Intention von der Spezifik des Rechtszweiges bestimmt werde könnten die Vermittlungen zwischen den Rechtszweigen und den gesellschaftlichen Verhältnissen erfaßt werden.3 Aus den gleichen Gründen heißt es aber auch, die Dinge auf den Kopf zu stellen, wenn die Gesetzgebungstätigkeit des sozialistischen Staates als entscheidende Erkenntnisquelle für die Struktur des Rechtssystems angesehen wird.4 Ohne hier auf die ideologischen Grund- 3 Vgl. I. Wagner/W. Grahn, „Rechtstheoretische Überlegungen zum sozialistischen Rechts-system", in: Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, H. 5, Leipzig 1976, S. 45. 4 Vgl. H.-D. Moschütz, „Zu den Kriterien des Aufbaus des Systems des sozialistischen Rechts", Staat und Recht, 1977/3, S. 275. 543;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.