Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 543

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 543 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 543); in verschiedener Hinsicht Voraussetzung für eine qualifizierte Gesetzgebungstätigkeit. Die Rechtssystematik fördert die Arbeit des Gesetzgebers, indem sie hilft, in die Spezifik der rechtlichen Regelung bestimmter Bereiche gesellschaftlicher Verhältnisse einzudringen und deren optimale Regelungsmethodik herauszufinden. Aber auch die Rechtsverwirklichung könnte schwerlich rationell gestaltet werden, würde sie den Systemcharakter des sozialistischen Rechts außer acht lassen. Handhabbarkeit und Überschaubarkeit des sozialistischen Rechts, aber auch seine Kommunikationsfähigkeit hängen zwar nicht nur, aber doch nicht unwesentlich von einem gut systematisierten Recht ab. Das arbeitsteilige Vorgehen der rechts-anweridenden staatlichen und gesellschaftlichen Organe beruht schließlich ebenfalls auf dem Systemcharakter des sozialistischen Rechts und seiner einzelnen Rechtszweige. Ob beispielsweise der Gerichtsweg für eine konkrete Sache zulässig ist oder staatliche Verwaltungsorgane zuständig sind, ob ein bestimmtes rechtsanwendendes Organ überhaupt zuständig ist, wird im Verfahrensrecht auf der Grundlage der Gliederung des Rechtssystems festgelegt. Insofern hängt die Organisationsstruktur der Rechtsdurchsetzung in der sozialistischen Gesellschaft auch vom Rechtssystem ab. Was beispielsweise Gegenstand der Rechtsprechung oder der staats- und verwaltungsrechtlichen Leitung ist, wird unter Rückgriff auf die Gliederung des sozialistischen Rechtssystems in den einzelnen sozialistischen Staaten festgelegt. Wenn § 4 GVG bestimmt, daß der Gerichtsweg zulässig ist, sofern nicht durch Gesetz die Zuständigkeit anderer Organe begründet ist, dann heißt das praktisch, der Gerichtsweg ist für strafrechtliche, zivil-, arbeits- und familienrechtliche Angelegenheiten gegeben. Schließlich sei auf die praktische Bedeutung der Gliederung des sozialistischen Rechts für die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre und ihre organisatorische Gestaltung hingewiesen. Besonders im Lehrprozeß zeigt sich, daß die Rechts-systematik dem Studierenden den Zugang zum Wesen des sozialistischen Rechts und seinen Erscheinungsformen erleichtert. Da der Systemcharakter des sozialistischen Rechts letzten Endes objektiv bebedingt und insoweit dem Gesetzgeber, dem Rechtsverwirklicher und allen, die sich mit dem Recht beschäftigen, vorgegeben ist, sind die Maßstäbe und Kriterien für die Gestaltung des Rechtssystems weder im Recht noch in der gesetzgebenden Tätigkeit zu finden. Es ist deshalb falsch, wenn gesagt wird, um die Besonderheiten gesellschaftlicher Verhältnisse, die für die Rechtszweigbildung grundlegend sind, zu erfassen, müsse man nicht von eben diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern vom Rechtszweig ausgehen. Nicht durch eine direkte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern durch eine intentionale Analyse wobei allerdings die Intention von der Spezifik des Rechtszweiges bestimmt werde könnten die Vermittlungen zwischen den Rechtszweigen und den gesellschaftlichen Verhältnissen erfaßt werden.3 Aus den gleichen Gründen heißt es aber auch, die Dinge auf den Kopf zu stellen, wenn die Gesetzgebungstätigkeit des sozialistischen Staates als entscheidende Erkenntnisquelle für die Struktur des Rechtssystems angesehen wird.4 Ohne hier auf die ideologischen Grund- 3 Vgl. I. Wagner/W. Grahn, „Rechtstheoretische Überlegungen zum sozialistischen Rechts-system", in: Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, H. 5, Leipzig 1976, S. 45. 4 Vgl. H.-D. Moschütz, „Zu den Kriterien des Aufbaus des Systems des sozialistischen Rechts", Staat und Recht, 1977/3, S. 275. 543;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.