Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 533

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 533 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 533); ten Charakteristika und ist demzufolge geeignet, bestimmte Erkenntnisse zu vermitteln. a) Geht man von der Gesetzgebungszuständigkeit der einzelnen staatlichen Organe und den ihr entsprechenden Normativakten aus, sind die Normen zu unterscheiden nach den einzelnen Organen, die sie gesetzt oder sanktioniert haben. Danach gibt es, bezogen auf die DDR, Gesetze der Volkskammer; Verordnungen des Ministerrates; Anordnungen der Minister usw. Ob eine Norm aber einem Gesetz oder einem anderen Normativakt angehört, berührt nicht ihre Allgemein Verbindlichkeit; das sozialistische Recht kennt keine abgestufte Verbindlichkeit, weil dies der Einheit der Staatsgewalt entgegenstehen würde. b) Nach der Methode der rechtsnormativen Regelung lassen sich kasuistische Rechtsnormen und Generalklauseln unterscheiden. Im ersten Falle werden für die rechtlichen Folgen wichtige Umstände erschöpfend und abschließend aufgezählt. Beispielsweise wird in § 112 Abs. 2 StGB auf gezählt, wann im Mordfalle auf Todesstrafe erkannt werden kann; Beispiel für eine Generalklausel ist §56 AGB, der als Grund für die fristlose Entlassung die „schwerwiegende Verletzung" der sozialistischen Arbeitsdisziplin angibt. Eine weitere Art von Normen sind die Legaldefinitionen, z. B. die in § 251 Abs. 2 StGB : „Militärperson im Sinne dieses Gesetzes ist, wer aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst leistet." c) Auch nach den verschiedenen Adressaten kann man die Rechtsnormen klassifizieren. Danach wäre es beispielsweise sinnvoll, von Rechtsnormen für Betriebe, Schulen, Ingenieure, Ärzte, Meister, Soldaten usw. zu sprechen. d) Rechtsnormen können weiter danach unterschieden werden, ob sie ein bestimmtes Verhalten verbieten, zu einem bestimmten Verhalten verpflichten oder ein bestimmtes Verhalten erlauben. Dementsprechend gibt es Verbotsnormen, z. B. § 175 Abs. 1 AGB; Gebotsnormen, z. B. § 203 Abs. 1 AGB und Erlaubnisnormen, z. B. § 127 AGB. Dabei hat die konkrete sprachliche Formulierung keinen Einfluß auf den Unterschied der Normen. Vom sprachlichen Ausdruck, ob also vom Können, Dürfen, Müssen usw. die Rede ist, läßt sich nicht auf den Charakter der Rechtsnorm schließen. e) Ferner gibt es Unterschiede hinsichtlich des Bestimmtheitsgrades der geforderten Handlung und der Art und Weise der Willensbeeinflussung der einzelnen Rechtssubjekte. Danach unterscheiden wir zwingende und dispositive Normen. Die zwingenden Normen bestimmen die Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte dem Charakter und Umfang nach unmittelbar; die dispositiven Normen greifen dann ein, wenn die Partner eines Rechtsverhältnisses nichts anderes im Rahmen des Gesetzes vereinbart haben. Der Unterschied zwischen zwingenden und dispositiven Rechtsnormen liegt in der Grenze des möglichen Handlungsraumes. Auch die zwingenden Rechtsnormen verlangen die aktive schöpferische Mitgestaltung der Bürger. Auf der anderen Seite sind die dispositiven Rechtsnormen genauso wie die zwingenden Rechtsnormen Mittel zur staatlich-verbindlichen, bewußten und planmäßigen Leitung der Gesellschaft; sie haben also nichts zu tun mit Spontaneität bei der Leitung der sozialistischen Gesellschaft. 533;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.