Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 531

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 531 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 531); 1 normen grundsätzlich nur aus Prämisse und Disposition bestehen, im Strafrecht dagegen aus Disposition und Sanktion.22 Die Gültigkeit einer dreigliedrigen Struktur sozialistischer Rechtsnormen wurde besonders im Hinblick auf die Normen aufgeworfen, die bestimmte Aufgaben oder Ziele enthalten. Besonders S. A. Golunski beschäftigte sich mit dieser Frage. Er stellte die These auf, daß diese Normen eine besondere Struktur haben, die durch die Aufgabe als Strukturbestandteil gekennzeichnet sei.23 Dagegen ist einzuwenden, daß eine in der Rechtsnorm gestellte Aufgabe in irgendeiner Form Rechte und Pflichten begründen und an die Verletzung dieser Rechte und Pflichten bestimmte Schlußfolgerungen knüpfen muß. Soweit in der Diskussion um das dreigliedrige Strukturschema Standpunkte geäußert wurden, wonach die Sanktionen immer weniger nötig seien, weil die staatliche Zwangsanwendung angeblich bei der Rechtsverwirklichung gewissermaßen arithmetisch abnehme, so sind sie fehlerhaft. Auch dann, wenn das Recht freiwillig eingehalten wird, verliert es nicht seinen Zwangscharakter.24 Von diesen Diskussionen um die Struktur sozialistischer Rechtsnormen sind jene Einwände zu unterscheiden, die sich auf bestimmte Forschungsergebnisse der marxistisch-leninistischen Erkenntnistheorie und Logik stützen. Danach ist es fraglich, ob Normen im allgemeinen wie Rechtsnormen im besonderen mit Urteilen (Aussagen) im Sinne der formalen Logik gleichgesetzt werden können, und ob die Urteilsstruktur der formalen Logik ohne weiteres auf Normen angewandt werden kann. Diesen Bedenken liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Aussagen und Normen voneinander unterschieden werden müssen. Obwohl beide Widerspiegelungen Abbilder der objektiven Realität sind, sagen Normen im Unterschied zu Aussagen nichts über Sachverhalte aus, sondern fordern zu bestimmten Handlungen auf. Aussagen verkörpern Wissen. Normen dagegen sind das Ergebnis zwecksetzender Entscheidungen des Menschen und verkörpern die praktisch-tätige Aneignung der Welt; Normen verkörpern ein Wollen, das auf Wissen beruht. Die Unterschiede zwischen Aussagen und Normen verbieten es, die Aussagelogik und die Prädikatenlogik25 mechanisch auf die Strukturanalyse der Rechtsnormen anzuwenden, die Rechtsnorm als Aussage im Sinne der formalen Logik zu betrachten. Hierfür gibt es aber auch keinen Anlaß, denn der Willenscharakter sozialistischer Rechtsnormen ist unbestritten. Die Unterscheidung zwischen Aussage und Norm bekräftigt deshalb den staatlichen Willenscharakter der sozialistischen Rechtsnorm. 22 Vgl. N. P. Tomaschewski, „O strukture prawowych norm i klassifikazü ich elementow", in.- Woprossy obschtschej teorii sowjetskogo prawa, Moskau 1960, S. 203. 23 Vgl. S. A. Golunski, „Zum Begriff der Rechtsnorm in der Theorie des sozialistischen Rechts", Staat und Recht, 1961/8, S. 1549. Diesem Aufsatz Golunskis liegt ein Referat zugrunde, das er auf einer Sitzung des wissenschaftlichen Rates des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR gehalten hat; über dieses Referat wurde ausführlich diskutiert; vgl. „Diskussion zum Problem des Begriffs der Rechtsnorm", Staat und Recht, 1961/8, S. 1562 ff. In der DDR äußerten sich zum Problem der Aufgabennormen vor allem G. Haney/I. Wagner, Grundlagen der Theorie des sozialistischen Staates und Rechts, Teil II, Leipzig 1963, S. 220. 24 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 1, S. 258 f. 25 Zur Aussagelogik und Prädikatenlogik vgl. die übersichtliche Darstellung bei W. Segeth, Elementare Logik, Berlin 1972, S. 33 ff. und S. 121 ff. 531;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.