Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 530

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 530 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 530); ?Die Disposition legt das Verhalten fest, das beim Vorliegen der Praemisse vom betreffenden Rechtsnormadressaien verbindlich gefordert wird. Die Disposition enthaelt somit die eigentliche Verhaltensregel; sie enthaelt Berechtigungen und Verpflichtungen. Die Disposition kann verschieden ausgestaltet werden, so als Erlaubnis, Gebot, Verbot. Die Disposition kann zwingend sein, dann kann nicht von ihr abgewichen werden. Sie kann aber auch Moeglichkeiten definieren, innerhalb deren die Normadressaten ihre konkreten Rechte und Pflichten selbst bestimmen. Das geschieht vor allem wie folgt: Rechte und Pflichten werden in verschiedenen Varianten formuliert, wovon eine ausgewaehlt werden muss. Den Normadressaten wird die Moeglichkeit gegeben, ihre Rechte und Pflichten in gegenseitiger Uebereinkunft zu bestimmen. Gleichzeitig werden bestimmte Rechte und Pflichten festgelegt, die dann angewandt werden, wenn keine Uebereinkunft zustandekommt oder keine Vereinbarung getroffen wurde. Die Sanktion bestimmt die rechtlichen Folgen, die fuer jenen Normadressaten eintreten, der die Disposition verletzt oder nicht verwirklicht; es sind Massnahmen der staatlichen Einwirkung, der staatlichen Zwangsanwendung. Sanktionen schaffen fuer den Rechtsverletzer unvorteilhafte Folgen persoenlichen und gesellschaftlichen Charakters. Sanktionen haben das Ziel, den verletzten Rechtszustand soweit wie moeglich wiederherzustellen, den Rechtsverletzer kuenftig zur Einhaltung des Rechts anzuhalten und gegenueber Rechtsverletzungen vorbeugend zu wirken. Die Elemente der Rechtsnorm sind nicht immer in einem Artikel oder Paragraphen eines Normativaktes enthalten; nicht selten enthalten ein Paragraph oder ein Artikel nur bestimmte Teile einer Rechtsnorm oder aber auch mehrere Rechtsnormen. Auch kommt es vor, dass Praemisse und Disposition einer Norm in einem Normativakt stehen, waehrend dieazugehoerige Sanktion in einem anderen Normativakt zu finden ist. Mitunter wird die Struktur der Rechtsnorm aber auch von der konkreten sprachlichen Gestalt verdeckt. Beispielsweise lautet ? 175 Abs. 1 AGB: ?Fuer Jugendliche unter 16 Jahren und fuer Lehrlinge ist Ueberstundenarbeit verboten." Ohne Sinnaenderung kann man diese Norm aber auch so formulieren: ?Wenn Jugendliche das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, oder wenn es sich um Lehrlinge handelt (Praemisse), dann ist fuer sie Ueberstundenarbeit verboten" (Disposition). Die Sanktion fuer Verletzungen dieser Norm ist in ? 254 des AGB enthalten. Ueber diese Struktureinteilung wird in der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie diskutiert. Die Diskussion wurde ausgeloest, weil nicht jede Rechtsnorm mit Hilfe dieser Struktur erfasst werden kann. Strafrechtsnormen weisen z. B. grundsaetzlich nur zwei Bestandteile auf. Das koennte nach der oben dargestellten Strukturtheorie unterschiedlich interpretiert werden. Einmal, dass hier die Praemisse mit der Disposition identisch sei; zum anderen kann man aber auch die vom Staat zu verhaengende Sanktion als Disposition ansehen, also die von einem Staatsorgan vorzunehmende Handlung, wenn eine Straftat diese waere dann die Praemisse begangen wurde. Beides ist nicht befriedigend, weil keine objektiven Kriterien fuer die eine oder andere Moeglichkeit angegeben werden koennen. So wurde vorgeschlagen, nicht von einer Dreigliedrigkeit, sondern von einer Zweigliedrigkeit sozialistischer Rechtsnormen zu sprechen. Danach sollten Rechts- 530;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.