Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 527

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 527 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 527); tungsverhältnisse. Kurz und bündig erklärt denn auch ein repräsentativer bürgerlicher Rechtsphilosoph: „Die Normen haben den Sinn, das Verhalten der Untertanen zu regeln, indem sie Verpflichtungen auferlegen und Rechte übertragen."12 Im sozialistischen Staat ist dagegen infolge der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und dem sich hieraus ergebenden demokratischen Zentralismus die Rechtsnorm eine Forderung, die auf schöpferisches, eigenverantwortliches Handeln bei der Verwirklichung von Zielen gerichtet ist. Diese Ziele werden unter breiter demokratischer Beteiligung der Bürger zentral festgelegt oder von den einzelnen Bürgern und ihren Kollektiven auf der Grundlage und im Rahmen zentral festgelegter Verantwortungsbereiche selbst gesetzt. Die sozialistische rechtsnormative Regelung ist deshalb eine Aufforderung zur demokratischen Aktivität. Sie konserviert kein Untertanenverhältnis wie die bürgerliche Rechtsnorm, sondern hilft, es endgültig zu überwinden. Die sozialistische Rechtsnorm regelt Verhalten, indem sie objektiv erforderliche Handlungen der Normadressaten entweder als individuelle Berechtigungen oder als Verpflichtungen festlegt. Die rechtsnormative Verhaltensregelung erfolgt über die Statuierung von subjektiven Rechten und subjektiven Pflichten. Rechtsnormen enthalten nicht nur Rechte und Pflichten für einzelne Bürger, sondern auch für Betriebe, staatliche Organe und Organisationen, Kollektive der Werktätigen. Das subjektive Recht ist genau wie die Pflicht objektiv bedingt. Die individuellen Berechtigungen, die eine Rechtsnorm enthält, sind kein Tummelplatz für Individualismus oder betriebs- beziehungsweise gruppenegoistisches Verhalten. Subjektive Rechte sind nicht Ausdruck von Spontaneität. Sie dienen genauso wie die Pflichten der bewußten staatlichen Leitung gesellschaftlicher Prozesse. Individuelle Berechtigungen subjektive Rechte, die sich aus Rechtsnormen für Bürger, Betriebe, staatliche Organe usw. ergeben, wahrzunehmen und zu verwirklichen, ist deshalb nicht privates Anliegen der Betreffenden, sondern Kraftentfaltung des einzelnen innerhalb der Kraftentfaltung der Gesellschaft. Als staatlich-verbindliche Regelung gesellschaftlichen Handelns, die sich an das Bewußtsein und den Willen der Mitglieder der Gesellschaft wendet, hat die Rechtsnorm notwendig auch eine informationelle Seite. Auf diesen Sachverhalt machte Lenin aufmerksam, als er die Dekrete der Sowjetmacht mit Instruktionen verglich, die die Massen zum sozialistischen Handeln aufrufen.13 Daraus darf aber nicht gefolgert werden, das sozialistische Recht bestehe aus propagandistischen Rechtsnormen, die allgemein, ohne Verbindlichkeit zum Handeln aufrufen.14 Die sozialistische Rechtsnorm als staatliche Instruktion ist eine Information besonderer Art. Die Besonderheit dieser Information besteht darin, daß sie ein Wollen des sozialistischen Staates ausdrückt und darauf gerichtet ist, ein bestimmtes, im Interesse der Arbeiterklasse liegendes Handeln zu bewirken. Im Unterschied zu anderen Instruktionen und Informationen handelt es sich bei Rechtsnormen um staatlich-verbindliche Instruktionen. Das spiegelt sich auch in ihrer notwendigen formalen Bestimmtheit wider.16 12 L. Legaz у Lacambra, Rechtsphilosophie, Neuwied 1965, S. 358. 13 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 195. 14 Vgl. M. P. Lebedew, „Gossudarstwennyje rescheuija w sisteme uprawlenija sozialisti- tscheskim obschtschestwom*, Sozialistitscheskoje gossudarstwo i prawo, 1972/1, S. 81 ff. 15 Vgl. S. S. Alexejew, Sozialnaja zennost sozialistitscheskogo prawa, Moskau 1971, S. 62 ff. 527;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.