Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 512

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 512 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 512); Rechtssetzung ist ideologische Arbeit, sie dient der Menschenführung. Eingedenk der Forderung Lenins, „wir können nur dann regieren, wenn wir richtig zum Ausdruck bringen, was das Volk erkennt"15, muß der Klassenwille in den Normativakten so ausgedrückt werden, daß ihn die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft in Gestalt der Verhaltensanforderungen erkennen, verstehen und daß er sie zum Handeln anleitet. Schöpferische, wissenschaftliche Rechtssetzung verlangt deshalb, die marxistisch-leninistische Theorie zu beherrschen, die Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei schöpferisch zu verwirklichen, analytisch und prognostisch zu arbeiten sowie auch Ergebnisse der Ökonomie, Ethik, Pädagogik, Psychologie, Logik und anderer Wissenschaften auszunutzen. Wissenschaftliche Rechtssetzung muß auch das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen erfassen, will sie eine erzieherische Wirkung der Rechtsnormen für die weitere Entfaltung des gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins der Werktätigen sichern.16 Ferner gehört dazu die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften und deren Wirksamkeit. Das schließt Kenntnis der Grundsätze ein, nach denen die Rechtsvorschriften untereinander verbunden sind, sowie Wissen um die Einheitlichkeit und den inneren Zusammenhang der sozialistischen Rechtsordnung (vgl. Kap. 22). Es war z. B. in der DDR zur Bildung der Rechtsvorschriften über die Landeskultur nötig, zunächst alle hierzu geltenden Rechtsvorschriften zu sichten, zu analysieren und zu entscheiden, welche davon aufgehoben, welche in das Gesetz aufgenommen oder geändert werden mußten. Da es noch keine einheitliche rechtliche Gestaltung der Landeskultur gab, befanden sich die Rechtsvorschriften in den verschiedenartigsten Normativakten, z. T. noch in Landesgesetzen, verstreut. Vgl. zur Veranschaulichung dieser Problematik §§ 40 bis 41 des Landeskulturgesetzes vom 14. 5.1970 (GBl. I 1970 Nr. 12 S. 74) mit § 26 der 1. DVO vom 14. 5.1970 (GBl. II 1970 Nr. 46 S. 331) und § 20 der 3. DVO vom 14. 5.1970 (GBl. II 1970 Nr. 46 S. 339). Deshalb: Jede Rechtsnorm muß in das System der Rechtsnormen und jeder Normativakt in das System der Normativakte eingeordnet und mit den bereits geltenden und künftig geplanten Normen und Normativakten richtig verknüpft werden. Die Rechtssetzung ist nicht nur auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des Systems der Rechtsnormen gerichtet. Die Schaffung, das Sanktionieren, Ändern oder Aufheben von Rechtsnormen ist zugleich allgemeinverbindliche Grundlage für vielfältige staatliche, verbindliche Einzelentscheidungen in Gestalt von Rechtsakten als Form der Anwendung der Rechtsnormen (vgl. 23.3.2.). Das Setzên, Verändern oder Aufheben von Rechtsnormen dient somit der Ausgestaltung und Vervollkommnung des strukturellen und funktionellen einheitlichen Gesamtsystems der staatlichen Führungsentscheidungen. Das sozialistische Recht ist ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die zu setzenden Rechtsnormen sind als Teil des sozialistischen Rechtssystems mit den anderen Seiten der sozialistischen Gesellschaftsordnung organisch zu verknüpfen. 15 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 292. 16 Vgl. E. W. Nasarenko, S'ozialistisches Rechtsbewußtsein und Rechts Schöpfung, Berlin 1974, S. 70 ff. 512;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.