Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 497

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 497 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 497); Dabei vollzieht sich im sozialistischen Staat dieser Willensbildungsprozeß nicht wie im bürgerlichen Gesellschaftssystem über einen verselbständigten Machtapparat mit administrativer Kommandogewalt, sondern über das System sozialistischer Volksvertretungen, die, demokratisch arbeitend, allen im Staat zusammengeschlossenen und durch ihn repräsentierten gesellschaftlichen Kräften immer umfassendere Möglichkeiten für die aktive Mitwirkung auch an der Rechtssetzung garantieren. Rechtssetzung ist in der sozialistischen Gesellschaft kein verselbständigter Prozeß außerhalb der staatlichen Leitungstätigkeit, keine von der sozialistischen Gesellschaft losgelöste Angelegenheit. Die Rechtssetzung wird auch nicht nur durch den sozialistischen Staat geleitet; sie ist vielmehr selbst unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Machtausübung und zutiefst demokratisch. Unter dem Gesichtspunkt der wechselseitigen Bedingtheit von Staat und Recht bei der klassenmäßigen Führung der sozialistischen Gesellschaft2 ist die gesellschaftliche Funktion der Rechtssetzung als staatliche Tätigkeit unter zwei Aspekten zu betrachten : a) Die rechtssetzende Tätigkeit der Staatsorgane ist unverzichtbare Voraussetzung und Bedingung dafür, daß politisch-normative, allgemeinverbindliche Verhaltensmaßstäbe gebildet beziehungsweise sanktioniert, geändert oder aufgehoben werden. b) Die rechtssetzende Tätigkeit der Staatsorgane, deren Resultat allgemeinverbindliches Verhalten ist, ist unverzichtbare Voraussetzung und Bedingung für die planmäßige Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen, für die einheitliche Durchsetzung ihrer politischen Forderungen, für die Verwirklichung der Aufgaben des sozialistischen Staates. Worin besteht nun die Spezifik der staatlichen Leitung in Gestalt der Rechtssetzung als ein Bestandteil der gesamten staatlichen Leitung im Verhältnis zu dieser? Ausgehend von der Bedeutung, die dem sozialistischen Staat als Subjekt der Rechtssetzung im Rechtsbildungsprozeß bei der Schaffung von Normativakten zukommt und von den daraus resultierenden Aufgaben seiner Staatsorgane und -funktionäre ist es erforderlich, diesen Teil des Rechtsbildungsprozesses begrifflich besonders auszuweisen, was hier mit dem Begriff „rechtssetzende Tätigkeit des sozialistischen Staates" erfolgt. Die Spezifik der Rechtssetzung als Teil der gesamten staatlichen Leitung besteht in der Umsetzung von Klassenwillen in Rechtsnormen, in denen der Staatswille objektiviert ist. Die Arbeiterklasse und deren Verbündete müssen mittels ihres sozialistischen Staates die Gesetzesaussagen in juristische Normative für das Handeln der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft umformen, d. h., durch staatliche Rechtssetzungstätigkeit sind zur Realisierung politischer Zielsetzungen in Ausnutzung erkannter objektiver Gesetze differenzierte Handlungsanforderungen und -möglichkeiten in Gestalt von allgemeingültigen und allgemeinverbindlichen, mit staatlicher Autorität versehenen und staatlich gewährleisteten Verhaltensnormen = Rechtsnormen zu erarbeiten. 2 Vgl. zu dieser Problematik z. B. auch P. J. Nedbailo, Einführung in die allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Berlin 1972, S. 11 ff. 32 Rechtstheorie 497;
Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 497 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 497) Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 497 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 497)
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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beobachtung angefertig wurden. Sie können zur unobjektiven Darstellung von Sachverhalten und somit zu Schwierigkeiten in der Beweisführung führen. Solche Gefahren gilt es deshalb auszuschließen.

Verg., Schr., 1980, ML St.-R.-Th. DDR Lb., , Seite 497
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