Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 493

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 493 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 493); Rechtsnormenerläuterung und Kenntnisvermittlung über das Wesen des sozialistischen Rechts, aber erst recht jede Gegenüberstellung, wirken sich hier negativ aus. Gleiches gilt für die Gegenüberstellung von geltendem Recht und Parteibeschlüssen. Sowenig eine Abwertung des auf das geltende Recht bezogenen Rechtsbewußtseins als bloßes Regelungsbewußtsein richtig ist, so wenig richtig ist es, die Rechtsnormenerläuterung innerhalb der Rechtspropaganda nur gering zu bewerten. Die Einstellung zum sozialistischen Recht zeigt sich nicht in der Einstellung zu rechtswissenschaftlichen Aussagen über dessen sozialen Inhalt, sondern dann, ob und wie das geltende sozialistische Recht eingehalten wird. Es führt deshalb zu nichts, wenn die Einstellung zum konkreten geltenden Recht abgewertet und der Einstellung zum Klassenwesen gegenübergestellt wird. Die Einheit von Normenerläuterung und Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen des sozialistischen Redits verhindert, daß die Rechtserziehung zur reinen Normenbeschreibung wird. Rechtsnormenerläuterung ohne sozialen Bezug würde nur ein formales Verhältnis der Bürger zum sozialistischen Recht herausbilden. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr auch in diesem Bereich um den mitdenkenden, mitregierenden Bürger, der aus eigener Verantwortung heraus in einem konkreten Tätigkeitsbereich angesichts einer bestimmten Situation zu entscheiden vermag, was zur Sicherung und Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig ist. Gerade diese eigenaktive Orientierung, diese demokratische Aktivität kann aber nicht nur aus der Kenntnis einzelner isoliert dargestellter Rechtsnormen erwartet oder abgeleitet werden. Bei der Erläuterung von Rechtsnormen müssen sowohl ihr normativer Regelungsgehalt, also die Rechte und Pflichten, wie auch ihre gesellschaftlichen Grundlagen plausibel gemacht werden. Dazu ist es erforderlich zu zeigen, wie bestimmte gesellschaftliche Erfordernisse zu juristischen Motiven wurden und den Gesetzgeber v\eranlaßten, die entsprechenden Normen zu erlassen. Die Rechtsnormenerläuterung braucht deshalb auch den Rückgriff auf den Rechtsbildungsprozeß. Sie darf sich nicht nur darauf erstrecken, daß Rechtsnormen gelten, sondern sie muß immer auch verdeutlichen, warum sie gelten. Rechtsnormenerläuterung muß immer mit dem Ziel geführt werden, daß Rechtsforderungen aus moralischer Überzeugung, aus innerem Bedürfnis eingehalten werden. Dazu bedarf es des Nachweises der Übereinstimmung der Forderungen des sozialistischen Rechts mit den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Grundinteressen der Bürger. So wird dem Bürger das notwendige Wissen über das sozialistische Recht vermittelt, das Basis für sein Wollen ist, sich mit diesem Recht zu identifizieren und ihm entsprechend zu handeln. Anliegen der sozialistischen Rechtserziehung ist es nicht, einen blindgläubigen Legalismus zu erzeugen. Auch darin unterscheidet sich die sozialistische Rechtserziehung von entsprechenden bürgerlichen Aktivitäten, die die Autorität des Rechts in sogenannten Grundwerten begründen möchten, die als „ideelle Integrationselemente* die Voraussetzung einer Rechtsgemeinschaft bilden, „die nicht nur wegen des Rechtszwanges das Recht befolgt, sondern es auch innerlich verankern kann*45. Das Rechtsbewußtsein soll durch ein technokratisches Rechtsethos ersetzt werden, in dem die der Gegenwartsgesellschaft adäquate Haltung zum Recht erblickt wird. H. Ryffel beschreibt es wie 493 45 Herder-Korrespondenz, 1976, S. 230.;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.