Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 483

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 483 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 483); wohl in der Literatur nicht wenige Hypothesen zu diesen Problemstellungen vorliegen. Was jetzt not tut, sind bestimmte empirische Untersuchungen, um sich von traditionellen Fragestellungen und einem reinen Deduzieren lösen zu können. Solche Untersuchungen müssen konzeptionell als Bestandteil der Theorieentwicklung über das politische System des entwickelten Sozialismus angelegt werden. Vorrang dürfte dabei die Analyse des realen Verhältnisses zwischen moralischem und rechtlichem Bewußtsein, zwischen Moral und Recht im Sozialismus haben. Wenn diese Problematik für uns auch nicht wie für die bürgerliche Rechtswissenschaft das „Kap Horn der Rechtsphilosophie" ist, so ergeben sich aus ihr doch eine Reihe praktisch wesentlicher Fragen. Sie betreffen den rechtsnormativen Regelungsmechanismus als Ganzes, berühren aber auch die Organisierung der Rechtserziehung. Die Beziehungen zwischen Recht und Moral, Rechts- und Moralbewußtsein können dabei nicht erfaßt werden, wenn sie auf das Verhältnis von Rechts- und Moralnormen, auf ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede reduziert werden. Das Zusammenwirken der jeweils spezifischen Erscheinungen Recht und Moral in der sozialistischen Gesellschaft muß vielmehr von den Bedürfnissen und Notwendigkeiten des realen Lebensprozesses her untersucht werden. Dann lassen sich auch solche Thesen besser auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen, die beispielsweise im Recht nur einen Verstärker des moralischen Regelsystems sehen32 oder die die Rechtserziehung, soweit sie fundamentale Fragen betrifft (die sogenannte allgemeine Rechtserziehung), als etwas betrachten, das von der sittlichen Bildung und Erziehung zu leisten sei.33 Auch ließe sich feststellen, ob es wirklich ein gangbarer Weg ist, das Verhältnis von Recht und Moral nach dem methodischen Muster Kants zu erforschen und zunächst von den allgemeinen Anforderungen, den allgemeinen Kategorien der Pflicht, Verantwortung, Verbindlichkeit, Zurechenbarkeit, Gerechtigkeit auszugehen.34 Die Erkenntnis, daß das sozialistische Rechtsbewußtsein seine Funktionen im rechtlichen Regelungsmechanismus immer nur im komplexen Gefüge des sozialistischen Bewußtseins ausübt, darf aber nicht dazu führen, die relativ selbständige Existenz des sozialistischen Rechtsbewußtseins und die ihr entsprechende funktionelle Wirksamkeit überhaupt zu leugnen. Wer das tut, reproduziert auf anderer Ebene die fehlerhafte Auffassung, derzufolge das Recht keine spezifische Erscheinung der Gesellschaft sei. Die These, wonach eine Korrelation zwischen entwickeltem sozialistischem Rechtsbewußtsein und hoher Qualität der Entscheidungen im Rechtsbildungs- und Rechtsverwirklichungsprozeß sowie hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit des Rechts besteht, ist inzwischen durch zahlreiche empirische und theoretische Untersuchungen in allen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft belegt worden. Allein diese These setzt voraus, anzuerkennen, daß das sozialistische Rechtsbewußtsein nicht nur ein notwendiger Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins 32 Vgl. F. Loeser, Deontik, Berlin 1966, S. 113. 33 Vgl. J. Lekschas, „Sozialistische Rechtserziehung und sittliche Büdung und Erziehung", Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 1978/5, S. 624 ff., bes. S. 629. 34 Vgl. G. Haney, „Recht und Moral bei Kant", Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Gesell./Sprachwiss. Reihe, 1975, S. 189 ff., bes. S. 195. 483;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.