Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 480

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 480 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 480); ?hungsweise ihre persoenlichkeitsspezifische Verarbeitung determiniert ist. Dieser Schritt wird von konkreten Motiven getragen wie etwa-. Ueberzeugung von der Notwendigkeit und Richtigkeit einer Rechtsnorm und Anerkennung der daraus resultierenden Verantwortung, Streben nach ideeller Anerkennung und sozialem Prestige, Meidung von staatlichen Sanktionen oder sozialer Missbilligung, gewohnheitsmaessige Unterordnung unter Handlungsanforderungen usw. Die Motive zum rechtlich relevanten Handeln gestatten nicht nur Rueckschluesse auf die Qualitaet des Rechtsbewusstseins beziehungsweise des Entwicklungsniveaus der Persoenlichkeit insgesamt, damit auf spezifische Notwendigkeiten der Einwirkung auf die Persoenlichkeit. Eben weil die Motivation mit den situativen Handlungsbedingungen verknuepft ist, ergeben sich von ihr aus auch Schlussfolgerungen auf objektive Bedingungen der Wirkung des Rechts einschliesslich nichtjuristischer Faktoren, wie etwa der Arbeitsund Lebensbedingungen. Aus diesen Gruenden ist es auch gerechtfertigt, wenn in der rechtstheoretischen Literatur die Motive des rechtlichen Handelns als ?hoechste Form der psychischen Regulierung des menschlichen Verhaltens"25, als ?das wichtigste Element in der subjektiven Seite der menschlichen Taetigkeit in der rechtlichen Sphaere"26 bezeichnet werden. e) Entscheidung zum rechtlich relevanten Handeln. Aus dem Wirken der Motive resultiert die Entscheidung als Auswahl der subjektiv guenstigsten Handlungs-altemative aus mindestens zwei Handlungsmoeglichkeiten. Die Entscheidung ist somit die letzte Stufe der Rechtsbewusstseinsprozesse vor der Realisierung einer rechtlichen Handlung. Ihre Besonderheit liegt darin, dass in ihr alle wesentlichen gesellschaftlichen, situationsbedingten und persoenlichkeitsbezogenen Bedingungen in ihrer fuer die Handlung spezifischen Verknuepfung konzentriert sind27 und sich unmittelbar in der Handlungssituation entaeussern, also objektivieren. Struktur der Entscheidung und Prozess der Entscheidungsfindung wurden mehrfach behandelt, so dass hier darauf verzichtet werden kann.28 Fakten wie Hypothe-senbildung, Nutzen- und Realisierungskalkulation, Folgenwahrscheinlichkeit, Handlungsprogramm, Entscheidungsprinzipien sind Eckpunkte eines entscheidungsorientierten Ordnungsprinzips zur Analyse aller wesentlichen objektiven und subjektiven Bedingungen des rechtlich relevanten Handelns. Dabei ist die Entscheidung zum rechtlichen Handeln nur insofern ein psychologisches Problem, als all diese bedingten Groessen in ihrer spezifischen Verknuepfung im Moment der Entscheidung im Kopf des Handelnden, durch seine Persoenlichkeit, seine psychischen Qualitaeten einschliesslich der uebrigen Elemente des Rechtsbewusstseins ?gefiltert" und ?gebrochen" werden. Die entscheidungspsychologischen Prozesse duerfen nicht isoliert konstatiert werden. Vielmehr muss die Entscheidung auch bewertet, d. h. in Bezug gesetzt werden zu den objektiven Bedingungen ihrer Entstehung, zu den Rechtsnormen, mit denen der Handelnde in der Entscheidung konfrontiert war.29 * 25 Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4, Berlin 1976, S. 126. 26 J. A. Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewusstsein und Gesetzlichkeit, Berlin 1976, S. 241. 27 Vgl. a. a. O., S. 254. 28 Vgl. H.-D. Schmidt, Leistungschance, Erfolgserwartung und Entscheidung, Berlin 1966; H. Dettenbom/H.-H. Froehlich, a. a. O., S. 134 ff. 29 Die Ausfuehrungen unter d) und e) gehen auf eine Ausarbeitung von H. Dettenbom zurueck. 480;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.