Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 463

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 463 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 463); Rechtsnormenadressat von der Richtigkeit ihres Inhalts überzeugt ist oder ob er um die Folgen ihrer Nichteinhaltung weiß. Es geht auch gar nicht darum, die Anwendung des Rechtszwanges dort, wo sie notwendig ist, durch rechtserzieherische Maßnahmen zu ersetzen. Aber die zunehmende Tendenz freiwilliger Befolgung und schöpferischen Durchsetzens des sozialistischen Rechts beruhend auf der Übereinstimmung der grundlegenden Interessen der sozialen Klassen und Schichten und ihrer moralisch-politischen Einheit gehört mit zu den Vorzügen des Sozialismus. Diese Tendenz entspricht auch dem Klasseninhalt des sozialistischen Rechts, der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten Handlungsanleitung zu ihrer politischen und sozialen Daseinsgestaltung zu geben. Wenn also wie gesagt das sozialistische Recht auch durchgesetzt werden kann, ohne daß es im Einzelfall vom Adressaten akzeptiert wird, so ist die innere Akzeptierung des Rechts durch den Adressaten ein Faktor, der den Effektivitätsgrad einer rechtlichen Regelung erhöhen kann und daher erwünscht ist. Will man Änderungen in den Verhaltensweisen ohne innere Akzeptierung der Normen erreichen, so ist das gewöhnlich mit erhöhtem gesellschaftlichem Aufwand verbunden, und zwar schon deshalb, weil sie einen großen Sanktionsmechanismus erfordern.19 Verfehlt wäre es aber, in der inneren Akzeptierung des Rechts den entscheidenden Grund für dessen Effektivität zu sehen oder gar, wie es die bürgerliche Anerkennungstheorie tut, in der Befolgungsbereitschaft des einzelnen den Geltungsgrund oder die Legitimationsgrund läge des Rechts erblicken zu wollen.20 Die Stärkung und Entwicklung der ideologischen Grundlagen effektiven Wirkens des sozialistischen Rechts sind in einer auf gesellschaftlichem Eigentum beruhenden, bewußt geleiteten Gesellschaft wichtiger als in einer auf Spontaneität aufgebauten Gesellschaft. Denn die bewußte Leitung einer solchen Gesellschaft, gerade auch mit Hilfe des Rechts, ist auf massenhaft schöpferisches Handeln angewiesen. Aber die sozialistische Gesellschaft ist nicht nur auf solches Handeln angewiesen, sondern sie schafft auch die dafür notwendigen Bedingungen. So korrespondieren die realen Möglichkeiten, durch Rechtserziehung die Befolgungsbereitschaft und -fähigkeit der Rechtsnormenadressaten zu entwickeln und dadurch wiederum die Effektivität des sozialistischen Rechts bei der Leitung und dem Schutz der sozialistischen Gesellschaft zu erhöhen, mit der wachsenden Verbreiterung der sozialen Basis des sozialistischen Rechts in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege ihrer Gestaltung. Die sozialistische Rechtserziehung hat nicht die Aufgabe, ein künstliches Interesse am sozialistischen Recht zu erzeugen oder dieses Recht mit einem künstlichen Prestige auszustatten. Das unterscheidet sie grundsätzlich von der bürgerlichen Rechtserziehung, die Zeugnis und Erzeugnis der allgemeinen Krisenentwicklung des staatsmonopolistischen Regimes ist. Die bürgerliche Rechtserziehung offizieller Provenienz ist essentiell ein Versuch, die negativen Auswirkungen, die von der heute extrem geschrumpften sozialen Basis des bürgerlichen Rechts für dessen Funktionstüchtigkeit und staatsmonopolistische Regu-lierungseffiziens ausgehen, abzufangen. 19 Vgl. M. Borucka-Arctowa, Das Rechtsbewußtsein der Arbeiter, Warschau 1975, S. 16. 20 Vgl. S. Jörgensen, Recht und Gesellschaft, Göttingen 1971, S. 28 f. 463;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.