Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 453

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 453 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 453); 18.3.2. Die organisierend-regulierende Funktion Sie umfaßt jene Seiten der Einwirkung des sozialistischen Rechts auf gesellschaftliche Verhältnisse, die erfolgt, um diese weiterzuentwickeln oder um die Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse zu stimulieren. Wir haben es also hier mit der Funktion des sozialistischen Rechts zu tun, die die Entwicklung und Entstehung gesellschaftlicher Verhältnisse fördert, indem der sozialistische Staat mit rechtlichen Mitteln das bewußte Handeln der Werktätigen organisiert. Die organisierend-regulierende Funktion des sozialistischen Rechts ist Ausdruck der Tatsache, daß die sozialistischen Produktionsverhältnisse nicht im Schoße des Kapitalismus entstehen, sondern durch die bewußte Tätigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unter Führung der Partei gestaltet, geschaffen und fortentwik-kelt werden. Während die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in ihrer Gesamtheit naturwüchsig entstehen, wird das System der sozialistischen Produktionsverhältnisse nach einem vorher entworfenen Plan, einem ideellen Modell aufgebaut. Marx' Beispiel von der Biene und dem Baumeister bezieht sich sinngemäß auf die gesamte Gesellschaft.13 Um das Ausmaß der regulierenden Funktion des sozialistischen Rechts zu erkennen, wollen wir an einige Gedankengänge der Schrift von Lenin „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" erinnern. Lenin vergleicht hier die sozialistische Revolution mit der bürgerlichen. Er kommt dabei zu der Feststellung, die negative, zerstörende Arbeit, die Vernichtung des Feudalismus sei in der bürgerlichen Revolution die Hauptaufgabe der Massen gewesen, während die politische Arbeit, die neue Gesellschaft zu organisieren, der bürgerlichen Minderheit zufiel, wobei die grundlegende organisierende Kraft der Markt war, der spontan wirkt. Weil der Kapitalismus seiner Natur nach genauso wie der Feudalismus eine Ausbeuterordnung ist und sich nur die Form der Ausbeutung wandelte, war es möglich, daß bereits im Schoße des Feudalismus die kapitalistischen Produktionsverhältnisse entstanden und heranreiften, eben infolge des spontanen Wirkens des Marktes. Lenin schrieb: „In den bürgerlichen Revolutionen bestand die Hauptaufgabe der werktätigen Massen in der Durchführung der negativen oder zerstörenden Arbeit, den Feudalismus, die Monarchie, die Mittelaiterlichkeit zu vernichten. Die positive oder schöpferische Arbeit, die neue Gesellschaft zu organisieren, besorgte die besitzende, bürgerliche Minderheit der Bevölkerung. Und sie löste diese Aufgabe trotz des Widerstandes der Arbeiter und der armen Bauern verhältnismäßig leicht, nicht nur deshalb, weil der Widerstand der vom Kapital ausgebeuteten Massen damals infolge ihrer Zersplitterung und mangelnden Entwicklung äußerst schwach war, sondern auch deshalb, weil die grundlegende organisierende Kraft in der anarchisch aufgebauten kapitalistischen Gesellschaft der elementar in die Breite und Tiefe wachsende nationale und internationale Markt ist."14 Völlig anders liegen die Dinge bei der Durchführung der sozialistischen Revolution, mit der die Gesellschaft von Grund auf umgestaltet wird. Eben weil es sich nicht um eine Formwandlung, sondern um die Beseitigung der Ausbeutung handelt, können sozialistische Produktionsverhältnisse in der kapitalistischen Ordnung nicht auch nicht keimhaft entstehen. Diese müssen neu geschaffen werden, und zwar durch die bewußte, schöpferische Tätigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Die Hauptaufgabe der Massen in der sozialistischen Revolution ist nicht die ebenfalls notwendige Zerstörung des Kapitalismus, sondern die schöpferische, konstruktive Arbeit des sozialistischen Aufbaus.15 13 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1964, S. 193. 14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 230. 15 Vgl. a. a. O., S. 231. 453;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.