Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 453

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 453 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 453); 18.3.2. Die organisierend-regulierende Funktion Sie umfaßt jene Seiten der Einwirkung des sozialistischen Rechts auf gesellschaftliche Verhältnisse, die erfolgt, um diese weiterzuentwickeln oder um die Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse zu stimulieren. Wir haben es also hier mit der Funktion des sozialistischen Rechts zu tun, die die Entwicklung und Entstehung gesellschaftlicher Verhältnisse fördert, indem der sozialistische Staat mit rechtlichen Mitteln das bewußte Handeln der Werktätigen organisiert. Die organisierend-regulierende Funktion des sozialistischen Rechts ist Ausdruck der Tatsache, daß die sozialistischen Produktionsverhältnisse nicht im Schoße des Kapitalismus entstehen, sondern durch die bewußte Tätigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unter Führung der Partei gestaltet, geschaffen und fortentwik-kelt werden. Während die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in ihrer Gesamtheit naturwüchsig entstehen, wird das System der sozialistischen Produktionsverhältnisse nach einem vorher entworfenen Plan, einem ideellen Modell aufgebaut. Marx' Beispiel von der Biene und dem Baumeister bezieht sich sinngemäß auf die gesamte Gesellschaft.13 Um das Ausmaß der regulierenden Funktion des sozialistischen Rechts zu erkennen, wollen wir an einige Gedankengänge der Schrift von Lenin „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" erinnern. Lenin vergleicht hier die sozialistische Revolution mit der bürgerlichen. Er kommt dabei zu der Feststellung, die negative, zerstörende Arbeit, die Vernichtung des Feudalismus sei in der bürgerlichen Revolution die Hauptaufgabe der Massen gewesen, während die politische Arbeit, die neue Gesellschaft zu organisieren, der bürgerlichen Minderheit zufiel, wobei die grundlegende organisierende Kraft der Markt war, der spontan wirkt. Weil der Kapitalismus seiner Natur nach genauso wie der Feudalismus eine Ausbeuterordnung ist und sich nur die Form der Ausbeutung wandelte, war es möglich, daß bereits im Schoße des Feudalismus die kapitalistischen Produktionsverhältnisse entstanden und heranreiften, eben infolge des spontanen Wirkens des Marktes. Lenin schrieb: „In den bürgerlichen Revolutionen bestand die Hauptaufgabe der werktätigen Massen in der Durchführung der negativen oder zerstörenden Arbeit, den Feudalismus, die Monarchie, die Mittelaiterlichkeit zu vernichten. Die positive oder schöpferische Arbeit, die neue Gesellschaft zu organisieren, besorgte die besitzende, bürgerliche Minderheit der Bevölkerung. Und sie löste diese Aufgabe trotz des Widerstandes der Arbeiter und der armen Bauern verhältnismäßig leicht, nicht nur deshalb, weil der Widerstand der vom Kapital ausgebeuteten Massen damals infolge ihrer Zersplitterung und mangelnden Entwicklung äußerst schwach war, sondern auch deshalb, weil die grundlegende organisierende Kraft in der anarchisch aufgebauten kapitalistischen Gesellschaft der elementar in die Breite und Tiefe wachsende nationale und internationale Markt ist."14 Völlig anders liegen die Dinge bei der Durchführung der sozialistischen Revolution, mit der die Gesellschaft von Grund auf umgestaltet wird. Eben weil es sich nicht um eine Formwandlung, sondern um die Beseitigung der Ausbeutung handelt, können sozialistische Produktionsverhältnisse in der kapitalistischen Ordnung nicht auch nicht keimhaft entstehen. Diese müssen neu geschaffen werden, und zwar durch die bewußte, schöpferische Tätigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Die Hauptaufgabe der Massen in der sozialistischen Revolution ist nicht die ebenfalls notwendige Zerstörung des Kapitalismus, sondern die schöpferische, konstruktive Arbeit des sozialistischen Aufbaus.15 13 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1964, S. 193. 14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 230. 15 Vgl. a. a. O., S. 231. 453;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.