Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 448

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 448 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 448); Schluß wird der Kampf für sozialistische Disziplin, für Ordnung und Sicherheit sowie die Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins als untrennbarer Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit der Partei bezeichnet.9 Die Rechtserziehung ist ein integrierender Bestandteil der staatlichen Leitung der Gesellschaft; denn man kann nicht mit dem Recht leiten, ohne zugleich ständig die ideologischen Grundlagen seiner Wirkung zu verbreitern. Es ist deshalb richtig, wenn die Rechtserziehung als Bestandteil der gesetzlich fixierten Verantwortung der Staatsorgane für die Gewährleistung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit angesehen wird. Entsprechend der großen Bedeutung, die der Wirtschaft für den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zukommt, faßte der Ministerrat den Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. 6.1974 (GBl. I 1974, Nr. 32 S. 313). Sein zentrales Anliegen ist die wirkungsvollere Nutzung des sozialistischen Rechts, um die Leitung und Planung der Volkswirtschaft systematisch zu qualifizieren. Der Beschluß bestimmt unter anderem näher die persönliche Verantwortung des Leiters dafür, die spezifischen Möglichkeiten der Rechtserziehung zu nutzen und die schöpferischen Kräfte der Kollektive zu entfalten sowie weitere Reserven für eine höhere volkswirtschaftliche Effektivität zu erschließen. Dementsprechend macht der Beschluß in Ziff. 1.1. die Leiter speziell dafür verantwortlich, systematisch erzieherische Maßnahmen zur Erhöhung des sozialistischen Rechtsbewußtseins zu treffen. Einen wichtigen Platz nimmt die Rechtserziehung auch in der politisch-ideologischen Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen des politischen Systems des Sozialismus ein. Besonders sind dabei die Gewerkschaften und der Jugendverband zu nennen; aber auch die URANIA hat eine wichtige Aufgabe bei der sozialistischen Rechtserziehung zu erfüllen. Rechtserziehung wird in der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Partei arbeitsteilig von den verschiedenen Institutionen und Organisationen des politischen Systems durchgeführt. Kein Element des politischen Systems des Sozialismus kann sich der Aufgabe entziehen, etwas für die sozialistische Rechtsbewußtseinsentwicklung zu tun und damit die ideologischen Grundlagen des sozialistischen Rechts zu stärken. Es gilt allgemein der Grundsatz, wonach die konkrete Verantwortung für die Rechtserziehung jeweils aus der spezifischen Stellung und dem Aufgabenbereich des betreffenden Organs innerhalb der Gesamtgesellschaft abzuleiten ist. Man darf daher die Rechtserziehung nicht als eine zusätzliche Aufgabe betrachten, die gewissermaßen von außen an die eigentliche sogenannte normale Leitungsarbeit herangetragen werden müßte. Es ist deshalb nicht zweckmäßig, wenn die Rechtserziehung zur Ressortangelegenheit eines Leitungsbereichs, z. B. der Rechtsabteilungen in Betrieben, erklärt wird. Leiter, die die rechtserzieherische Arbeit vernachlässigen und klein schreiben, verschenken nicht nur die Möglichkeiten der Effektivitätserhöhung des Rechts, sondern auch Möglichkeiten zur staatsbürgerlichen Erziehung der Bürger. Als arbeitsteilig vor sich gehender Prozeß ist die Rechtserziehung nicht nur Bestandteil der staatlichen Leitung, sondern sie bedarf ihrerseits der staatlichen Leitung. Wichtige Grundlage ist dabei die bereits angeführte staatlich-rechtliche Fixierung der Verantwortungsbereiche für rechtserzieherische Maßnahmen. In der DDR obliegt dem Ministerium der Justiz im Aufträge des Ministerrates der DDR die zentrale staatliche Anleitung zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und zur 448;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.