Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 447

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 447 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 447); о Um das sozialistische Recht als Instrument der sozialistisch-kommunistischen Erziehung zu charakterisieren, wird oft von einer erzieherischen Funktion des sozialistischen Rechts gesprochen. Diese Begriffsbildung ist u. E. nicht exakt. Sie kann den Eindruck erwecken, als würde das sozialistische Recht nur in bestimmten Bereichen ideologischerzieherisch wirken, während dies in anderen Bereichen nicht der Fall sei. Von einer besonderen ideologisch-erzieherischen Funktion des sozialistischen Rechts neben anderen zu sprechen, läßt auch die Annahme zu, als würde das sozialistische Recht als Mittel der Erziehung zusätzlich an den rechtlichen Regelungsprozeß herangetragen. In Wirklichkeit ist dieser Prozeß wesentlich ein ideologischer Vorgang. Die ideologischerzieherische Beeinflussung ist eine Querschnitts Wirkung aller drei Funktionen gleichermaßen; es kann nicht gesagt werden, eine Funktion sei im Verhältnis zu einer anderen ideologisch-erzieherisch mehr oder weniger relevant. Wenn hier die ideologisch-erzieherische Wirkung des Rechts als integraler Bestandteil des rechtlichen Regelungsprozesses angesehen wird, so geht diese Wirkung sowohl innerhalb wie außerhalb von Rechtsverhältnissen vor sich, weil auch das Recht nicht nur über Rechtsverhältnisse verwirklicht wird. Nun gibt es allerdings auch eine ideologische Wirkung, die vom Recht ausgeht, ohne daß sie mit einer Handlungsorganisierung, also mit dem Entstehen von Rechten und Pflichten zusammenhängt; wenn beispielsweise vor 12- bis 15jährigen Schülern Normen des Familienrechts erläutert werden. Diese Art von ideologischer Wirkung liegt mehr auf der informatorischorientierenden Ebene und trägt keinen spezifisch rechtlichen Charakter;8 weshalb diese Art ideologischer Wirkung des Rechts auch nicht rechtfertigt, von einer separaten ideologisch-erzieherischen Funktion des Rechts zu sprechen. Die ideologischen Wirkungen, die vom Recht ausgehen, gleich ob im Zusammenhang mit der konkreten Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse oder nicht, sind ein Teil dessen, was wir als Rechtserziehung bezeichnen. Gerade deshalb ist aber auch jede Gerichtsverhandlung, jedes Plädoyer des Staatsanwaltes, jede Urteilsbegründung usw. Rechtserziehung. Aber darin erschöpft sich die Rechtserziehung nicht. Zu ihr gehört auch das Sammeln praktischer Erfahrungen in der sozialistischen Rechts- und Staatsordnung, das Vermitteln von Kenntnissen über das sozialistische Recht, etwa durch einen Vortrag oder in einem Gespräch zwischen Abgeordneten und Wählern. Schon deshalb kann Rechtserziehung nicht als eine Ressortangelegenheit der Juristen angesehen werden. So wie das sozialistische Rechtsbewußtsein Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins ist, so ist auch die Rechtserziehung ein Teil der politisch-ideologischen Arbeit, die zur Herausbildung, Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins als Grundlage sozialistischen Verhaltens von der Partei und unter ihrer Führung unternommen wird. Die Aufgaben für die Rechtserziehung in der DDR sind in einem Beschluß des Politbüros der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen" formuliert. Dieser Beschluß verallgemeinert die seit dem VIII. Parteitag erreichten Fortschritte bei der Wahrung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit und würdigt die Initiative der Arbeiterklasse in vielen Betrieben, die im sozialistischen Wettbewerb um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit kämpft. Der Beschluß legt Aufgaben fest, um die Bedingungen für eine wirksame Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der Gesetzlichkeit zu verbessern. Es werden Maßnahmen formuliert, die einer breiten Popularisierung unseres Rechts dienen. Im Be- 8 Vgl. L. S. Jawitsch, „Mechanism dejstwija prawa", Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1973, S. 28f.; T. Schönrath, in: Rechtsverwirklichung, Leipzig 1975, S. 31 f. 447;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.