Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 438

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 438 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 438); Sie kann Rechtsakte auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz prüfen; die Vorlage von Dokumenten und Unterlagen verlangen; an Ort und Stelle die Einhaltung der Gesetze überprüfen. Sie geht Hinweisen, Beschwerden oder sonstigen Mitteilungen über die Verletzung eines Gesetzes nach; kann die Durchführung von Kontrollen und Revisionen fordern; von Staats- und Wirtschaftsfunktionären sowie Bürgern persönliche Erklärungen über die Ursachen von Gesetzesverletzungen verlangen; Protest oder andere zulässige Rechtsmittel einlegen und veranlassen, daß Schuldige nach Art und Grad der Verletzung des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden, sowie darauf hinwirken, daß materielle Schäden wiedergutgemacht und die Ursachen für Verletzungen der Gesetzlichkeit beseitigt werden. Eine weitere wirksame Form zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Rechtsprechung. Sie befaßt sich mit Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. Ihr Ziel ist es, Rechtsverletzungen vorzubeugen, die rechtliche Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen festzustellen und durchzusetzen, Rechtsverletzer zu einem der Gesetzlichkeit entsprechenden Verhalten zu erziehen, Hemmnisse in der Rechtsverwirklichung zu beseitigen, Rechtsverhältnisse zu klären, verletzte Rechte wiederherzustellen, die Rechte der Bürger zu wahren und die Bürger rechtlich zu beraten. Die verfassungsrechtlich verankerte gleichberechtigte Teilnahme von Schöffen an allen Gerichtsverfahren vor den Kreisgerichten, allen erstinstanzlichen Verfahren vor den Bezirksgerichten und allen Arbeitsrechtssachen ist Ausdruck der allseitigen Verwirklichung der sozialistischen Demokratie. Die gesellschaftlichen Gerichte die Konflikt- und Schiedskommissionen , in denen die Bürger eigenverantwortlich Recht sprechen, leisten als Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger einen wichtigen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen und zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Die Teilnahme gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger sowie Vertreter der Kollektive an gerichtlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen sind weitere wirksame Formen der unmittelbaren Teilnahme gesellschaftlicher Kräfte an der Rechtsprechung. Neben diesen Formen der Teilnahme der Bürger an der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und beim Schutz der öffentlichen Ordnung entwickelte die Praxis weitere Formen. So wurden die Rechte der Gewerkschaften erweitert, die Volkskontrolle ausgebaut und es erhöhte sich die Aktivität des Jugendverbandes, insbesondere bei der Verwirklichung der Jugendpolitik von Partei und Regierung. Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung (Art. 45 Verfassung) erfüllen die Gewerkschaften wichtige Aufgaben, um die bewußte Haltung der Werktätigen zum sozialistischen Recht zu festigen und deren Wissen über das sozialistische Recht zu erweitern. Sie nehmen Einfluß auf die wirtschaftsleitenden Organe und die betrieblichen Leitungen und nutzen ihre Kontrollrechte, um die Rechte der Werktätigen zu sichern. Die gewerkschaftliche Aktivität bezieht vor allem das sozialistische Arbeitsrecht stärker in die Leitungstätigkeit ein. Die Gewerkschaften kontrollieren die gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen zur Gestaltung ihrer Arbeite- und Lebensbedingungen. Arbeitskollektive richten den sozialistischen Wettbewerb auch auf die Festigung der Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit; sie stellen sich die Aufgabe, die Erziehung von Rechtsverletzern zu übernehmen, mit dem anvertrauten Volkseigentum sorgsam umzugehen, keine Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu dulden, alle 438;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.