Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 434

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 434 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 434); Wicklung geraten. Damit ist die für Theorie und Praxis gleichermaßen komplizierte und bedeutsame Frage des Verhältnisses von Stabilität und Elastizität des sozialistischen Rechts aufgeworfen. Das geltende Recht ist ständig daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit es seine Funktion als Gestaltungsinstrument erfüllt, d. h. ob geltende Rechtsnormen noch dem Entwicklungsniveau entsprechen, ob gesellschaftliche Verhältnisse, die bisher nicht rechtlich geregelt sind, dieser Regelung bedürfen, ob geltende Rechtsnormen die gewollten gesellschaftlichen Wirkungen tatsächlich haben. Außer Kraft setzen oder verändern können jedoch das Recht nur die hierzu befugten Organe. Ist ein Staatsfunktionär oder Bürger der Meinung, daß bestimmte Rechtsvorschriften nicht mehr der Entwicklung dienen, dann ist er verpflichtet, dies den zur Rechtssetzung befugten Organen kundzutun. Er kann sich selbst jedoch nicht von der Befolgung des Gesetzes entbinden. Die Wirksamkeit des Rechts hängt jedoch nicht nur von der Qualität der Rechtsnormen ab. Für den Wirkungsprozeß des sozialistischen Rechts spielen ebenso die in Konkretisierung der Rechtsnormen ergehenden Leitungsentscheidungen eine bedeutsame Rolle, denn die Rechtsnorm als generalisierte staatliche Entscheidung kann nicht alle Umstände und Bedingungen der rechtlich zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse enthalten. In neuen rechtstheoretischen Veröffentlichungen wird deshalb der für die weitere rechtstheoretische Forschung wichtige Gedanke hervorgehoben, daß es im „Prozeß des Wirkens des sozialistischen Rechts . keine deduktive Linearität zwischen Rechtsnormen und den das Handeln unmittelbar vermittelnden individuell-verbindlichen Entscheidungen (gibt)" gemeint sind die Individualakte , „sondern zwischen beiden liegen vielstufige arbeitsteilige und auch widersprüchlich verlaufende Konkre-tisierungs- und Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse in verschiedenen Rechtsakten ihren Niederschlag finden"19. Die Konkretisierung verlangt vor allem eine verantwortungsbewußte Tätigkeit der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe usw. beim Erlaß von Plan- und Bilanzentscheidungen, Betriebsordnungen, Richtlinien des Obersten Gerichts usw. Die strikte Verwirklichung der Gesetzlichkeit im Wirkungsprozeß des Rechts erfordert, daß diese Konkretisierung auf der Grundlage der geltenden Rechtsnormen erfolgt. Sie hebt nicht die Verbindlichkeit der Rechtsnormen auf, sondern schafft im Gegenteil, die Voraussetzungen für ihr Wirken entsprechend den konkreten örtlichen und zeitlichen Bedingungen in den von den Rechtsnormen jeweils geregelten gesellschaftlichen Beziehungen. Von einer den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Konkretisierung gehen wichtige Impulse für die Gesetzgebung aus. Sie muß, gestützt auf eine ständige Analyse der gesellschaftlichen Wirksamkeit der rechtlichen Regelungen, die Rechtsnormen den neu heranreifenden Erfordernissen anpassen, sie widerspruchsfrei, überschaubar und verständlich gestalten (vgl. Kap. 20). Die Rechtsnormen werden von den dafür kompetenten Staatsorganen auf unterschiedliche Weise an die gesellschaftliche Entwicklung angepaßt: indem neues Recht gesetzt oder geltendes Recht abgeändert wird oder geltende Rechtsnormen aufgehoben werden. Hiervon sind ähnlich wie bei der Konkretisierung der 19 Objektive Gesetze, Recht, Handeln, Berlin 1979, S. 131. 434;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.