Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 433

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 433 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 433); relie Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten" (Art. 21 Verfassung der DDR). Dieses Recht zur Mitgestaltung ist in vielfältigen Beziehungen wirksam, so in der Wahl der Machtorgane, in der Mitwirkung an der Leitung und Planung im Betrieb und anderswo, in der Möglichkeit, durch gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften, Jugendverband, Frauenbund, demokratische Forderungen auszudrücken, in dem Recht, sich stets an staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Organe wenden zu können, und deren Verpflichtung, jeden Bürger anzuhören und seine Angelegenheiten, z. B. eine Eingabe oder Beschwerde, fristgemäß zu bearbeiten. Das Recht auf Mitgestaltung ist zugleich auch das Recht, die sozialistische Gesetzlichkeit durchsetzen zu helfen. Verfassung und andere Gesetze regeln die prozessualen Garantien der Gleichheit vor dem Gesetz, die Mitwirkung als Schöffe oder als gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger, die Rechenschaftslegung der rechtsanwendenden Organe vor den Werktätigen. Eine Tat zieht nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich, wenn diese zur Zeit der Begehung der Tat auch gesetzlich unter Strafe gestellt war, wenn der Täter schuldhaft handelte und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die rückwirkende Geltung von Strafgesetzen ist ausgeschlossen (vgl. Art. 99 Verfassung der DDR). Jeder hat das Recht auf Verteidigung. Niemand darf wegen ein und desselben Vergehens zweimal belangt werden. Die Verfahrensordnungen enthalten eine Reihe solcher gesetzlicher Festlegungen, Garantien, die unbedingt zu beachten sind, wenn ein Bürger wegen eines Gesetzesverstoßes zur Verantwortung gezogen wird. Aber nicht nur für solche Konfliktfälle ist die Gleichbehandlung der Bürger ausdrücklich geregelt. Die Ordnung über die Eingaben enthält strikte Festlegungen über die Behandlung von Eingaben der Bürger. Die Neuererverordnung legt genau fest, wie Neuerervorschläge zu behandeln sind. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ist somit ein in vielfältiger Hinsicht geregeltes, wirksam garantiertes Prinzip der Gesetzlichkeit 17.2.4. Stabilität und Elastizität der Rechtsnormen Da die Gesetzlichkeit auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen mittels des Rechts gerichtet und insofern Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten ist, darf sie niemals als ein starres Prinzip aufgefaßt werden. Deshalb gehört es zur weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Rechtsnormen und Wirklichkeit zu beachten. Nur wenn planmäßig am Ausbau des Rechts gearbeitet und überlebtes Recht aufgehoben wird, wenn zwischen Rechtsnorm und gesellschaftlicher Wirklichkeit aufgetretene Widersprüche überwunden werden, kann der Forderung nach unbedingter Gesetzlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen Nachdruck und moralische Autorität verschafft werden. Das bedeutet, die Gesetzgebung so zu gestalten, daß sie mit dem Leben Schritt hält, daß die Gesetze stabil bleiben. Stabilität der Rechtsnormen ist für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Rechts äußerst bedeutsam, jedoch darf diese Forderung nicht dazu führen, daß die Normen in Widerspruch zur Dynamik der gesellschaftlichen Ent- 28 Reditstheorie 433;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.