Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 421

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 421 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 421); Recht auf Frieden nach außen. So wie der einzelne nur da frei sein kann, wo er in der Gemeinschaft mit anderen mitregiert, so kann auch ein Volk nur frei sein, wenn es weder von anderen Völkern unterdrückt wird, noch selbst andere Völker unterdrückt.23 Aus dem Recht der Völker auf Frieden und der Pflicht der Völker zum Frieden leitet sich auch die Pflicht der Staaten ab, sich der Gewaltanwendung und der Gewaltandrohung in internationalen Beziehungen zu enthalten, eine aktive Entspannungspolitik zu betreiben und zur Abrüstung beizutragen: Die Völkerrechtsverpflichtung zu einer Politik der friedlichen Koexistenz ist ein allgemeingültiges Gebot der internationalen Rechtsordnung der Gegenwart. Genauso wie sich nach der Rechtskonzeption der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht des Volkes auf die Gestaltung seiner politischen, ökonomischen und kulturellen Lebensbedingungen erstreckt, erstrecken sich auch nach der UNO-Menschenrechtskonzeption die Rechte des Individuums auf seine politischen, ökonomischen und kulturellen Lebensbedingungen. Auch darin zeigt sich, daß die mittels der Vereinten Nationen zustande gekommenen zwischenstaatlichen Menschenrechtsvereinbarungen nicht mit der beschränkten Elle bürgerlicher Normen gemessen werden können: Das Recht auf Arbeit ist wie das Recht auf Bildung und das Recht auf Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft Bestandteil der allen Staaten zur Ratifizierung empfohlenen UNO-Kon-ventionen. Jeder Vertragspartner einer internationalen Konvention entscheidet sowohl darüber, wie er seine durch die Ratifikation eingegangenen zwischenstaatlichen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht transformiert als auch über den Kontroll-mechanismus, der die Einhaltung der Bürgerrechte und Bürgerpflichten garantiert. Es ist also ausschließlich Angelegenheit der verfassungsmäßigen Organe (bei uns der Volksvertretungen und deren Räte, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion usw.), über die Verwirklichung der Menschenrechte zu wachen; es ist Angelegenheit der Bevölkerung, ihr umfassendes Grundrecht auf Mitbestimmung, einschließlich ihres Rechts auf Kritik (Verfassung der UdSSR Art. 48 f.; Verfassung der DDR Art. 21, 103) wahrzunehmen. Es gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Vereinten Nationen, sich in den innerstaatlichen Gewährleistungsprozeß der Bürgerrechte einzuschalten. Hierbei gibt es eine fundamentale Ausnahme : Wenn, wie das gegenwärtig im Süden Afrikas geschieht24, von den dortigen Machthabern Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß organisiert werden, daß der internationale Frieden bedroht ist, dann gehört es entsprechend Kapitel VII. der UN-Charta zur Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, über der jeweiligen Situation gemäße Maßnahmen von der Wirtschaftsblockade bis zur Waffengewalt zu beschließen. Das haben, im konkreten Fall, die Sicherheitsratsmitglieder der kapitalistischen Staaten verhindert. Woraus sich auch hinsichtlich der internationalen Rechtsordnung zeigt: Es gibt keinen Selbstverwirklichungsprozeß der Menschenrechte. Ihre Herausbildung wie ihre Verwirklichung sind vielmehr das Ergebnis von Klassenkämpfen. 23 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 18, Berlin 1962, S.527; W. I. Lenin, Werke, Bd.20, Berlin 1961, S. 415. 24 Vgl. H. Santa Cruz, Racial Discrimination. United Nations, New York 1977, S. 148, S. 221, S. 235. 421;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.