Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 421

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 421 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 421); Recht auf Frieden nach außen. So wie der einzelne nur da frei sein kann, wo er in der Gemeinschaft mit anderen mitregiert, so kann auch ein Volk nur frei sein, wenn es weder von anderen Völkern unterdrückt wird, noch selbst andere Völker unterdrückt.23 Aus dem Recht der Völker auf Frieden und der Pflicht der Völker zum Frieden leitet sich auch die Pflicht der Staaten ab, sich der Gewaltanwendung und der Gewaltandrohung in internationalen Beziehungen zu enthalten, eine aktive Entspannungspolitik zu betreiben und zur Abrüstung beizutragen: Die Völkerrechtsverpflichtung zu einer Politik der friedlichen Koexistenz ist ein allgemeingültiges Gebot der internationalen Rechtsordnung der Gegenwart. Genauso wie sich nach der Rechtskonzeption der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht des Volkes auf die Gestaltung seiner politischen, ökonomischen und kulturellen Lebensbedingungen erstreckt, erstrecken sich auch nach der UNO-Menschenrechtskonzeption die Rechte des Individuums auf seine politischen, ökonomischen und kulturellen Lebensbedingungen. Auch darin zeigt sich, daß die mittels der Vereinten Nationen zustande gekommenen zwischenstaatlichen Menschenrechtsvereinbarungen nicht mit der beschränkten Elle bürgerlicher Normen gemessen werden können: Das Recht auf Arbeit ist wie das Recht auf Bildung und das Recht auf Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft Bestandteil der allen Staaten zur Ratifizierung empfohlenen UNO-Kon-ventionen. Jeder Vertragspartner einer internationalen Konvention entscheidet sowohl darüber, wie er seine durch die Ratifikation eingegangenen zwischenstaatlichen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht transformiert als auch über den Kontroll-mechanismus, der die Einhaltung der Bürgerrechte und Bürgerpflichten garantiert. Es ist also ausschließlich Angelegenheit der verfassungsmäßigen Organe (bei uns der Volksvertretungen und deren Räte, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion usw.), über die Verwirklichung der Menschenrechte zu wachen; es ist Angelegenheit der Bevölkerung, ihr umfassendes Grundrecht auf Mitbestimmung, einschließlich ihres Rechts auf Kritik (Verfassung der UdSSR Art. 48 f.; Verfassung der DDR Art. 21, 103) wahrzunehmen. Es gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Vereinten Nationen, sich in den innerstaatlichen Gewährleistungsprozeß der Bürgerrechte einzuschalten. Hierbei gibt es eine fundamentale Ausnahme : Wenn, wie das gegenwärtig im Süden Afrikas geschieht24, von den dortigen Machthabern Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß organisiert werden, daß der internationale Frieden bedroht ist, dann gehört es entsprechend Kapitel VII. der UN-Charta zur Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, über der jeweiligen Situation gemäße Maßnahmen von der Wirtschaftsblockade bis zur Waffengewalt zu beschließen. Das haben, im konkreten Fall, die Sicherheitsratsmitglieder der kapitalistischen Staaten verhindert. Woraus sich auch hinsichtlich der internationalen Rechtsordnung zeigt: Es gibt keinen Selbstverwirklichungsprozeß der Menschenrechte. Ihre Herausbildung wie ihre Verwirklichung sind vielmehr das Ergebnis von Klassenkämpfen. 23 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 18, Berlin 1962, S.527; W. I. Lenin, Werke, Bd.20, Berlin 1961, S. 415. 24 Vgl. H. Santa Cruz, Racial Discrimination. United Nations, New York 1977, S. 148, S. 221, S. 235. 421;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.