Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 420

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 420 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 420); jährungsbestimmungen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bisher nicht ratifiziert; die Anti-Apartheid-Konvention ist bis jetzt von keinem kapitalistischen Staat ratifiziert worden. Die DDR ist, wie die meisten sozialistischen Länder, Vertragspartner aller genannten Konventionen. Die sich vor allem in diesen Konventionen darstellende Menschenrechtskonzeption der Vereinten Nationen ist weder kapitalistischer noch sozialistischer Natur. Sie verbietet weder das Privateigentum an den Produktionsmitteln, noch gebietet sie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Sie folgt weder dem individualistischen Strukturmodell der bürgerlichen Verfassungen, nach dem die Menschenrechte als Schranken der Volkssouveränität erscheinen, noch oktroyiert sie das sozialistische Gesellschafts- und Rechtsmodell. Schön von hier aus leuchtet ein, daß die von imperialistischen Staaten unternommenen Versuche, die Menschenrechte zu einem Medium der Konterrevolution zu machen, nicht völkerrechtsgemäß sind. Im Gegenteil; der Doppelkatalog der wirtschaftlichen und politischen Rechte in den Konventionen von 1966 geht davon aus (jeweils Art. 1), daß das Selbstbestimmungsrecht des Volkes das grundlegende aller Menschenrechte ist. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes aber, d. h. sein durch keine Tradition oder Konvention aufhebbares Recht, ohne Einmischung von außen über seine politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung (auch über sein Rechts- und Menschenrechts system!) zu entscheiden, gibt der UNO-Men-schenrechtskonzeption eine demokratische, antikolonialistische, antirassistische und friedensfördemde Richtung: Einerseits illegalisiert sie jede Form von kolo-nialistischer Minderheitsherrschaft und imperialistischer Einmischungspolitik, andererseits legitimiert sie die Entscheidung über die Gesellschaftsordnung wie über deren evolutionäre und revolutionäre Veränderung durch das betreffende Volk. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat also nur konsequent gehandelt, wenn sie mit überwältigender Mehrheit (aber gegen die Stimmen der imperialistischen Staaten) festgestellt hat, daß die nationale Befreiungsbewegung in Südafrika ein unveräußerliches Recht hat, ihren Kampf um die Machtergreifung mit allen verfügbaren und angemessenen Mitteln ihrer Wahl fortzusetzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes (The General Assembly declares, that the national liberation movement has an inalienable right to continue its struggle for the seizure of power by all available and appropriate means of its choice, including armed struggle).22 Aus dem Kausalzusammenhang zwischen massenhafter Menschenrechtsverletzung durch einen Staat nach innen und seiner Aggressionspolitik nach außen (bevor die deutschen Faschisten die Menschenrechte der Völker Europas liquidierten, liquidierten sie die Menschenrechte des deutschen Volkes!) ergibt sich auch der primäre menschenrechtliche Auftrag der Vereinten Nationen. Die zwischenstaatliche Kooperation auf dem Gebiet der Menschenrechte ist ein Mittel, um das Ziel dieser internationalen Zusammenarbeit: die Festigung des Friedens zu erreichen. Das völkerrechtliche Souveränitätsprinzip, d. h. die Entscheidungsfreiheit des Staates, bei der Gestaltung seiner inneren und äußeren Angelegenheiten die oberste Hoheitsgewalt auszuüben, gestattet weder das Selbstbestimmungsrecht des eigenen noch das eines anderen Volkes aufzuheben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker impliziert das Recht auf reale Demokratie nach innen und das 22 Vgl. UNO-DOC: RES/A 32/105 J (1977). 420;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.