Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 416

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 416 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 416); liehen Rechte, kein „sozialistisches" Naturrecht. Im Ausarbeitungsprozeß seines Hauptwerkes hat Marx z. B. umfassend bewiesen, daß die Aufhebung der Entfremdung des Menschen, seiner Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse, wie die schließliche Ausbildung universal entwickelter Individuen, deren gesellschaftliche Verhältnisse als ihre eigenen, gemeinschaftlichen Beziehungen auch ihrer gemeinschaftlichen Kontrolle unterworfen sind; daß sie nicht Produkte der Natur, sondern Produkte der Geschichte sind. So unumgänglich, wie die proletarische Revolution und die in ihr sich bildende proletarische Diktatur in die Grundstruktur der bürgerlichen Gesellschaft eingreift, und das auf radikalste Weise, so unumgänglich verstößt sie auch gegen Grundrechte dieser Gesellschaft. Da die Produzenten nur dann frei sein können, wenn sie im Besitz der Produktionsmittel sind, kann die siegreiche Arbeiterklasse das Recht der Bourgeoisie auf ihr Eigentum nicht respektieren. Dieses Recht aber ist als Menschenrecht deklariert (Art. 17 der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1789). Gewiß wird das Beste an den aufklärerischen Menschenrechten im Sozialismus aufbewahrt „Wir werfen die bürgerlich-demokratischen Losungen nicht über Bord, sondern führen das Demokratische in ihnen konsequenter, vollständiger, entschiedener durch"14 ; aber es wäre eine törichte Fehleinschätzung, anzunehmen, der Sozialismus würde sich darauf beschränken, das zu verwirklichen, was die bürgerliche Gesellschaft zugesichert, aber nicht gehalten hat. Die sozialistische Gesellschaft verwirklicht nämlich nicht ein von den Unebenheiten des Klassenkampfes gereinigtes kleinbürgerliches Sozialmodell, sie ist nicht das ökonomische und politische System, das allen Leuten am meisten recht ist. Lenins Wort, die Bolschewiki hätten keine Freiheit nach rechts und nach links versprochen, ist keine rhetorische Floskel : die erste RSFSR-Verfassung (1918) schloß gemäß einem Entwurf Lenins die Ausbeuter von der Wahl zu und von der Beteiligung an den staatlichen Machtorganen aus; sie garantierte die Gewissens-, Mei-nungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht für alle, sondern „nur" für das werktätige und ausgebeutete Volk.15 Dafür begann sie aber jene Einheit von ökonomischen, politischen und kulturellen Rechten herzustellen, die seit diesem Zeit wie auch das von ihr erstmals formulierte Recht auf Frieden aus der wissenschaftlichen und praktischen Bewältigung der Menschenrechte nicht mehr wegzudenken ist. Die sozialistische Umwälzung hat als tiefgreifendste Revolutionierung aller Gesellschafts- (also auch der Rechts-)beziehungen in der Geschichte eine Fülle von Fragen auch hinsichtlich der produktiven Gestaltung der Grundrechte des Bürgers aufgeworfen, die zu beantworten keine erprobten Lösungen bereitstanden. Galt es doch, gegen den erbitterten Widerstand der gestürzten einheimischen Ausbeuter und ihres nach wie vor staatlich organisierten Klassenpendants im Ausland eine völlig neue Ordnung kollektiver und individueller Beziehungen durchzusetzen. Daß es in diesem Prozeß kompliziert zu überwindende Widersprüche und unterschiedliche Meinungen über die jeweils optimale Bürgerrechtsverwirklichung, daß es auch Verstöße gegen verfassungsmäßig verankerte Grundrechte und Grund- 14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 39, Berlin 1965, S. 773. 15 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 422 ff.; UdSSR - Staat, Demokratie, Leitung. Dokumente, Berlin 1975, S. 83. 416;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.