Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 412

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 412 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 412); So enthalten beispielsweise die US-amerikanische Verfassung wie auch das Bonner Grundgesetz weder das Recht auf Arbeit noch das Recht auf Bildung. Artikel 12 des Grundgesetzes der BRD gibt zwar jedem das Recht, Beruf und Arbeitsplatz „frei zu wählen", verpflichtet aber niemanden, den „freigewählten" Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Eigentum und Erbrecht der Kapitalisten genießen einen besonderen staatlichen Schutz, wozu auch das Recht der Produktionsmitteleigentümer gehört, den Arbeiter aus dem Beruf seiner Wahl zu „feuern". b) Heftig umstritten ist auch die Regelungsmethode. Im allgemeinen ist die Bourgeoisie an äußerst abstrakt formulierten Rechten („die Würde des Menschen ist unantastbar"), oder daran interessiert, bestimmte Rechte nur als unverbindliche Programhisätze zu erlassen, z. B. die in der sogenannten Europäischen Sozialcharta von 1961 enthaltenen sozialen Rechte. Da die Bourgeoisie über die staatlichen Gerichte und Verwaltungen praktisch das Interpretationsmonopol über den Inhalt der Grundrechte ausübt also z. B. darüber, ob ein der Frau freigestellter Schwangerschaftsabbruch das Recht des Lebens für den Embryo verletzt oder ob nicht vielmehr die Strafbarkeit der Abtreibung einen grundrechtswidrigen Eingriff in die Freiheitssphäre der Frau darstellt , ist jede progressive Gesellschaftsbewegung an möglichst konkreten Rechten und einer Einengung ihres Auslegungsspielraumes interessiert. Weil Art. 9 des Bonner Grundgesetzes nur sehr allgemein die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit regelt, hat das reaktionäre Bundesarbeitsgericht verhältnismäßig leichtes Spiel gehabt, einen Teil der Streiks als angeblich politische oder als wilde Streiks zu illegalisieren, dafür aber die an sich illegalen Aussperrungen der Unternehmer für legal zu erklären.8 c) Schließlich werden Auseinandersetzungen um die Gmndrechtsvermirklichung geführt. Dabei verstärkt sich mit dem Übergang zum Imperialismus die Tendenz einer offenen oder versteckten Untergrabung, Nichtanwendung, Nichtdurchsetzung, Durchbrechung und Beseitigung der Bürgerrechte durch die Staatsgewalt. Diesem Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus entspricht auf der politischen Ebene die Wendung von der Demokratie zur Reaktion. Auf der juristischen Ebene drückt sich die Negierung der Demokratie durch die herrschende Klasse, wie Lenin im Detail belegt hat, in einer der Tendenz nach versteckten oder offenen Liquidation der Gesetzlichkeit aus.9 Das zeigt sich insbesondere bei den Freiheits- und Gleichheitsrechten, deren Verletzung zur geheimen, bei den Faschisten auch zur unverhüllten Maxime der Staatspolitik wird. Im Widerspruch zum Verfassungstext werden Kommunisten Uiw i- Demokraten diskriminiert und von Behörden willkürlich unter Druck gesetzt. Das Monopolkapital fühlt sich durch die Bürgerrechte der eigenen Verfassung gleichsam gefesselt und versucht daher, diese Rechte im großen Stil durch Notstandsgesetze oder Stück für Stück durch verfassungswidrige Verwaltungs- und Gerichtsmaßnahmen, z. B. durch Berufsausübungsverbote für konsequente Demokraten los zu werden. Die in der negativen Traditionslinie des Kölner Kommunistenprozesses von 1852, von 8 Vgl. Das lädierte Grundgesetz, Köln 1977, S. 162 ff. 9 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 10, Berlin 1962, S. 315; Werke, Bd. 25, Berlin 1957, S. 34. 412;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.