Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 410

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 410 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 410); sellschaftsklassen. Sie finden ihren theoretischen Ausdruck in den Gesellschaftsund Rechtsphilosophien der bürgerlichen Aufklärung, die in der Behauptung gipfeln, jeder Mensch werde mit dem gleichen Rechtsanspruch auf Freiheit und Eigentum geboren. Aus diesem Anspruch auf die gleiche Freiheit eines jeden wird dann ein ganzes Bündel von Rechten abgeleitet, die jedem Menschen von Natur aus, kraft göttlichen Willens oder aus Vernunftgründen zustehen. Das einflußreichste literarische Modell hierfür hat John Locke (Two Treatises of Government, 1689) geliefert.5 Diese Menschenrechtsforderungen wirkten in den nationalen und sozialen Befreiungskämpfen der bürgerlichen Revolutionen als Kampflosungen (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!) und politisches Programm; sie wurden von der siegreichen Bourgeoisie in Menschenrechtsnormen transformiert. Als erster Staat nahm Virginia 1776 solch eine Bill of Rights an.6 Ihr Artikel 1 lautet: Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte, nämlich den Genuß des Lebens und der Freiheit, und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen (all man are by nature equally free and independent, and have certain inherent rights, namely the enjoyment of life and liberty, with the means of acquiring and possessing property, and persuing and obtaining happiness and safety). In der großen Revolution der Franzosen beschloß die Nationalversammlung am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des droits de Thomme et du citoyen). In den 17 Artikeln dieser Erklärung, die eine außergewöhnliche internationale Resonanz erzielte und in die erste Revolutionsverfassung von 1791 Eingang fand, werden im einzelnen folgende Rechte des Menschen und des Bürgers anerkannt: Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es; der Endzweck des Staates ist die Erhaltung der Freiheit, des Eigentums, der Sicherheit und des Widerstandes gegen Unterdrückung; Volkssouveränität; Gesetzlichkeit; Mei-nungs- und Religionsfreiheit; Rechenschaftspflicht der Beamten; Gewaltenteilung; Schutz des Eigentums. Die Selbstkennzeichnung der vom frisch gegründeten kapitalistischen Staat anerkannten Bürgerrechte als Menschenrechte widerspiegelt den zunächst berechtigten Versuch des Bürgertums, sein spezielles Klasseninteresse als das gemeinsame Interesse aller Menchen auszugeben. Die „Vermenschlichung" staatsbürgerlicher Rechte ist zugleich ein Tribut an die in der Erscheinung vollzogene Trennung der politischen von der ökonomischen Macht (die Bourgeoisie herrscht, anders als der Feudaladel, indirekt), wobei zugleich die materiellen Interessen mystifiziert werden. Zeitbedingte Interessen erscheinen als Ausdruck ewiger Rechte. Die erweiterte kapitalistische Reproduktion verlangt Arbeitskräfte, die über sich selbst zu disponieren berechtigt sind, Tauschpartner (Ware gegen Geld), deren Rechte sich nicht aus geborenem Herkommen (ihrem Stand), sondern ausschließlich aus ihrer Zugehörigkeit zur bürgerlichen Gesellschaft und zu dem diese Gesellschaft garantierenden Staat ergeben. Da die Bourgeoisie daran interessiert ist, zum inneren auch den äußeren Markt zu erobern und auf beiden Märkten die gleichen Verwer- 5 Vgl. J. Locke, Bürgerliche Gesellschaft und Staatsgewalt, Leipzig 1980. 6 Diese und andere Menschenrechtskataloge sind abgedruckt in : H. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 129 ff. 410;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.