Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 409

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 409 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 409); 16.1. Die bürgerliche Menschenrechtskonzeption und -praxis Mit der Entstehung des Privateigentums an den Produkionsmitteln und der damit verbundenen Klassenspaltung der Gesellschaft entstehen soziale Verbaltensregeln, die nur noch die Interessen des produktionsmittelbesitzenden Teiles der Gesellschaft widerspiegeln und durchsetzen helfen. Die zunächst gewohnheitsrechtlichen Regeln werden in zunehmendem Umfang durch geschriebenes Recht abgelöst, indem konfliktentscheidende Urteilssprüche von Gerichtsorganen aufgezeichnet und für ähnlich gelagerte Fälle als verbindlich angesehen oder indem durch spezielle gesetzgebende Staatsorgane generelle Regeln für verbindlich erklärt werden (Gesetzgebungs- und Gerichtsmonopol des Staates). In den Gesetzen der Sklavenhalter- und der Feudalgesellschaft findet die unterschiedliche gesellschaftliche Stellung der verschiedenen Klassen einen unmittelbaren normativen Ausdruck in ihrer unterschiedlichen Rechtsstellung. Im römischen Recht1 waren die Sklaven nicht Rechtssubjekt, sondern Rechtsobjekt: der Sklave konnte kein Vermögen und keine Verwandten haben, keine Ehe eingehen, vor Gericht weder klagen noch verklagt werden. Der Mord eines fremden Sklaven galt als Sachbeschädigung, der Sklave wurde wegen desselben Delikts schwerer bestraft als der Freie, und bei seiner prozessualen Befragung war die Anwendung der Folter obligatorisch. Auch im Feudalismus2 wird der Mensch mit einem bestimmten, seiner sozialen Stellung entsprechendem Recht geboren (Sachsenspiegel, etwa 1224; 1/16/1: Niemand kann erwerben anderes Recht, als das ihm angeboren ist) : er gehört zum Adel, zu den Freien oder zu den Unfreien. Die sozialen Kategorien waren zugleich Rechtskategorien. Wenn auch die Standeszugehörigkeit der einzelnen nicht ihre Klassenunterschiede in reiner Form hervortreten ließ, so entsprach doch im großen und ganzen die rechtliche der sozialen Ungleichheit. Mit ihren Forderungen nach allen Menschen gleichermaßen zustehenden Rechten und Pflichten protestierten die antifeudalen Kräfte (Bürger, Kleinbürger, Bauern) gegen die soziale Notlage der ausgebeuteten Volksmassen, gegen die Unterdrückung der kapitalistischen Lebens- und Produktionsweise durch die feudalstaatliche Diktatur. Solche Rechtsforderungen finden sich in den Artikelbriefen, Beschwerden, Predigten und Pamphleten des deutschen Bauernkrieges, in denen gefordert wird, daß „eine ganze Gleichheit im Lande" sei, daß „gleich gilt Hirt, Papst, Kaiser oder Bader", daß man ungerechten Gewalten keinen Gehorsam zu leisten schuldig ist.3 Sie finden sich in den Petitionen und Beschwerdeschriften der Levellers in der englischen Revolution, in denen die Abschaffung des Zehnten und der Armut, die Einführung der Rechtsgleichheit und der Religionsfreiheit, die Unterordnung der Staatsgewalt unter gewählte Parlamente gefordert wurden.4 Diese Rechtsforderungen widerspiegeln materielle Interessen progressiver Ge- 1 Vgl. Römisches Recht, Berlin 1975, S. 516. 2 Vgl. A. J. Gurjewitsch, Das Weltbild des mittelalterlichen Menschen, Dresden 1978, S. 188. 3 Vgl. Dokumente aus dem deutschen Bauernkrieg, Leipzig 1974, S. 199, S. 202, S. 273. 4 Vgl. Freedom in Arms : a selection of Leveller Writtings. Ed. by A. L. Norton, Berlin 1975, S. 85 ff., S. 135 ff., S. 261 ff. 409;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.