Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 402

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 402 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 402); soziale Gleichheit noch nicht erreichbar ist. Nichts anderes ist übrigens gemeint, wenn Marx in diesem Zusammenhang davon spricht, das gleiche Recht sei „immer noch dem Prinzip nach das bürgerliche Recht“35, es sei mit dem bürgerlichen Rechtshorizont behaftet. Damit meint Marx nicht, daß im sozialistischen Recht bürgerliche Rechtsformen fortexistieren, sondern der Begriff „bürgerlicher Rechtshorizont" ist eine Umschreibung für die unvermeidliche Tatsache, daß auch das sozialistische Recht von der noch vorhandenen faktischen Ungleichheit abstrahierend die Gesellschaftsmitglieder als Rechtssubjekte, jeweils bezogen auf bestimmte gesellschaftliche Prozesse und Aktivitäten, gleichstellen muß. Daß das sozialistische Recht ungleiche Verhältnisse mit gleichem Maßstab mißt und daß diesem gleichen Maßstab auf der Grundlage der Macht- und Eigentumsverhältnisse in der sozialistischen Gesellschaft die Leistung zugrunde gelegt wird, darin verkörpert sich die Gerechtigkeit der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb bestimmt diese Gerechtigkeit auch die Rechtsgleichheit im Sozialismus. Mit anderen Worten: Die gleichen Maßstäbe des sozialistischen Rechts sind gerecht, die Rechtsgleichheit im Sozialismus muß nicht erst mit Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit verbunden werden. In dem Maße, wie die Produktivkräfte im Verlaufe des sozialistischen Aufbaus entwickelt werden, die Arbeitsproduktivität gesteigert, die Effektivität der Produktion durch Intensivierung in allen Zweigen der Volkswirtschaft erhöht wird, ist es möglich, im sozialistischen Recht und mit seiner Hilfe sozial ungleiche Bedingungen zu berücksichtigen und deren Folgen schrittweise zu beseitigen. Im Laufe der sozialistischen Entwicklung werden rechtliche Regelungen möglich, die den besonderen Bedingungen kinderreicher Familien, der Frau als Mutter, von älteren und gesundheitsgeschädigten Bürgern und anderen individuellen Ungleichheiten insoweit Rechnung tragen, als durch soziale Vergünstigungen eine gewisse faktische Angleichung erfolgt. Mit dem Ausbau gesellschaftlicher Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Volksbildung, der Kultur, des Sozialwesens werden die Wirkungen sozial ungleicher Verhältnisse eingeengt. Die Normativität des sozialistischen Rechts ist darauf angelegt und bewirkt mit, daß die objektiven gesellschaftlichen Gesetze des Sozialismus im bewußten, einheitlichen Handeln der Volksmassen verwirklicht werden.36 Jedes einzelne Mitglied der sozialistischen Gesellschaft bedarf dazu der zuverlässigen Orientierung über die sich aus den objektiven Gesetzen ergebenden Handlungsanforderungen sowie über die Entscheidungsräume, um entsprechend den konkreten Bedingungen mit hohem gesellschaftlichem Effekt an der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Umwälzungsprozesses teilnehmen zu können. Das verlangt verläßliche, exakt fixierte und stabile Normen. Besonders die immer komplizierter werdenden Produktionsabläufe, ihre effektive Ordnung und Leitung sind ohne ein verbindliches, Verhaltensmaßstäbe setzendes Normensystem nicht denkbar. Die große Bedeutung des einheitlichen Handelns in der sozialistischen Gesellschaft hob Lenin hervor, als er schrieb : „Organisation verzehnfacht die Kräfte Die Bewußtheit des Vortrupps offenbart sich gerade darin, daß er sich zu organisieren versteht. Und indem er sich organisiert, erhält er einen einheitlichen Willen, und 35 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 19, a. a. O., S. 20. 36 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 21, a. a. O., S. 509. 402;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.