Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 40

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 40 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 40); besonderer Weise mit den soziologischen Forschungen über Staat und Recht verquickt, denn sie bildet deren allgemeine Theorie.62 In ähnlicher Weise ist die Rechtstheorie verzahnt mit der Rechtspsychologie, deren Gegenstand in psychischen Gesetzmäßigkeiten der Tätigkeit und Persönlichkeit des Menschen auf dem Gebiet der rechtlichen Beziehungen gesehen wird und die z. B. das Rechtsbewußtsein als Form des allgemeinen Bewußtseins in seinen juristischen und psychischen Aspekten erfaßt.63 Wie jede andere Wissenschaft, so ist auch der Wissenschaftszweig Staats- und Rechtstheorie erst dann vollständig erforscht, wenn die Geschichte dieses Wissenschaftszweiges untersucht wird. Mit anderen Worten: Das Verständnis der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie schließt die Kenntnis der Wissenschaftsgeschichte ein, deren qualitativ höchste und allseitig wissenschaftliche Entwicklungsstufe die staats- und rechtstheoretischen Anschauungen der Arbeiterklasse markieren. Dabei ist zu beachten, daß staats- und rechtstheoretische Anschauungen nicht einfach mit den staatlichen und rechtlichen Institutionen sowie mit den diese kennzeichnenden objektiven Gesetzen identisch sind. Zwischen beiden Oberbauerscheinungen bestehen außerordentlich enge Beziehungen, trotzdem sind sie relativ selbständig. Das macht es möglich, über die Geschichte der Staats- und Rechtstheorie relativ selbständig zu forschen und zu lehren. „Den Gegenstand der Lehr-und Forschungsarbeit zur Geschichte der Staats- und Rechtstheorie bilden danach in der Klassengesellschaft entstandene, sich in ihr fortentwickelnde, letztlich von den jeweiligen ökonomischen Verhältnissen bestimmte, die Interessen und Ziele von Klassen ausdrückende, staatliche und rechtliche Institutionen ideologisch vorbereitende, rechtfertigende, begründende oder negierende, mit der bewußt handelnden Arbeiterklasse allseitige Wissenschaftlichkeit erlangende grundlegende (allgemeine) Auffassungen (Theorien) über die Entstehung, die Entwicklung, das Wesen und das gesellschaftliche Wirken von Staat und Recht."64 Diese Gegenstandsbestimmung der Wissenschaft von der Geschichte der Staatsund Rechtstheorie läßt nicht nur deren enge Verbindung zur Staats- und Rechtstheorie selbst, sondern auch zur allgemeinen Geschichte des Staates und des Rechts erkennen. In diesem Zusammenhang ist außerdem hervorzuheben, daß die Geschichte der Staats- und Rechtstheorie sehr prononciert mit der Geschichte der Philosophie verbunden ist. Nicht von ungefähr wird die Geschichte der Staats- und Rechtstheorie vor Marx und Engels durch Denker wie Platon, Aristoteles, Thomas von Aquino, Hobbes, Montesquieu, Rousseau, Kant, Fichte und Hegel geprägt, deren staats-und rechtstheoretische Aussagen fest in ihre philosophischen Auffassungen eingebettet sind. Marx und Engels stehen bewußt in dieser Wissenschaftstradition. Da Staat und Recht politischer Natur sind, ist die Geschichte der Staats- und Rechtstheorie einerseits wesentlicher Teil der Geschichte der politischen Anschauungen (Lehren, Theorien). Andererseits erforscht die Staats- und Rechtstheorie nicht alle Kategorien und Beziehungen, die politischen Charakters sind. 62 Vgl. K. Kulcsär, Grundlagen der Rechts Soziologie, Budapest 1976, S. 368 (ungar.). 63 Vgl. W. L. Wasiljew, Prawowaja psichologija, Leningrad 1974, S. 6, S. 12. 64 К. H. Schöneburg, „Wissenschaft von der Geschichte der Staats- und Rechtstheorie : Notwendigkeit, Konzeption, Aufgabe", Staat und Recht, 1975/11/12, S. 1459. 40;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.