Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 393

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 393 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 393); Einheit der Grundinteressen in der sozialistischen Gesellschaft bedeutet nicht Fehlen des Widerspruchs überhaupt und hebt auch nicht die Möglichkeit auf, daß Einzelinteressen in einen Gegensatz zu den allgemeinen geraten.17 Bei der Lösung dieser Widersprüche, besonders auch dann, wenn es um Widersprüche zwischen Einzel- und Gesamtinteressen geht, spielt das sozialistische Recht eine wichtige Rolle. Dabei wird das Recht auch eingesetzt, um bestimmte Einzelinteressen zu beseitigen oder ihr Entstehen zu verhindern. Die sich aus den materiellen Lebensbedingungen der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere aus dem Entwicklungsstand der sozialistischen Produktion ergebenden differenzierten Anforderungen an das Verhalten der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft finden im Recht nicht spontan Ausdruck. Damit sozialistisches Recht entsteht, ist bewußte, zielgerichtete Tätigkeit der Arbeiterklasse nötig. Die entscheidenden Kräfte, die bewirken, daß die sozialistischen Produktionsverhältnisse und die ihnen entsprechende Interessenstruktur rechtlichen Ausdruck finden, sind die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse und der unter Leitung der Partei tätige staatliche Gesetzgeber. Beide sind für das Entstehen des sozialistischen Rechts objektiv notwendig. Die marxistisch-leninistische Partei schätzt den jeweiligen Entwicklungsstand der Gesellschaft ein, deckt die objektiven Gesetzmäßigkeiten auf und formuliert Anforderungen, um die objektiven Gesetze auszunutzen. Die Partei befähigt die Arbeiterklasse, ihre Klasseninteressen zu erkennen und auf ihrer Grundlage einen entsprechenden staatlichen Willen zu bilden. Die Partei bringt die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse zum Ausdruck und das Verhältnis zwischen ihnen und den spezifischen Interessen der Klasse der Genossenschaftsbauern und Schichten der sozialistischen Gesellschaft. Sie zeigt den Weg zur Lösung der Widerprüche. Die Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Partei ist notwendige Voraussetzung dafür, daß der Willensinhalt des sozialistischen Rechts von den sozialistischen Produktionsverhältnissen und den diesen entsprechenden Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bestimmt wird; ohne führende Rolle der Partei kann der Klasseninhalt des sozialistischen Rechts weder zustande kommen noch weiterentwickelt werden. Die Partei selbst ist kein Gesetzgeber. Damit der Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten rechtliche Qualität bekommt, muß er in Staatswillen umgesetzt werden. Unabhängig vom Staat können in der sozialistischen Gesellschaft die Interessen der Werktätigen keinen Willensausdruck im Recht finden. Die Transformation des Klassenwillens in Staatswillen, der sich im sozialistischen Recht objektiviert, ist ein komplizierter, mehrstufiger Prozeß. Ihn kennzeichnet die schöpferische demokratische Aktivität immer breiterer Kreise der Bürger des sozialistischen Staates. Seine politische Grundlage ist das Bündnis der werktätigen Klassen und Schichten des Volkes, das von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführt wird und seinen organisierten Ausdruck in den Volksvertretungen und dem politischen System der sozialistischen Gesellschaft findet. Im Unterschied zum Ausbeuterrecht legt das sozialistische Recht sein Klassenwesen offen dar. Mehr noch: Partei und Staat sind daran interessiert, daß alle Bürger den Klassencharakter des sozialistischen Rechts erkennen, weil nur so 393 17 Vgl. Wissenschaftlicher Kommunismus, Berlin 1972, S. 294.;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.