Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 39

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 39 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 39); Wicklung stützt, und daß die Umgestaltung der Wirklichkeit nach dem Leitbild von Idealen nur in der praktischen Tätigkeit und nur in Übereinstimmung mit den objektiven Gesetzmäßigkeiten erreicht wird."68 Die marxistisch-leninistische Theorie des Staates und Rechts umfaßt als juristische Wissenschaft sowohl die philosophische als auch die soziologische Untersuchung des Staates und Rechts. Gerade in dieser Einheit ist die neue wissenschaftliche Qualität der Staats- und Rechtstheorie der Arbeiterklasse begründet. Indem Marx und Engels Staat und Recht materialistisch interpretierten, die marxistisch-dialektische Methodologie auf die Erforschung von Staat und Recht anwendeten, die Staats- und Rechtslehre als Teil der Weltanschauung der Arbeiterklasse begründeten, überwanden sie insofern an die Staats- und Rechtsphilosophie Hegels anknüpfend die juristisch-dogmatische und positivistische Denkweise der herrschenden Bourgeoisie. Es ist daher in der staats- und rechtstheoretischen Arbeit notwendig, Staat und Recht stärker und qualifizierter philosophisch zu untersuchen. In diesem Sinne fordern marxistisch-leninistische Staatsund Rechtstheoretiker, innerhalb der Theorie stärker zu differenzieren und staats-und rechtsphilosophische Forschungen und Darstellungen auszuweiten, um das Zurückbleiben der philosophischen Komponenten der Theorie des Staates und Rechts zu überwinden.58 59 Die von Marx und Engels entwickelte Staats- und Rechtsauffassung der Arbeiterklasse, ihre allgemeintheoretischen Aussagen über Staat und Recht sind zu einem wesentlichen Teil soziologischer Natur. Die marxistisch-leninistische Staatsund Rechtstheorie erforscht vor allem das gesellschaftliche Wesen und die gesellschaftliche Funktion von Staat und Recht. Die ihren Gegenstand bildenden objektiven Gesetze des Staates und Rechts sind spezifische soziale Gesetze. Weil die Staats- und Rechtstheorie der Arbeiterklasse soziologische, d. h. Gesellschaftstheorie ist, können Staat und Recht und die sie bestimmenden objektiven Gesetze ohne soziologische Forschungen nicht theoretisch erfaßt werden. Die Staats- und Rechtstheorie liefe Gefahr, normativistische und formal-dogmatische Untersuchungen des Staates und Rechts zu betreiben.60 In den letzten Jahren erfolgten vor allem rechtssoziologische Untersuchungen als notwendiges Element der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft. Sie betreffen die gesellschaftlichen Grundlagen und Wirkungen des Rechts, des Rechtsbewußtseins, der Rechtsverletzungen und die Bildung und Durchsetzung des Rechts durch bestimmte staatliche Organe. Es ist allgemein anerkannt, daß auch die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie derartiger soziologischer Forschungen und dabei eines soziologischen Arbeitsstils bedarf.61 Die Staats- und Rechtstheorie ist darüber hinaus in 58 a. a. O., S. 89 59 Vgl. D. A. Kerimow, Wseobschtschaja teorija gossudarstwa i prawa. Predmet, struktura, funkzii, Moskau 1977, S. 48 ff.,- A. S. Paschkow/L. S. Jawitsch, in: Westnik leningradskogo uniwersiteta, 1973/11, S. 149. 60 Vgl. I. Szabö, Sozialistitscheskoje prawo, Moskau 1964, S. 310 ff.; Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie, Berlin 1977, S. 538. 61 Vgl. „Grundfragen der Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft", in: Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, H. 1.1, Leipzig 1975, S. 11. 39;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.