Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 386

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 386 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 386); letariats; demzufolge hat es all jene Aufgaben zu erfüllen, die die Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer Macht zu lösen hat. Das Recht der Diktatur des Proletariats ist die Stufe der sozialistischen Rechtsentwicklung, die dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entspricht. In dieser Etappe ist das sozialistische Recht ein Instrument zur vollständigen Lösung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit und zur Herbeiführung des vollständigen Sieges des Sozialismus. Es ist der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse; es bringt die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Da zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen ihrer Bündnispartner objektive Gemeinsamkeit besteht, werden damit auch die Interessen dieser Bündnispartner im sozialistischen Recht ausgedrückt. Diese Stufe der sozialistischen Rechtsentwicklung ist weiter dadurch gekennzeichnet, daß sich allmählich die Voraussetzungen entwickeln, die das gesetzmäßige Hinüberwachsen des Rechts der Diktatur des Proletariats in das Recht des sozialistischen Staates des ganzen Volkes vorbereiten und schließlich notwendig machen, b) Auf der zweiten Stufe der sozialistischen Rechtsentwicklung wird das Recht zum Recht des sozialistischen Staates des ganzen Volkes. Es ist dies das Recht der entwickelten, der entfalteten sozialistischen Gesellschaft und ihres Übergangs zur zweiten Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Diese Stufe ist in der Sowjetunion erreicht. Das sozialistische Recht des ganzen Volkes drückt den Willen des ganzen Volkes aus, das von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführt wird. Ein reifes sozialistisches Bewußtsein der Menschen zeichnet diese Gesellschaft aus. Das sozialistische Recht des ganzen Volkes ist das Instrument der Leitung und des Schutzes einer Gesellschaft, in der es zwar keine Klassengegensätze, aber noch Klassenunterschiede gibt. Das sozialistische Recht des ganzen Volkes hat die Aufgabe, dabei mitzuhelfen, diese Klassenunterschiede allmählich zu beseitigen.8 Entsprechende Festlegungen enthält die sowjetische Verfassung, wonach der Staat und das gilt sinngemäß für das Recht zur Verstärkung der sozialen Homogenität der Gesellschaft, zur Beseitigung der Klassenunterschiede, der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen geistiger und körperlicher Arbeit sowie zur allseitigen Entwicklung und Annäherung aller Nationen und Völkerschaften der UdSSR" beizutragen hat (Art. 19). Das sozialistische Recht des ganzen Volkes hat genau wie das sozialistische Recht der Diktatur des Proletariats Klassencharakter. Den einheitlichen sozialistischen Rechtstypus verkörpernd, ist dieses wie jenes Ausdruck und Instrument der historischen Mission der Arbeiterklasse, was in der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei auf rechtlichem Gebiet zum Ausdruck kommt. Das sozialistische Recht des ganzen Volkes entsteht nicht plötzlich mit allen seinen Eigenschaften und Merkmalen. Es bildet sich allmählich, in einer mehr oder weniger großen Zeitspanne heraus. Die allmähliche Entwicklung des Rechts der Diktatur des Proletariats zum Recht des ganzen Volkes rechtfertigt 8 Vgl. a. a. O., S. 57 ff.; G. J. Gleserman, Der historische Materialismus und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1973, S. 147 ff. 386;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.