Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 368

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 368 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 368); fen; das ist die politische Form ihrer sozialen Emanzipation an Stelle der künstlichen Gewalt (die sich ihre Unterdrücker aneigneten) (ihre eigne Gewalt, den Unterdrückern entgegengesetzt und gegen sie organisiert) der Gesellschaft, von ihren Feinden zu ihrer Unterdrückung gehandhabt."2 Der Mechanismus des sozialistischen Staates unterscheidet sich grundlegend vom bürgerlichen staatlichen Machtapparat, der eine „organisierte Gewalt der Unterdrückung", eine „künstliche Gewalt", eine „aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht"3, eine „bürokratisch-militärische Maschinerie"4, eine „öffentliche Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse"5 ist. Mit der Zerschlagung der alten Staatsmaschinerie, mit der Beseitigung des bürgerlichen Beamtentums wird ein grundlegend neuer Typ von Staatsorganen geschaffen. Die Autorität dieser Organe beruht auf dem Vertrauen der Werktätigen. Entsprechend ihrer führenden Rolle in der Gesellschaft üben Vertreter der Arbeiterklasse in den Organen des sozialistischen Staates die leitenden Funktionen aus. So sind in der DDR mehr als die Hälfte der Abgeordneten der obersten Volksvertretung, 60 Prozent der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, 75 Prozent der staatlichen Leiter in der Volkswirtschaft, über 80 Prozent der Offiziere der Nationalen Volksarmee Arbeiter. Ferner kommen 60 Prozent der leitenden Mitarbeiter der zentralen Staatsorgane, 75 Prozent der Mitarbeiter der Räte der Bezirke und Kreise und 88 Prozent der Bürgermeister in den Städten und Gemeinden aus der Arbeiterklasse.6 Der demokratische Charakter des Mechanismus der sozialistischen Staatsgewalt äußert sich darin, daß immer mehr Bürger an der Leitung von Staat und Wirtschaft aktiv teilnehmen. Der Sozialismus besitzt „ein ,Wundermitter, um unseren Staatsapparat sofort, mit einem Schlage, zu verzehnfachen, ein Mittel, über das kein einziger kapitalistischer Staat jemals verfügt hat oder je verfügen kann. Dieses Wundermittel ist die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates."7 Die Prinzipien der Organisation und Tätigkeit der Staatsorgane entsprechen dem demokratischen Charakter der sozialistischen Staatsmacht. Zu diesen demokratischen Prinzipien gehört, daß wichtige staatliche Funktionen auf der Grundlage demokratischer Wahl besetzt werden oder eine Berufung durch gewählte oder andere kollektive Organe erfolgt. Beispielsweise werden in den sozialistischen Ländern die Vorsitzenden der Ministerräte (Ministerpräsidenten), ihre Stellvertreter, die Minister, der Generalstaatsanwalt und die Richter des Obersten Gerichts von den obersten Volksvertretungen gewählt. 2 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 543. 3 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 165. 4 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 205. 5 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, a. a. O., S. 336, 6 Vgl. W. Stoph, „Die Lösung der Hauptaufgabe bestimmt die Arbeit der Regierung*, in: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, H. 5, 6. Wahlper., Berlin 1972, S. 7 ff.; K.-H. Schöneburg, „Die sozialistische Demokratie in der DDR*, Marxistische Bätter, 1972/2, S. 55. 7 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 95. 368;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche des Klassengegners, im wirksam zu werden und ihn für seine subversiven Ziele zu mißbrauchen, ist eine wesentliche Aufgabe der politisch-operativen Tätigkeit.