Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 358

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 358 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 358); lung der sozialistischen Gesellschaft entspricht und zielt auf eine hohe Effektivität der Arbeit aller staatlichen Organe bei der Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen ab. Der Aufbau, die Prinzipien der Bildung, das System der Organisation und Verantwortlichkeit, der Inhalt der Arbeit des Staatsmechanismus sowie die Prinzipien seiner Arbeitsweise sind Ausdruck der Souveränität des Volkes. Dementsprechend besitzen die staatlichen Organe die erforderlichen Kompetenzen, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Vollmachten für ihre Tätigkeit, die durch Gesetz festgelegt sind und ihre spezifische Stellung im Mechanismus der staatlichen Macht bestimmen. Die Grundstruktur des Mechanismus der sozialistischen Staatsmacht ist in allen sozialistischen Staaten im wesentlichen gleichartig und nach ihrer Herausbildung im Prozeß der sozialistischen Revolution weitgehend stabil. Das betrifft insbesondere die Schaffung und Herausbildung sozialistischer Vertretungskörperschaften der Arbeiter und Bauern als einziger und oberster staatlicher Machtorgane, die eng mit den Werktätigen verbunden und ihnen rechenschaftspflichtig sind, während alle anderen Staatsorgane diesen Machtorganen unterstehen und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Niemand kann außerhalb oder unabhängig von diesen gewählten Machtorganen staatliche Macht ausüben. Die Grundstruktur des Mechanismus der sozialistischen Staatsmacht ist ausgehend von den ökonomischen und politischen Grundlagen sowie den demokratischen Prinzipien der sozialistischen Gesellschaft in den Verfassungen der sozialistischen Länder fixiert. In der DDR waren Veränderungen in der administrativ-territorialen Gliederung (Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. 7.1952) zugleich mit der stärkeren Herausbildung dieser* Grundstruktur verbunden. Die Neugliederung der Kreise und die Schaffung von Bezirken entsprachen den neuen ökonomischen und politischen Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus und waren mit der weiteren Ausprägung des Prinzips der Volkssouveränität verbunden. Nach der Auflösung der Länderkammer durch Gesetz vom 8. 2.1958 hatte sich in der DDR endgültig jene Grundstruktur des staatlichen Mechanismus herausgebildet, wie sie bis zur Gegenwart existiert. Veränderungen bestimmter Grundstrukturen hinsichtlich der territorialen Gliederung auf örtlicher Ebene wurden in den Jahren 1972 bis 1975 auch in der Volksrepublik Polen durchgeführt. Es erfolgte eine neue Gliederung der Dorfgemeinden, wobei die bisherige Zahl von 4 672 Gemeinden durch Zusammenlegung auf 2 365 reduziert wurde. Die Kreise wurden aufgelöst, und anstelle der 17 Wojewodschaften und der 5 ihnen gleichgestellten Großstädte wurden 49 Wojewodschaften, darunter 3 ihnen gleichgestellte Großstädte gebildet. Solche Veränderungen von Teilen der Grundstruktur werden meist im Zusammenhang mit dem Übergang zu neuen Entwicklungsetappen des sozialistischen Aufbaus notwendig. Entscheidend ist jedoch, daß dabei die Grundprinzipien des Aufbaus des Staatsmechanismus nicht nur erhalten, sondern noch wirkungsvoller ausgeprägt werden. Die Formen des Staatsmechanismus und die Methoden seiner Tätigkeit müssen ständig den politischen, ökonomischen und ideologischen Entwicklungserfordernissen des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus, sowohl den inneren 358;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.