Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 352

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 352 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 352); liehen Form schrittweise und in Auseinandersetzung mit konservativen und restau-rativen bürgerlichen Kräften, um so die Bedingungen für die Weiterentwicklung der revolutionär-demokratischen Diktatur zur staatlichen Form der Diktatur des Proletariats zu schaffen. So war die volksdemokratische Staatsform in der Anfangsetappe der Revolution häufig noch mit der Ausnutzung vorangegangener staatlicher Formen oder einzelner ihrer Elemente verbunden. Hier und da wurden auch in der sozialistischen Etappe der Revolution noch von einzelnen dieser Staaten traditionelle, mit sozialistischem Inhalt erfüllte Elemente der staatlichen Form ausgenutzt. Beispielsweise ist das gesamtstaatliche Vertretungsorgan in der CSSR die Nationalversammlung, in der VRP der Sejm.53 Diese Ausnutzung traditionell beeinflußter Formen von Vertretungskörperschaften war möglich auf Grund der breiten antiimperialistischen sozialen Basis der Revolution, der relativ friedlichen Entwicklung der sozialistischen Umgestaltung (vgl. 10.3.). So beeinflußte beispielsweise in der DDR die Bündnispolitik der Arbeiterklasse bei der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und beim Hinüberwachsen der antifaschistisch-demokratischen in die sozialistische Umwälzung die Ausnutzung parlamentarisch-demokratischer Formen. Hier wirkte sich auch aus, daß zu Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung keine revolutionären Organisationsformen wie die Sowjets in Rußland 1917 existierten und auch in der Arbeiterklasse nicht als revolutionäre Tradition lebten. So kommt es, daß die Volksvertretungen in der DDR erst während des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus in Inhalt und Form allseitig ausgestaltet wurden. Bereits in der ersten, der antiimperialistischen Etappe der volksdemokratischen Revolution, entstanden neue staatliche Organisationsformen, in denen sich die Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihr breites Bündnis mit allen antiimperialistischen Kräften ausdrückten. Es waren Formen der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Volksschichten. Sie bildeten sich mit der Zerschlagung des alten Ausbeuterstaatsapparates heraus und stützten sich in einigen Ländern auf Organisationsformen des antifaschistischen Befreiungskampfes. Die Zerschlagung des alten Staatsapparates erfolgte in differenzierter Weise, je nachdem, ob es sich um unmittelbar unterdrückende Teile dieses Apparates oder z. B. um den Apparat der „Rechnungsführung" handelte. Außerdem fand die revolutionäre Beseitigung des alten Staatsapparates zeitlich unterschiedlich statt, was beispielsweise den bürgerlichen Kaderbestand in einzelnen Organen und die Form der staatlichen Organe betraf. So wurden die bürgerlichen Berufsbeamten recht schnell durch Angehörige der Arbeiterklasse und mit ihr verbündete demokratische Kräfte ersetzt, einzelne staatliche Struktur-formen oder Elemente von ihnen blieben dagegen erhalten und wurden von der revolutionär-demokratischen Diktatur ausgenutzt. An diese Formen der staatlichen Macht konnte und mußte beim Übergang zur sozialistischen Revolution, bei der Herausbildung der sozialistischen Staatsmacht unmittelbar angeknüpft werden. Es wurden deshalb bereits bestehende Formen des Staates übernommen, weiter ausgebaut, in der neuen sozialistischen Staatsqualität aufgehoben. Die große Autorität, die sich diese Organe in der ersten Etappe der Revolution erworben hatten, ihre Bewährung bei der Lösung revolutionärer Aufgaben, ihr den besonderen Bedingungen des politischen Kampfes in den einzelnen volksdemokratischen Ländern entsprechender Aufbau spielten hierbei eine wesentliche 53 Vgl. P. N. Fedossejew, Wissenschaftlicher Kommunismus, Berlin 1972, S. 242. 352;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.