Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 347

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 347 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 347); der UdSSR trat an die Stelle des Sowjetkongresses der Union, das Präsidium des Obersten Sowjets an die Stelle des Zentralexekutivkomitees. Der Oberste Sowjet wurde nunmehr alleiniges gesetzgebendes Organ der UdSSR. Er wählte sein Präsidium und bildete den Ministerrat, die Regierung, örtliche Organe der Staatsgewalt waren nunmehr die Sowjets der Deputierten der Werktätigen von den Regionen und Gebieten bis zu den Dörfern und Siedlungen. Dieses einheitliche System der sowjetischen Vertretungsorgane kennzeichnet die sozialistische Staatlichkeit in der UdSSR auch in der Gegenwart. Stellung und Zustandekommen der Sowjetorgane sowie Art und Weise ihres Tätigwerdens sind vom Wesen der Sowjets als Staats- und Massenorganisationen unter Führung der Arbeiterklasse bestimmt. Rechte und Pflichten, Struktur und Arbeitsweise der Sowjets entsprechen dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Ständig wurde und wird daran gearbeitet, die Stellung der Sowjets und ihrer Deputierten weiter auszubauen. Dazu ergingen wichtige Rechtsvorschriften,41 die auch für die Weiterentwicklung der sowjetischen Staatsform bedeutsam sind. Die Sowjetrepublik entwickelte sich im Rahmen der UdSSR als sozialistische Föderation, als staatliche Form des Zusammenschlusses der Werktätigen verschiedener Nationen. Die Bolschewiki gingen von den gemeinsamen internationalistischen Grundinteressen der Arbeiterklasse der einzelnen Nationen aus. Sie forderten ein enges militärisches, politisches und wirtschaftliches Bündnis der Werktätigen aller Völker, die den Weg des Sozialismus beschreiten. Sie setzten sich für volle Gleichheit und Gleichberechtigung der Nationen ein. Lenin schrieb : Wir wollen einen möglichst großen Staat, einen möglichst engen Bund einer möglichst großen Zahl von Nationen, die in Nachbarschaft der Großrussen leben; wir wollen das im Interesse der Demokratie und des Sozialismus, im Interesse der Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Werktätigen verschiedener Nationen in den Kampf des Proletariats. Wir wollen eine revolutionär-proletarische Einheit, Vereinigung, nicht Trennung."42 Bereits in den Beschlüssen des II. Gesamtrussischen Sowjetkongresses wurde allen im früheren Zarenreich lebenden Nationen das volle Recht auf Selbstbestimmung garantiert. Auf der Grundlage des Kampfes gegen die Ausbeutung wurde die völlige Gleichheit und Souveränität aller Völker Rußlands, ihr Recht auf Selbstbestimmung bis zur Büdung eines selbständigen Staates proklamiert. Die Deklaration der Rechte der Völker Rußlands" vom 15. November 1917 fixierte diese Rechte und schaffte alle nationalen Privilegien ab. In der SomjetfÖderation, dem multinationalen sozialistischen Sowjetstaat, wurde jene staatliche Organisationsform gefunden, die es ermöglichte, ein derartiges Bündnis freier Nationen zur Errichtung eines einheitlichen sozialistischen Staates zu schaffen. Lenin entwarf den Plan für einen sowjetischen Unionsstaat, der von der strikten Achtung der Souveränität der Sowjetrepubliken, ihrer Gleichheit und Gleichberechtigung ausging. Ein Grundmerkmal dieser Souveränität war der proletarische Internationalismus, die ständig zunehmende Zusammenarbeit und brüderliche gegenseitige Hilfe der von kapitalistischer Ausbeutung und nationaler Unterdrückung befreiten Nationen. Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken als freie Vereinigung souveräner und gleichberechtigter sozialistischer Staaten gleicher Staatsform hat sich als Vorbild für die Zusammenführung von Nationen und Völkerschaften auf der Grundlage der einheitlichen politischen Macht der Arbeiterklasse erwiesen. 41 Vgl. a. a. O., bes. S. 140-245. 42 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 163. 347;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.