Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 326

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 326 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 326); % ' - я * der Diktatur des Proletariats. Das gilt vor allem hinsichtlich des Ausmaßes der zu ihrer Verwirklichung zu leistenden staatlichen Tätigkeit, hinsichtlich der Schwerpunkte und der Vielfalt der erforderlichen staatlichen Maßnahmen, aber auch für das Ausmaß, in dem sich die Volksmassen und ihre gesellschaftlichen Kollektive an der Verwirklichung dieser Funktionen beteiligen. Dies führte in der sowjetischen staats- und rechtstheoretischen Literatur zu dem Bemühen, bestimmte, vor allem auf Grund der gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten und auch der gefestigten sozialistischen Beziehungen der Menschen besonders stark ausgeprägte Wirkungsrichtungen der staatlichen Tätigkeit innerhalb bisheriger Funktionen inhaltlich als neue Funktionen des sozialistischen Staates zu bestimmen. Dies betrifft vor allem die Funktion der sozialen Dienste gegenüber den Mitgliedern der Gesellschaft. Es gibt keinen Zweifel daran, daß der sozialistische Staat von Anfang an viel Kraft und erhebliche Mittel darauf verwendet, das materielle und kulturelle Lebensniveau der Werktätigen nicht nur grundsätzlich durch die Veränderung der Produktionsverhältnisse, sondern auch im einzelnen durch die Befriedigung ihrer vielfältigen und rasch wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu verbessern. Seine Möglichkeiten hierzu sind jedoch in den einzelnen Perioden seiner Entwicklung nicht gleichartig; sie wachsen mit der Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die Autoren des vierbändigen Kurses der marxistisch-leninistischen allgemeinen Theorie des Staates und des Rechts schreiben dazu: „In den vorangegangenen Entwicklungsperioden des sozialistischen Staates war seine Tätigkeit auf dem Gebiet der sozialen Betreuung der Werktätigen ein wichtiger Bestandteil vor allem der Funktion der Regelung des Maßes der Arbeit und des Maßes der Konsumtion sowie der wirtschaftlich-organisatorischen und der kulturell-erzieherischen Funktion. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hat die Arbeit der staatlichen Organe zur materiellen und kulturellen Betreuung der Bevölkerung, haben die kommunalen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die vielseitigen sozialen Dienste für die Mitglieder der Gesellschaft einen solchen Umfang angenommen, daß sie sich von den oben genannten Funktionen als eine selbständige komplexe Richtung der Tätigkeit des Staates des gesamten Volkes abgesondert hat und zu einer seiner Hauptfunktionen geworden ist."12 13 Diese Auffassung ist aber auch in der sowjetischen Literatur nicht unbestritten.15 Andere Autoren begründen, daß die Tätigkeit des sozialistischen Staates auf dem Gebiet der Landeskultur, des Umweltschutzes und insbesondere des Schutzes der Natur eine selbständige Staatsfunkfion'geworden sei.14 Für die Entwicklung der inneren Funktionen des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ist vor allem die umfassende Ausprägung seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion kennzeichnend. Auf der Grundlage des einheitlichen Wirtschaftsorganismus der UdSSR ist ihre Verwirklichung auf die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus, die Festigung der Wirtschafts- und Verteidigungskraft des Landes und die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes gerichtet. Dabei kommt der weiteren Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung und Planung, darunter der langfristigen Planung, der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität, der sozialistischen Arbeitsorganisation sowie der richtigen Verbindung moralischer und materieller Stimuli besonders große Bedeutung zu. 12 a. a. O., S. 120 f. 13 Vgl. N. W. Tschemogolowkin, Teorija fünkzii sozialistitscheskogo gossudarstwa, Moskau 1970, S. 101. 14 Vgl. G. N. Manow, a. a. O., S. 63. 326;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.