Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 306

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 306 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 306); Werktätigen. Es entspricht daher nicht der sozialistischen Wirklichkeit, staatliche und nichtstaatliche Formen sozialistischer Demokratie gegenüberzustellen, als ob das Wachsen der einen die Bedeutung der anderen Form herabsetze. Die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Formen der Demokratie erfordert größere Effektivität der gesellschaftlichen Massenorganisationen und bewirkt diese zugleich. Umgekehrt aber führt die höhere Aktivität der gesellschaftlichen Massenorganisationen zur größeren Wirksamkeit des Staates. Es wäre jedoch einseitig, darin die einzige Aufgabe der gesellschaftlichen Organisationen zu sehen und ihre spezifischen, in ihren Statuten festgelegten Aufgaben in der politischen Organisation des Sozialismus und bei der Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse ihrer Mitglieder außer acht zu lassen. Zu den wichtigsten Elementen des politischen Systems des Sozialismus gehört das Arbeitskollektiv.55 Es ist sowohl über seine Führung durch die marxistisch-leninistische Partei, durch die staatliche Organisation und Leitung als auch über die Gewerkschaften mit dem gesamten System der Machtausübung und der Leitung der Gesellschaft verbunden. Als „Grundzelle" der sozialistischen Gesellschaft bildet es gleichsam die Basis des Wirkens aller Elemente des politischen Systems des Sozialismus. „Im Arbeitskollektiv, in der Tätigkeit seiner Partei-, Gewerkschafts- und Komsomolorganisation widerspiegelt sich das gesamte Leben der Gesellschaft: das ökonomische, das politische und das geistige. Das ist die eigentliche Urzelle uneres gesamten Organismus, nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des politischen."56 Im Arbeitskollektiv sind Demokratie und Ökonomie am engsten verbunden. Hier liegt das Hauptfeld der sozialen Aktivität der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, auf dem durch ihre schöpferische Arbeit, ihre Masseninitiative im Wettbewerb, durch die Bewegung der Neuerer und Rationalisatoren und ihre sachkundige Mitwirkung an der Leitung und Planung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse die entscheidenden Bedingungen für den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt geschaffen werden. Zugleich vollzieht sich vor allem hier der Prozeß sozialistischer Persönlichkeitsentwicklung. Das enge Zusammenwirken der Volksvertretungen und der anderen Staatsorgane mit den Arbeitskollektiven hat deshalb grundsätzliche Bedeutung für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die Festigung der sozialistischen Staatsmacht. Dementsprechend sind die Wechselbeziehungen zwischen staatlichen Organen, Abgeordneten und Staatsfunktionären und den Arbeitskollektiven zu gestalten. Der Einfluß der Arbeiter und der anderen Werktätigen auf den Inhalt der Arbeit der staatlichen Organe muß sich weiter erhöhen, die Vorschläge und Erfahrungen der Werktätigen müssen konkret in die Arbeit einfließen; andererseits werden mit der Entwicklung dieser Beziehungen die Kenntnis um die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge in den Arbeitskollektiven, deren Aktivität in der Produktion, aber auch bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprobleme im Territorium weiter wachsen. Zu den nichtstaatlichen Formen sozialistischer Demokratie gehören in verschiedenen sozialistischen Ländern (Bulgarien, DDR, CSSR, Polen, KVDR, Rumänien, 55 Vgl. Arbeitskollektiv, Volksvertretung, Demokratie, Berlin 1976. 56 L. I. Breshnew, Über den Entwurf der Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR und die Ergebnisse der Volksaussprache über den Entwurf, Moskau 1977, S. 8 f. Vgl. Art. 8 der Verfassung der UdSSR. 306;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.