Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 301

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 301 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 301); Der demokratische Charakter der Volksvertretungen und des gesamten sozialistischen Staates kommt in der Einheit der Macht der Werktätigen in all ihren Formen zum Ausdruck. Sie schließt auch die Einheit und sinnvolle Kombination der Formen der Vertretungs- und der unmittelbaren Demokratie in sich ein. Die sozialistische Demokratie dient in allen ihren Formen dem Wohl, den Interessen und Zielen der Werktätigen. „Unter dem Gesichtspunkt ihres Inhalts ist die gesamte sozialistische Demokratie unmittelbar. Eine andere Sache sind die Formen, die Methoden der Organisation und der Realisierung der Macht des Volkes."50 Aufbau und Tätigkeit sozialistischer Volksvertretungen liegt das Prinzip der Einheit der Macht und der Konzentration der grundlegenden Machtfunktionen bei dem gewählten Machtorgan zugrunde. Darin findet die Volkssouveränität und ihre Verwirklichung nach dem demokratischen Zentralismus spezifischen Ausdruck. Machtvollkommenheit der Volksvertretungen bedeutet vor allem: Die oberste Volksvertretung ist das höchste Organ der Staatsmacht und das einzige verfas-sungs- und gesetzgebende Organ, das den souveränen Willen der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes ausdrückt, über alle Grundfragen der Staatspolitik entscheidet und ihr durch seine Gesetzgebung für alle Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektive der Werktätigen und für alle Bürger verbindlichen Charakter verleiht. Es bedeutet weiter, daß alle anderen gewählten Machtorgane die einheitliche Staatspolitik in ihrem Territorium verwirklichen und auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle grundlegenden Fragen, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen, entscheiden, daß alle anderen Staatsorgane, die von den Volksvertretungen gebildet werden, im Rahmen der Verfassung auf der Grundlage und in Verwirklichung der.Gesetze und anderer Beschlüsse der Volksvertretungen arbeiten und diesen rechenschaftspflichtig sind. Es bedeutet letztlich, daß es im Staat keine vom System der Volksvertretungen unabhängige Macht, kein von ihnen unabhängiges Machtorgan gibt. Deshalb bemerkte W. I. Lenin, „daß die Volksvertretung nichts ist, wenn sie keine Machtvollkommenheit besitzt Alle Gesetze und alle gewählten Vertreter sind nichts, wenn sie keine Macht haben."51 Die bürgerlichen Demokratiekonzeptionen lehnen die Konzentration der Macht in den Vertretungskörperschaften grundsätzlich ab; könnte doch unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts eine in bestimmten revolutionären Situationen mögliche demokratische Mehrheit der Werktätigen im Parlament eine Bedrohung der kapitalistischen Klassenherrschaft bedeuten. Die Bourgeoisie fördert besonders gegenwärtig unter der Losung der Gewaltenteilung die Konzentration der staatlichen Macht in dem vom Volk und dem Parlament unabhängigen System des Regierungsapparates, um so die Werktätigen von einer entscheidenden Einflußnahme auf die Staatsangelegenheiten fernzuhalten und das staatsmonopolistische Herrschaftssystem zu sichern. Die bürgerliche Konzeption von der Organisation der Macht und der Demokratie ist deshalb insgesamt widersprüchlich und heuchlerisch. Einerseits verkündet sie die Volkssouveränität, die angeblich im gewählten Parlament ihren alleinigen Ausdruck findet. Andererseits jedoch bekämpft sie mit ihrer Theorie einer „repräsentativen" Demokratie jeden Versuch demokratischer Einflußnahme auf das Parlament als „Druck der Straße", den man femhalten müsse, da nur das Parlament den „Volkswillen" repräsentiere. Schließlich aber wird eben dieses Parlament nach dem Prinzip der „Gewaltenteilung" durch 50 Probleme der Theorie und Praxis des modernen Sozialismus, Prag 1973, S. 172. 51 W.I. Lenin, Werke, Bd. 11, Berlin 1958, S. 101. 301;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.