Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 294

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 294 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 294); Wenn unter den Bedingungen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und des Übergangs zum Kommunismus die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei weiter wächst, so ist das untrennbar mit der Vervollkommnung des gesamten Systems der sozialistischen Demokratie verbunden. Die imperialistische Ideologie und Propaganda behauptet die Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in Staat und Gesellschaft widerspräche den Prinzipien der Demokratie, da die Diktatur einer Klasse notwendig den Ausschluß aller anderen von der Macht und damit von der Demokratie bedeuten würde. Bekanntlich trat damit bereits unmittelbar nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution der Renegat Kautsky gegen die Sowjetmacht auf. Auch heute werden derartige Argumente von imperialistischen und revisionistischen Ideologen gegen die Volksmacht in den sozialistischen Ländern ins Feld geführt. So behauptet der westdeutsche Politologe O. Anweiler, die Sowjets und die Sowjetmacht seien für Lenin bei aller ihrer Herausstellung als höherer und demokratischer Staatstyp „in erster Linie ein Mittel zur Machteroberung durch die Partei"34 gewesen. Die demokratischen Machtorgane seien in der Praxis, wie der amerikanische Politologe O. Kirchheimer schreibt, „zu leerlaufenden Attrappen geworden, die Staatstheorie Lenins endgültig zugunsten der eindeutig autoritären Parteilehre abgewandelt"35. Es wird ein „Pluralismus der politischen Macht" angepriesen, unter dem ein politisches System verstanden wird, in dem die Partei der Arbeiterklasse lediglich als eine gesellschaftliche Organisation neben vielen anderen, vor allem wiederbelebten bürgerlichen, konterrevolutionären Parteien und Organisationen, am Aushandeln politischer Mehrheiten und am wechselnden Spiel von Regierung und Opposition teilnehmen soll. Als geeignetste Staatsform wird der bürgerliche Parlamentarismus angepriesen und zum allgemeingültigen Modell und alleinigen Maßstab der Demokratie verklärt. Diese „Theorien" entpuppen sich bei näherer Betrachtung als das alte reformistische Konzept eines „demokratischen" Sozialismus, das nur auf die Wiederherstellung des Kapitalismus hinausliefe. Der sozialistische Staat und die sozialistische Gesellschaft sollen ihres revolutionären Führungskems beraubt und so die Konterrevolution vorbereitet werden. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ist selbst Verkörperung und Element der sozialistischen Demokratie. Sie wird vor allem dadurch verwirklicht, daß im lebendigen, täglichen Zusammenwirken der Partei der Arbeiterklasse mit den gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse, vor allem den Gewerkschaften, sowie im engen Zusammenwirken mit den Bündnispartnern der Arbeiterklasse und deren gesellschaftlichen Organisationen die grundlegenden gesellschaftlichen Zielstellungen gemeinsam herausgearbeitet und verwirklicht werden. In diesem Prozeß entwickeln sich das sozialistische Bewußtsein aller werktätigen Klassen und Schichten und ihr bewußtes gesellschaftliches Handeln. Deshalb widerspricht die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei nicht dem in den Verfassungen aller sozialistischen Länder verkündeten Prinzip der Volkssouveränität Sie ist im Gegenteil dessen Voraussetzung und zugleich entscheidende Garantie.36 Die Volkssouveränität, die Tatsache, daß alle politische Macht in der Gesellschaft dem werktätigen Volk gehört und von ihm auch tatsächlich ausgeübt wird, ist das grundlegende Prinzip des politischen Systetns der sozialistischen Gesellschaft. 34 Arbeiterdemokratie und Parteidiktatur, Bd. 1, München 1972, S. 37. 35 O. Kirchheimer, Funktionen des Staates und der Verfassung, Frankfurt a. M. 1972, S. 111. 36 Vgl. W. S. Schewzow, KPSS i gossudarstwo w raswitom sozialistitscheskom obschtsches-twe, Moskau 1977, S. 128 f. 294;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.