Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 290

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 290 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 290); lisch-politischen Triebkräften, das Interesse an der Erkenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und das Bedürfnis, an der Leitung und Planung von Wirtschaft und Gesellschaft mitzuwirken. Dieses im Resultat zielstrebiger Arbeit der Partei der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, der Organe des Staats- und Wirtschaftsapparates und gesellschaftlicher Organisationen und Organe sich herausbildende gesellschaftliche Bedürfnis wird mehr und mehr zur bestimmenden Triebkraft der Demokratie der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Das verlangt zugleich, die Wechselbeziehungen zwischen der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen und der Tätigkeit der gewählten Volksvertretungen und ihren Abgeordneten, den Staats- und Wirtschaftsorganen wie auch der Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen planmäßig und effektiv zu organisieren; wird doch über sie diese Aktivität im gesamtgesellschaftlichen wie im zweiglichen und territorialen Maßstab bei der Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Pläne für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für andere staatliche und gesellschaftliche Entscheidungen und Maßnahmen wirksam. Die objektiven Erfordernisse der Produktion und der weiteren sozialen Entwicklung bilden somit entscheidende Ausgangspunkte für die ständige Vervollkommnung des gesamten Systems der sozialistischen Demokratie. Während die Krise der bürgerlichen Demokratie in den kapitalistischen Ländern täglich in vielfältiger Weise deutlidi macht, daß diese Demokratie darauf gerichtet ist, das Privileg der herrschenden Ausbeuterklasse auf die Leitung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu sichern und die werktätigen Massen zu gesellschaftlicher Passivität zu verurteilen, erweist sich die sozialistische Demokratie als eine für die Werktätigen reale Demokratie, die den Alltag ihres Lebens und ihrer Arbeit bestimmt, die ihnen nicht nur in den Verfassungen und Gesetzen vielfältige Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung an der Leitung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eröffnet, sondern ihr gesellschaftlich verantwortüngsbe-wußtes Handeln bei der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben zur Bedingung hat. Das äußert sich in vielfältiger Weise. In den Plandiskussionen nehmen alljährlich Millionen Werktätige in ihren Kollektiven und territorialen Gemeinschaften unmittelbar an der Ausarbeitung der notwendigen Entscheidungen über die künftige Gestaltung ihrer eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen teil. Der sozialistische Wettbewerb ist der umfassendste Ausdruck des Schöpfertums der werktätigen Massen, in ihm wirken nahezu alle Werktätigen daran mit, die beschlossenen staatlichen Pläne zu erfüllen oder gezielt zu überbieten und einen dauerhaften und dynamischen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg zu sichern.26 Die mit wachsendem gesellschaftlichem Nutzen immer mehr Werktätige erfassende Neuererbewegung, die Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive an der betrieblichen und der territorialen Rationalisierung zeugen ebenso vom realen Charakter der sozialistischen Demokratie wie die umfassende Mitbestimmung der Gewerkschaft in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sowie die Mitwirkung anderer gesellschaftlicher Organisationen und Vereinigungen der Werktätigen bei der Verwirklichung der Wirtschaft®- und sozialpolitischen Aufgaben. In einer Zeit, in der faschistische und andere reaktionäre Tendenzen im politischen System der imperialistischen Länder offenkundig vom Niedergang des bür- 26 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 35 f. 290;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zuorich ter. Söfernä es sich um ständig in der wohnhafte Bürger der handelt. Mplelrie Abstimmung mit dem zuständigen Verbindungsoffizier der Vertretung beim Staatssicherheit zu erfolgen.