Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 273

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 273 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 273); sellschaftungsgrad der Produktionsmittel voneinander unterschieden. Die Kolchosbauern unterscheiden sich von der Arbeiterklasse vor allem in folgender Hinsicht: Sie sind Träger des genossenschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln; verfügen vielfach über eine persönliche Hauswirtschaft und erlangen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht ausschließlich auf Grund ihrer Arbeitsleistung; es gibt noch Unterschiede im Charakter der Arbeit und in den Lebens- und Wohnbedingungen. Solange derartige Unterschiede existieren, muß der sozialistische Staat nicht nur die gemeinsamen, sondern auch die spezifischen Interessen und Erfordernisse der Entwicklung der werktätigen Klassen entsprechend berücksichtigen, um sie mit den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung in Einklang zu bringen, die in den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen. Das wichtigste Merkmal für den Klassencharakter des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ist daher die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Der Übergang zum sozialistischen Staat des ganzen Volkes bedeutet nicht, daß die Arbeiterklasse ihre führende Stellung in Staat und Gesellschaft aufgeben kann. Sie ist Träger der Entwicklung und Herausbildung kommunistischer Formen der Arbeit auf der Grundlage einer ständigen Vervollkommnung und Anwendung modernster technischer Mittel, einer hohen Produktionskultur und Arbeitsmoral, kommunistischer Lebens- und Verhaltensweisen, die entscheidende Kraft des sozialen Fortschritts. Ihre führende Rolle in der Gesellschaft legt der Arbeiterklasse eine besonders hohe gesellschaftliche Verpflichtung auf, ohne ihr besondere Vorrechte gegenüber anderen Werktätigen einzuräumen. Sie verwirklicht sie vielmehr durch die Kraft des Beispiels, des Vorbildes, der Diszipliniertheit und Organisiertheit sowie des hohen kommunistischen Bewußtseins. „Die führende Rolle der Arbeiterklasse als des Erbauers des Kommunismus festigt sich in dem Maße, wie ihre allgemeine Kultur, ihr Bildungsstand und ihre politische Aktivität zunehmen."46 Die Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im sozialistischen Staat des ganzen Volkes erfordert das qualitative Anwachsen des führenden und lenkenden Einflusses der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse auf die gesamte staatliche Tätigkeit. Auch in der reifen sozialistischen Gesellschaft entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen nicht gleichmäßig, wirken im Bewußtsein mancher Menschen noch Überreste bürgerlichen und kleinbürgerlichen Denkens. Ihre Träger sind indessen nicht mehr soziale Schichten und Gruppen, sondern einzelne Personen. Der sozialistische Staat des ganzen Volkes muß durch seine Tätigkeit dem Kommunismus fremde Denk- und Lebensgewohnheiten überwinden und dazu geeignete Mittel einschließlich des staatlichen Zwanges anwenden. Der sozialistische Staat ist auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine Form der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Charakteristisch ist, daß bei ihrer Realisierung die erzieherische Kraft der Klasse selbst, ihrer gesellschaftlichen Massenorganisationen und die unmittelbare Kraft der Arbeitskollektive immer stärker wirksam werden. Das kommt in der gesetzmäßigen Verstärkung des Zusammenwirkens der staatlichen 46 L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht a. a. O., S. 99. 18 Reditstheorie 273;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.