Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 273

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 273 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 273); sellschaftungsgrad der Produktionsmittel voneinander unterschieden. Die Kolchosbauern unterscheiden sich von der Arbeiterklasse vor allem in folgender Hinsicht: Sie sind Träger des genossenschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln; verfügen vielfach über eine persönliche Hauswirtschaft und erlangen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht ausschließlich auf Grund ihrer Arbeitsleistung; es gibt noch Unterschiede im Charakter der Arbeit und in den Lebens- und Wohnbedingungen. Solange derartige Unterschiede existieren, muß der sozialistische Staat nicht nur die gemeinsamen, sondern auch die spezifischen Interessen und Erfordernisse der Entwicklung der werktätigen Klassen entsprechend berücksichtigen, um sie mit den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung in Einklang zu bringen, die in den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen. Das wichtigste Merkmal für den Klassencharakter des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ist daher die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Der Übergang zum sozialistischen Staat des ganzen Volkes bedeutet nicht, daß die Arbeiterklasse ihre führende Stellung in Staat und Gesellschaft aufgeben kann. Sie ist Träger der Entwicklung und Herausbildung kommunistischer Formen der Arbeit auf der Grundlage einer ständigen Vervollkommnung und Anwendung modernster technischer Mittel, einer hohen Produktionskultur und Arbeitsmoral, kommunistischer Lebens- und Verhaltensweisen, die entscheidende Kraft des sozialen Fortschritts. Ihre führende Rolle in der Gesellschaft legt der Arbeiterklasse eine besonders hohe gesellschaftliche Verpflichtung auf, ohne ihr besondere Vorrechte gegenüber anderen Werktätigen einzuräumen. Sie verwirklicht sie vielmehr durch die Kraft des Beispiels, des Vorbildes, der Diszipliniertheit und Organisiertheit sowie des hohen kommunistischen Bewußtseins. „Die führende Rolle der Arbeiterklasse als des Erbauers des Kommunismus festigt sich in dem Maße, wie ihre allgemeine Kultur, ihr Bildungsstand und ihre politische Aktivität zunehmen."46 Die Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im sozialistischen Staat des ganzen Volkes erfordert das qualitative Anwachsen des führenden und lenkenden Einflusses der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse auf die gesamte staatliche Tätigkeit. Auch in der reifen sozialistischen Gesellschaft entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen nicht gleichmäßig, wirken im Bewußtsein mancher Menschen noch Überreste bürgerlichen und kleinbürgerlichen Denkens. Ihre Träger sind indessen nicht mehr soziale Schichten und Gruppen, sondern einzelne Personen. Der sozialistische Staat des ganzen Volkes muß durch seine Tätigkeit dem Kommunismus fremde Denk- und Lebensgewohnheiten überwinden und dazu geeignete Mittel einschließlich des staatlichen Zwanges anwenden. Der sozialistische Staat ist auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine Form der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Charakteristisch ist, daß bei ihrer Realisierung die erzieherische Kraft der Klasse selbst, ihrer gesellschaftlichen Massenorganisationen und die unmittelbare Kraft der Arbeitskollektive immer stärker wirksam werden. Das kommt in der gesetzmäßigen Verstärkung des Zusammenwirkens der staatlichen 46 L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht a. a. O., S. 99. 18 Reditstheorie 273;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen.