Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 273

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 273 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 273); sellschaftungsgrad der Produktionsmittel voneinander unterschieden. Die Kolchosbauern unterscheiden sich von der Arbeiterklasse vor allem in folgender Hinsicht: Sie sind Träger des genossenschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln; verfügen vielfach über eine persönliche Hauswirtschaft und erlangen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht ausschließlich auf Grund ihrer Arbeitsleistung; es gibt noch Unterschiede im Charakter der Arbeit und in den Lebens- und Wohnbedingungen. Solange derartige Unterschiede existieren, muß der sozialistische Staat nicht nur die gemeinsamen, sondern auch die spezifischen Interessen und Erfordernisse der Entwicklung der werktätigen Klassen entsprechend berücksichtigen, um sie mit den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung in Einklang zu bringen, die in den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen. Das wichtigste Merkmal für den Klassencharakter des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ist daher die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Der Übergang zum sozialistischen Staat des ganzen Volkes bedeutet nicht, daß die Arbeiterklasse ihre führende Stellung in Staat und Gesellschaft aufgeben kann. Sie ist Träger der Entwicklung und Herausbildung kommunistischer Formen der Arbeit auf der Grundlage einer ständigen Vervollkommnung und Anwendung modernster technischer Mittel, einer hohen Produktionskultur und Arbeitsmoral, kommunistischer Lebens- und Verhaltensweisen, die entscheidende Kraft des sozialen Fortschritts. Ihre führende Rolle in der Gesellschaft legt der Arbeiterklasse eine besonders hohe gesellschaftliche Verpflichtung auf, ohne ihr besondere Vorrechte gegenüber anderen Werktätigen einzuräumen. Sie verwirklicht sie vielmehr durch die Kraft des Beispiels, des Vorbildes, der Diszipliniertheit und Organisiertheit sowie des hohen kommunistischen Bewußtseins. „Die führende Rolle der Arbeiterklasse als des Erbauers des Kommunismus festigt sich in dem Maße, wie ihre allgemeine Kultur, ihr Bildungsstand und ihre politische Aktivität zunehmen."46 Die Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im sozialistischen Staat des ganzen Volkes erfordert das qualitative Anwachsen des führenden und lenkenden Einflusses der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse auf die gesamte staatliche Tätigkeit. Auch in der reifen sozialistischen Gesellschaft entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen nicht gleichmäßig, wirken im Bewußtsein mancher Menschen noch Überreste bürgerlichen und kleinbürgerlichen Denkens. Ihre Träger sind indessen nicht mehr soziale Schichten und Gruppen, sondern einzelne Personen. Der sozialistische Staat des ganzen Volkes muß durch seine Tätigkeit dem Kommunismus fremde Denk- und Lebensgewohnheiten überwinden und dazu geeignete Mittel einschließlich des staatlichen Zwanges anwenden. Der sozialistische Staat ist auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine Form der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Charakteristisch ist, daß bei ihrer Realisierung die erzieherische Kraft der Klasse selbst, ihrer gesellschaftlichen Massenorganisationen und die unmittelbare Kraft der Arbeitskollektive immer stärker wirksam werden. Das kommt in der gesetzmäßigen Verstärkung des Zusammenwirkens der staatlichen 46 L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht a. a. O., S. 99. 18 Reditstheorie 273;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.