Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 259

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 259 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 259); Arbeit bestimmte stärker auch die Tätigkeit des sozialistischen Staates. Mit der Beseitigung der Ausbeuterklassen entfiel die Funktion des Staates zur Unterdrückung ihres Widerstandes. Eine tiefergehende und allseitige Entwicklung erfuhren die ständigen Hauptfunktionen des Staates, die wirtschaftlich-organisatorische und die kulturell-erzieherische Funktion.29 Die Sowjets der Arbeiter-, Bauern- und Soldatendeputierten wurden in Sowjets der Deputierten der Werktätigen umgewandelt, wodurch sich die soziale Basis der Staatsmacht erweiterte. Gleichzeitig konnten die bis dahin in der Sowjetunion bestehenden, die politische Wirksamkeit der Arbeiterklasse begünstigenden Beschränkungen des Wahlrechts aufgehoben werden. Sie waren mit dem zahlenmäßigen Wachstum der Arbeiterklasse von 17,6 Prozent der Bevölkerung im Jahre 1928 auf 45,7 Prozent im Jahre 1937 und dem Zusammenschluß der gesamten werktätigen Bauernschaft zu sozialistischen Kollektivwirtschaften sowie der Liquidierung der Ausbeuterklasse in der Stadt und auf dem Lande gegenstandslos geworden.30 Die Beschränkung des Wahlrechts bildet keine allgemeine Gesetzmäßigkeit für alle den Sozialismus aufbauenden Staaten. Sie ergab sich in der Sowjetunion daraus, daß unter den Bedingungen der industriellen Zurückgebliebenheit des ehemaligen zaristischen Rußlands und dem zahlenmäßigen Übergewicht der Bauernschaft sowie des erbitterten bewaffneten Widerstandes der gestürzten Ausbeuterklassen gegen die Sowjetmacht die führende Rolle der Arbeiterklasse gesichert werden mußte. Die Verfassung der UdSSR von 1936 verankerte diese Veränderungen rechtlich.31 Es begann die Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR. Der neuerliche Versuch der internationalen imperialistischen Reaktion diesmal durch den räuberischen Überfall Hitlerdeutschlands und seiner faschistischen Helfershelfer im Bunde mit dem japanischen Imperialismus , 1941 die sozialistische Arbeiter-und-Bauern-Macht in der UdSSR doch noch zu beseitigen, endete im Großen Vaterländischen Krieg mit der vernichtenden Niederlage der imperialistischen Aggressoren. Der Krieg, die durch ihn verursachten furchtbaren Zerstörungen, die Notwendigkeit der Konzentration aller Kräfte auf die Bedürfnisse der Verteidigung und die Zerschlagung der Aggressoren sowie die Anstrengungen zur Beseitigung der Folgen des faschistischen Überfalls hatten jedoch erheblichen Einfluß auf die Möglichkeiten und das Tempo, mit denen in der Sowjetunion die Aufgaben der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gelöst werden konnten. Sie bestimmten nachhaltig die zeitliche Dauer dieser Periode. „Anfang der sechziger Jahre trat das Sowjetland in eine neue Etappe ein: Es schritt zum entfalteten Aufbau der kommunistischen Gesellschaft."32 In einer Reihe sozialistischer Länder Europas darunter auch in der DDR erfolgt etwa zur gleichen Zeit der Eintritt in die Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. In der DDR war Anfang der sechziger Jahre die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft mit dem Zusammenschluß aller Bauern in landwirtschaft- 29 a. a. O., S. 54 30 Vgl. ebenda. 31 Vgl. a. a. O., S. 55. 32 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 2, Berlin 1971, S. 143. 259;
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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

Verg., Schr., 1980, ML St.-R.-Th. DDR Lb., , Seite 259
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