Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 253

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 253 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 253); zunehmenden Aktivität der gesellschaftlichen Organisationen und Kollektive bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle wichtiger staatlicher Entscheidungen sowie in der engen und ständigen Zusammenarbeit der staatlichen Organe mit diesen Organisationen bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben gleichermaßen zum Ausdruck. Aus dieser immer engeren Zusammenarbeit zu schlußfolgern, mit dem fortschreitenden sozialistischen Aufbau vollziehe sich eine allmähliche „Verstaatlichung" der gesellschaftlichen Massenorganisationen, wäre ebenso verfehlt wie die umgekehrte Konsequenz einer fortschreitenden „Entstaatlichung" der Gesellschaft. Beides sind beliebte Vokabeln der antikommunistischen Propaganda, wobei die erstere als Vorwurf gegen den Sozialismus, letztere aber als „Empfehlung" für seine angeblich erforderliche „Demokratisierung" benutzt wird. Beispielsweise qualifiziert K. Loewenstein die breite und freiwillige massenpolitische Aktivität im Rahmen der Nationalen Front der DDR und ihrer Ausschüsse als „Zwangsintegration" der Bürger.23 In Wirklichkeit zeigt gerade dieses zunehmende Zusammenwirken der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Massenorganisationen der Werktätigen in den sozialistischen Ländern, in welchem Umfang der Staat tatsächlich die sozialen Grundinteressen der werktätigen Massen in seiner praktischen Politik verkörpert und verwirklicht. Andererseits zeigt sich, auf welch breites Fundament freiwilliger und bewußter gesellschaftlicher Aktivität der Massen er sich bei der Verwirklichung seiner Politik stützen kann, ein soziales Fundament, das sich mit dem fortschreitenden sozialistischen Aufbau immer mehr erweitert, weil mit dem Wachstum der Bewußtheit der Massen, der Erkenntnis der Übereinstimmung der Staatspolitik mit ihren eigenen Interessen auch ihre persönliche gesellschaftliche Aktivität wächst und so die „Staatsangelegenheiten" immer mehr zu ihren eigenen Anliegen werden. In den Verfassungen der sozialistischen Staaten sowie in anderen Gesetzen sind umfassende Rechte der gesellschaftlichen Organisationen bei der Mitwirkung an staatlichen Entscheidungen festgelegt (vgl. z. B. Art. 7, 8, 24, 48,100 Verfassung der UdSSR, Art. 5, 21, 22, 44, 45, 46, 65, 81, 87 Verfassung der DDR). Der sozialistische Staat ist ferner auch deshalb Hauptinstrument, weil er als Eigentümer der Hauptmasse materieller Güter, des Volkseigentums, dessen rationelle und planmäßige Nutzung und damit dessen fortwährende erweiterte Reproduktion organisiert. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, das werktätige Volk, können Volkseigentum nur in Form des staatlich-sozialistischen Eigentums bilden, nutzen, mehren und verteilen. Daher wendete sich Lenin dagegen, das staatlich-sozialistische Eigentum in das Eigentum von Produzentenkollektiven aufzulösen, und verwies darauf, „daß es die gröbste Entstellung der Grundprinzipien der Sowjetmacht und eine völlige Abkehr vom Sozialismus ist, wenn den Arbeitern einer einzelnen Fabrik oder eines einzelnen Berufszweiges in irgendeiner Form, direkt oder indirekt, das Eigentumsrecht an ihrer spezifischen Produktion oder das Recht, die Anordnungen der gesamtstaatlichen Macht abzuschwächen oder zu behindern, gesetzlich zuerkannt wird"24. 23 Vgl. K. Loewenstein, „Verfassung, Verfassungsrecht", in: Marxismus im Systemvergleich, Frankfurt a. М./New York 1974, S. 279. 24 W. I. Lenin, Über die Heranziehung der Massen zur Leitung des Staates, Berlin 1964, S. 118. 253;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.