Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 252

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 252 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 252); allen für die politische, ökonomische und geistig-kulturelle Entwicklung der Gesellschaft sowie die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen entscheidenden Fragen planmäßig und einheitlich organisiert sowie über die Mittel verfügt, die Klasseninteressen der Arbeiter verbindlich durchzusetzen und vor allen Beeinträchtigungen und konterrevolutionären Angriffen zuverlässig zu schützen. Diese Merkmale und Eigenschaften des sozialistischen Staates treffen auf keine andere politische Organisationsform der sozialistischen Gesellschaft zu.22 Dies gilt für alle Entwicklungsstufen des einheitlichen sozialistischen Staatstyps gleichermaßen* Über die Machtvollkommenheit seiner gewählten Vertretungsorgane, die ihrerseits untrennbar mit dem sozialistischen Staatsapparat verbunden sind, verwirklicht der sozialistische Staat die Souveränität des von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Volkes als staatliche Souveränität nach innen und nach außen. Der sozialistische Staat und das ist das letztlich entscheidende Merkmal, das ihn von den nichtstaatlichen politischen Organisationsformen im Sozialismus unterscheidet verfügt über Einrichtungen, Instrumente und Mittel, um die historischen Aufgaben der Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie mit der notwendigen Autorität verbindlich durchzusetzen. Dies sind vor allem die gewählten staatlichen Machtorgane, der Staatsapparat, Armee, Sicherheitsorgane, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Das sozialistische Recht, seine strikte Einhaltung und Verwirklichung ist als spezifische Ausdrucksform der staatlichen Macht der Arbeiterklasse ein unentbehrliches Instrument des sozialistischen Staates, mittels dessen diese notwendige Autorität gesichert wird. Seine Allgemeinverbindlichkeit, seine Gewährleistung durch staatliche Zwangsgewalt im Falle der Verletzung unterscheiden das sozialistische Recht deutlich von allen Verhaltensregeln, die sich nichtstaatliche politische Organisationen für ihre Mitglieder geben. Wenn der sozialistische Staat als Hauptinstrument charakterisiert wird, so bedeutet das keineswegs, die nichtstaatlichen politischen Organisationen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten seien weniger wichtig oder ihre Tätigkeit sei dem Staat untergeordnet und würde von ihm reglementiert. Die erfolgreiche Verwirklichung der Aufgaben des sozialistischen Staates setzt vielmehr ein hohes Maß an selbständiger Aktivität aller anderen politischen Organisationsformen der Werktätigen voraus. Zwischen der Wirksamkeit der staatlichen Tätigkeit und der Wirksamkeit von nichtstaatlichen politischen Organisationen der Werktätigen bestehen enge, die Effektivität ihrer Tätigkeit wechselseitig fördernde Beziehungen. Die Aktivität der gesellschaftlichen Massenorganisationen der Werktätigen erleichtert es dem sozialistischen Staat, seine gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Umgekehrt fördert die zielstrebige, gut und rationell organisierte, auf die Entwicklung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen zur praktischen Gestaltung ihrer sozialistischen Produktions- und Lebensverhältnisse gerichtete Leitungstätigkeit des sozialistischen Staates die gesellschaftliche Wirksamkeit der nichtstaatlichen Organisationsformen der Werktätigen. Dieses sich im Pfozeß des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus ständig intensivierende Wechselverhältnis kommt in der Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung und Planung und in der 22 Vgl. W. Weichelt, Der sozialistische Staat - Hauptinstrument der Arbeiterklasse zur Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1977, S. 7 f. 252;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.