Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 247

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 247 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 247); schismus den Übergang zum Aufbau des Sozialismus vollzogen, hatte sich im Verlaufe des antiimperialistischen Befreiungskampfes ein breites Bündnis der Arbeiterklasse mit allen antiimperialistischen und antifaschistischen Kräften des Volkes herausgebildet, das auch Teile der nationalen Bourgeoisie erfaßte. Beim Übergang zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus gelang es der Arbeiterklasse, die Breite dieses Bündnisses im wesentlichen zu erhalten und hierfür geeignete Formen zu entwickeln. Ein wesentlicher Teil der mittleren privaten Unternehmer und Gewerbetreibenden wurde im Rahmen dieses Bündnisses durch eine angestrengte und differenzierte wirtschaftlich-organisatorische und politisch-ideologische Arbeit in das sozialistische Wirtschaftssystem integriert und schließlich in sozialistische Werktätige umgewandelt. Anknüpfend an die gemeinsamen Grundinteressen aller Werktätigen ist die Bündnispolitik immer auch Überwindung von Vorurteilen, falschen Vorstellungen sowie überkommenen, dem Sozialismus fremden Verhaltensweisen bei den Bündnispartnern der Arbeiterklasse. Die Bündnispolitik der Arbeiterklasse ist darauf gerichtet, die Mitarbeit und Mitverantwortung aller Werktätigen an der Gestaltung des Sozialismus zu wecken und zu fördern. Mit der Verwirklichung dieser Bündispolitik verändert sich im Prozeß des sozialistischen Aufbaus das soziale Profil der Bündnispartner und damit auch die Klassenstruktur der sozialistischen Gesellschaft. So verwandelt sich die werktätige Bauernschaft mit dem Übergang zur sozialistischen genossenschaftlichen Produktion in die neue Klasse der sozialistischen Genossenschaftsbauern. Unter den Handwerkern entsteht die soziale Schicht der sozialistischen Genossenschaftshandwerker. Es entwickelt sich eine sozialistische Intelligenz, die immer bewußter an der Seite der Arbeiterklasse wirkt und die zunehmend der Arbeiterund Bauemklasse entstammt. Im Prozeß des Wachstums der eigenen, auf den Ausbau ihrer sozialistischen Produktions- und Lebensprozesse gerichteten Aktivität der Bündnispartner entfaltet sich deren sozialistisches Bewußtsein, fassen sozialistische Denk- und Lebensgewohnheiten Fuß, durch die das Bündnis gefestigt wird. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei böswillig zu entstellen, gehört zu den beliebtesten „Argumenten" der antikommunistischen Propaganda gegen den sozialistischen Staat und den Charakter der politischen Macht der Arbeiterklasse überhaupt. In nahezu einheitlichem Chor verleumden die bürgerliche Staatswissenschaft und ihre politischen Nutzer den sozialistischen Staat als „Diktatur der Partei", als „totalitäres Regime" und scheuen sich nicht, den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern mit der faschistischen Diktatur der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals auf eine Stufe zu stellen.17 In welchem Ausmaß auch Vertreter des modernen Revisionismus auf diese Position reaktionärster bürgerlicher Ideologie herabgesunken sind, zeigt die Aussage O. Siks „daß im Faschismus und Kommunismus die Masse der arbeitenden Menschen abhängig ist von der kleinen Gruppe der Machtträger" i8. Die weltanschauliche und methodologische Grundlage solcher und anderer absurder 17 Vgl. I. Fetscher, Demokratie zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus, Stuttgart/ (West-)Berlin/Köln/Mainz 1973, S. 98; M. Kriele, Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, Reinbeck b. Hamburg 1975, S. 221, S. 234. 18 O. Sik, „Die vier Grundpfeiler einer demokratisch-sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", in: Pluralismus, Konzeptionen und Kontroversen, München 1972, S. 311. 247;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.