Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 238

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 238 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 238); Staates des ganzen Volkes bestehen darin, die materiell-technische Basis des Kommunismus zu schaffen, die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen zu vervollkommnen und in kommunistische umzugestalten, den Menschen der kommunistischen Gesellschaft zu erziehen, das materielle und kulturelle Lebensniveau der Werktätigen zu erhöhen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und zur Festigung des Friedens sowie zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen (vgl. Verfassung der UdSSR, Präambel). Die entwickelte sozialistische Gesellschaft ist noch keine klassenlose Gesellschaft, wenngleich für sie bereits ein hoher Entwicklungsstand bei der Annäherung der werktätigen Klassen und Schichten kennzeichnend ist; das Tempo dieses Prozesses wird sich nach Maßgabe der Entwicklung der Produktivkräfte und des Aufbaus der sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter beschleunigen. Deshalb besitzt auch der sozialistische Staat des ganzen Volkes politischen, d. h. Klassencharakter.8 Er ist, wie der sozialistische Staat der Diktatur des Proletariats, Ausdruck und Instrument zur Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse, was in der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer maxistisch-leiii-nistischen Partei in Gesellschaft und Staat zum Ausdruck kommt. Beide Entwicklungsetappen des sozialistischen Staatstyps beruhen auf sozialistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen sowie gleichen Klassengrundlagen. Sie bringen unterschiedliche Entwicklungsstadien dieser sozialökonomischen Grundlagen zum Ausdruck. Im sozialistischen Staat des ganzen Volkes „bleiben solche dem sozialistischen Staat von seiner Entstehung an eigenen Charakterzügen erhalten und werden weiterentwickelt wie die Führung der Bauernschaft und aller Werktätigen durch die Arbeiterklasse, die führende Rolle der KPdSU, die allseitig wächst. Erhalten und weiterentwickelt wird auch die mit der Diktatur des Proletariats entstandene Form des Staates, die Republik der Sowjets, die eine wirkliche Volksmacht gewährleistet. Eine Weiterentwicklung erfahren die Leninschen Prinzipien der Volksmacht und die Normen der staatlichen Leitung, die konsequente Linie der ständigen Erhöhung der Rolle der Volksmassen im gesellschaftlichen Leben, bei der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten und des Staates. Im Staat des ganzen Volkes entstanden auch neue Charakterzüge, die ihn vom Staat der Diktatur des Proletariats unterscheiden." Er „wirkt unter den Bedingungen des gefestigten sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln und eines einheitlichen sozialistischen Systems der Volkswirtschaft; die Nichtexistenz von Klassengegensätzen, die Freundschaft der Völker und der sowjetische Patriotismus vereinigen die Gesellschaft zu einem einheitlichen Ganzen. Unter diesen Bedingungen bildet das gesamte Volk die Arbeiterklasse, die Kolchosbauernschaft und die Intelligenz, die Werktätigen aller Nationen und Völkerschaften die soziale Basis des sozialistischen Staates. In der neuen historischen Gemeinschaft der Menschen dem Sowjetvolk , die sich auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, der Einheit des materiellen, sozialen und kulturellen Lebens, der marxistisch-leninistischen Ideologie, der Interessen und kommunistischen Ideale der Arbeiterklasse herausgebildet hat, entwickelten sich Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit sowohl zwischen den 8 Vgl. N. P. Farberow, Wasch osnownoi sakon, Moskau 1978, S. 59. 238;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.